Berlin. Neuer Streik bei der Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft zum Arbeitskampf auf. Das verkündet GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag in Berlin. Der Streik soll vom 21. bis 25. August laufen. Im Personenverkehr startet der Streik am 23. August.

Weselsky sagte, das Management der Deutschen Bahn (DB) versuche den Konflikt auszusitzen. „Wir sehen uns gezwungen den Führungskräften dieses Verhalten abzugewöhnen. Umverteilung von unten nach oben hat lange genug stattgefunden.” Das treibe “die Wut weiter in die Höhe”.

Will das Bahn-Management in die Knie zwingen: Gewerkschaftsboss Claus Weselsky.

© Quelle: Jan Sternberg/RND

Weselsky droht mit Streik am Wochenende

Die Bahnkunden „müssen daher erneut durch Streiks beeinträchtigt werden”, sagt Weselsky: „Wir gewähren einen wesentlich weiteren Vorlauf, was den Personenverkehr angeht. Haben erneut Rücksicht auf das vor uns liegende Reisewochenende genommen. Das können wir in Zukunft nicht mehr gewährleisten.” Solle sich die DB nicht bewegen, werde die GDL zu weiteren und längeren Streiks aufrufen, die dann auch über die Wochenenden gehen.

Das DB-Management kritisierte die Streikankündigung scharf. Diese seien eine “völlig überflüssige Belastung unserer Reisenden und unserer Kunden im Güterverkehr”. DB-Personalvorstand Martin Seiler teilte mit: “Dieser zweite Ferienstreik zeigt: ein Tarifpartner verweigert sich permanent. Statt den Mut zu haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, treibt die GDL-Führung ihren gewerkschaftspolitischen Kampf um Ausweitung und Einfluss auf dem Rücken der Bahnkunden auf die Spitze.”

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Der Lokführergewerkschaft gehe es um etwas anderes als um Lösungen. Sie wolle “bei der Bahn in Bereiche, in denen sie bislang kaum Mitglieder hat”. Seiler hält mehr denn je eine Einigung über die materiellen Forderungen für möglich.

Die Bahn werde erneut alles unternehmen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Trotzdem müsse mit Beeinträchtigungen gerechnet werden. sich gegenüber den Fahrgästen weiterhin maximal kulant zeigen. Einen vorläufigen Streikfahrplan kündigte Seiler bis Freitagnachmittag an.

Zum Streik bei der Deutschen Bahn gibt es eine lange Vorgeschichte. Schon 2020 gab es eine Schlichtung, im Juni erklärte die Lokführergewerkschaft GDL die Tarifverhandlungen für gescheitert.

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Die wichtigsten Streitpunkte:

Löhne und Gehälter

Die GDL verlangt für die Beschäftigten 1,4 Prozent mehr Geld in diesem Jahr und 1,8 Prozent mehr 2022 - in Summe 3,2 Prozent. Das entspricht dem Abschluss im Öffentlichen Dienst. Ihre ursprüngliche Forderung von 4,8 Prozent mehr Geld hat die GDL fallen gelassen. Sie verlangt aber zusätzlich eine Corona-Prämie von 600 Euro, die noch 2021 fließen soll.

Die Bahn hat 3,2 Prozent mehr Entgelt angeboten, jedoch zu späteren Zeitpunkten. Sie orientiert sich dabei mit Blick auf die Laufzeit an den Regelungen, die im Öffentlichen Dienst für die Flughäfen getroffen wurden: Sie bietet 1,5 Prozent mehr Geld ab Januar und 1,7 Prozent zum März 2023 bei einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2024.

Laufzeit

Gewerkschaften wollen meist kurze Laufzeiten für Tarifverträge; dann lässt sich schneller wieder verhandeln. Die GDL kämpft für eine Laufzeit von 28 Monaten. Die Bahn strebt 40 Monate an.

Mit der zweiten Bahn-Gewerkschaft EVG gilt seit 2020 ein Vertrag bis Februar 2023. Holt die GDL für die Zeit bis dahin mehr raus, hat die EVG ein Sonderkündigungsrecht und kann nachverhandeln.

Geltungsbereich

Die Lokführergewerkschaft will Rahmentarifverträge für weitere Berufsgruppen abschließen. 2014/2015 war es ihr nach Streiks gelungen, auch für Zugbegleiter einen Abschluss auszuhandeln. Nun will sie auch die Fahrzeuginstandhaltung, den Netzbetrieb und die Fahrweginstandhaltung sowie die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden tarifieren.

Die Bahn lehnt das ab. Sie geht davon aus, dass die GDL in den Infrastrukturbetrieben kaum Mitglieder hat. Nach dem Tarifeinheitsgesetz käme dann ohnehin nur der Vertrag der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Geltung. Das Verfahren dazu greift die GDL gerichtlich an. Zudem will sie mehr Mitglieder gewinnen, um den Mechanismus auszuhebeln.

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© Quelle: Reuters

Betriebsrente

Sie fußt hauptsächlich auf einem Pensionsfonds, der in Aktien und Anleihen investiert. Es gibt aber auch den sogenannten Zusatzversorgungstarifvertrag. Für diese Zusatzrente legt die Bahn für Beschäftigte Geld zurück. Weil es kaum noch Zinsen gibt und die Rücklagen die Bilanz belasten, hat die Bahn den Vertrag 2020 gekündigt. Die Arbeitgeberbeiträge zum Pensionsfonds stiegen unterdessen auf 3,3 Prozent des Jahresgehalts.

Die GDL will an der Zusatzrente festhalten. Die Bahn will das System in den Pensionsfonds überführen und hat in einer Schlichtung 2020 angeboten, die Beiträge auf 3,7 Prozent zu erhöhen. Die GDL lehnte die Schlichtungsempfehlung ab. Sie fürchtet, dass Beschäftigte im Alter insgesamt weniger Geld erhalten, während die Bahn für sie unterm Strich ein Plus erwartet.

RND/fw/dpa