Berlin. Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking wollen sich die USA mit weitreichenden Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei wehren. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.

US-Warnungen vor Huawei erregten bereits 2012 Aufmerksamkeit. In einem Bericht des Kongresses wurde amerikanischen Mobilfunkanbietern damals abgeraten, mit Huawei oder ZTE Geschäfte zu machen. Im gleichen Jahr verbot auch Australien den beiden chinesischen Konzernen, am Wettbewerb um ein geplantes nationales Breitband-Netzwerk teilzunehmen. Japans Amt für Cybersicherheit stufte Huawei Ende letzten Jahres als riskant ein. Huawei-Technologie dürfe nicht von der japanischen Regierung erworben werden.

Auch in Europa geraten Chinesen wegen Sicherheitssorgen unter Druck

Die auf dem US-Markt nur wenig präsente Firma ist ein führender Anbieter für Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Die neue Technologie soll die Reichweite von Mobilfunknetzwerken vergrößern. Zudem soll sie in selbstfahrenden Fahrzeugen, internetbasierten medizinischen Geräten und Fabrikzubehör zum Einsatz kommen. Diese sensiblen Einsatzbereiche erfordern Vertrauen in den Hersteller, Sicherheitslücken könnten verheerend sein.

Auch in Europa sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Unter anderem wollen Deutschland, Frankreich und Irland die neue 5G-Technologie testen. Der EU-Politiker Andrus Ansip meldete vergangenes Jahr Bedenken an, weil chinesische Technologiekonzerne mit den lokalen Geheimdiensten kooperieren müssten. Das könne zum Abhören von Computer- und Telekommunikationssystemen führen.

Bundesregierung und Bundesnetzagentur gegen Ausschluss

Manche Sicherheitsexperten fordern deshalb, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung hingegen befürwortet den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China nicht, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sieht keinen Anlass für einen entsprechenden Schritt in Deutschland, den chinesischen Telekommunikationsausrüster auszuschließen. Für alle Unternehmen müssten die gleichen strengen Regeln gelten, sagte Homann am Donnerstag in Bonn. "Wer sie erfüllt ist dabei, egal wie das Unternehmen heißt." Die Netzagentur werde im Sommer ihren Entwurf für die neuen Sicherheitsanforderungen veröffentlichen, kündigte Homann an.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnt zudem an, dass „europaweit abgestimmte herstellerunabhängige Sicherheitsvorgaben für 5G-Netzwerkinfrastrukturen eine unerlässliche Voraussetzung“ seien.

Lizenz für Handel mit Huawei kann verweigert werden

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch zwar, die Maßnahme Trumps sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Das US-Handelsministerium schob jedoch eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Huawei: USA bleibt ohne uns bei Bereitstellung von 5G zurück

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus „gegnerischen“ Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei „bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen“.

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Von RND/ak/dpa