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Nebenkostenprivileg: Vodafone schlägt Kompromiss im Streit um Kabel-TV-Verträge vor

  • Politiker streiten seit Monaten über die Abschaffung der günstigen Kabelanschlüsse für Mieter, das sogenannte Nebenkostenprivileg.
  • Vodafone plädiert nun für Übergangsfristen.
  • „Wir wollen Lösungen finden, statt zu streiten“, sagte Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
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Vodafone hat im Streit um günstige Verträge für Kabel-TV einen Kompromissvorschlag vorgelegt. „Wir wollen Lösungen finden, statt zu streiten. Wir brauchen einen Weg, der vor allem im Interesse der vielen Millionen Menschen ist, die von einer Gesetzesänderung betroffen wären“, sagte Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Seit Monaten streiten Politiker über die Zukunft des sogenannten Nebenkostenprivilegs. Seit dem Ausbau der Kabel-TV-Netze in den 1980er-Jahren schließen Netzbetreiber mit Vermietern langfristige Verträge ab, bei denen es einen Mengenrabatt gibt. Das ist möglich, weil die Telekommunikationsunternehmen nur eine Leitung zu jedem Gebäude legen müssen. Es geht um rund zwölf Millionen Haushalte bundesweit, die bislang Kabelfernsehen für durchschnittlich 8 bis 9 Euro pro Monat ins Wohnzimmer geliefert bekommen.

Teure Einzelverträge statt Umlage?

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Umstritten ist aber, dass die Hauseigentümer bei allen Mietern obligatorisch Nebenkostenbeiträge für den Kabelanschluss einziehen – dabei spielt es keine Rolle, ob der Anschluss tatsächlich genutzt wird oder nicht. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass dadurch die Wahlfreiheit für Verbraucher und der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gehemmt werden.

Die Bundesregierung hat deshalb die vollständige Streichung der geltenden Regelung vorgeschlagen. Jeder betroffene Haushalt müsste dann einen Einzelvertrag mit einem Anbieter schließen. Dadurch könnten sich die Kosten vielfach mehr als verdoppeln.

Von der Umlagefähigkeit profitiert derzeit vor allem Vodafone. Der Konzern ist der mit weitem Abstand größte Betreiber von Kabelnetzen hierzulande, über die zudem schnelle Internetanschlüsse vermarktet werden. Aber auch viele lokale Anbieter sind in diesem Geschäft aktiv. Der Wegfall der Umlagefähigkeit würde vor allem der Deutschen Telekom nutzen.

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Kompromissvorschlag von Vodafone

Der Bundesrat hatte kürzlich die Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen und einen befristeten Erhalt der Umlagefähigkeit gefordert, der zudem mit dem Ausbau der Netze gekoppelt werden soll – um im großen Stil zügig superschnelle Internetanschlüsse mit Gigabitgeschwindigkeit über Glasfaser- und Kabel-Glasfaser-Technologien zu ermöglichen.

In diese Richtung zielt auch der Kompromissvorschlag von Vodafone: Wo die Netze aufwendig mit Glasfaserleitungen ausgebaut werden, soll die Umlagefähigkeit nach dem Inkrafttreten des neues Gesetzes für weitere sieben Jahre gewährleistet sein, heißt es in einem Papier, das dem RND vorliegt. Bei Kabelnetzen, die mit moderner Technik nachgerüstet werden, soll die Abrechnung der Gebühren über die Nebenkosten noch für fünf Jahre möglich sein. Nach Ablauf der Fristen müssten die Nutzer dann in jedem Fall Einzelverträge abschließen.

Übergangsfristen und schnelle Kündigungsmöglichkeiten

Eine maximal fünfjährige Übergangsfrist soll dem Vodafone-Vorschlag zufolge auch für bestehende Netze eingeführt werden, die bereits für hohe Übertragungsgeschwindigkeiten ertüchtigt wurden. Die Bundesregierung hatte hier zwei Jahre vorgeschlagen. In der Diskussion ist derzeit nach RND-Informationen aber auch, die sofortige Kündigung der Verträge zu ermöglichen.

Mieter müssten sich dann kurzfristig um neue Anbieter kümmern, die TV-Signale ins Wohnzimmer bringen. „Eine Verlängerung der Übergangsfrist ermöglicht eine geordnete, weil nacheinander ablaufende Umstellung auf das Einzelinkasso“, argumentiert Vodafone.

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Zudem schlägt das Unternehmen aber auch vor, den Nutzern bereits nach zwei Jahren „umfassende Opt-out-Möglichkeiten zu geben“. Sie könnten dann schon 24 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes aus der Versorgung mit Kabel-TV aussteigen.

Sein Unternehmen habe einen Vorschlag entwickelt, „der das Prinzip der Umlagefähigkeit modernisiert und der die Argumente von allen Seiten vereint. Der Vorschlag folgt den Empfehlungen des Bundesrats und erhöht im selben Schritt die Wahlfreiheit für die Kunden“, sagte Ametsreiter. So lasse sich zudem der wichtige Ausbau von Gigabitleitungen beschleunigen, und zeitgleich werde vielen Millionen Mietern die Möglichkeit gegeben, weiter von günstigen TV-Angeboten zu profitieren.

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