Nach neuen Corona-Beschlüssen: Massive Kritik von Handel und Gastgewerbe

  • Nach den Beschlüssen der jüngsten Bund-Länder-Konferenz kommt vom Einzelhandel und dem Gastgewerbe massive Kritik.
  • Auch Wissenschaftler zweifeln den Nutzen der Corona-Maßnahmen an.
  • Es stellt sich unter anderem die Frage, ob die verordnete Osterruhe kontraproduktiv wirkt.
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Ein Lockdown, der bis zum 18. April verlängert wird, und ein weitgehendes Herunterfahren der Republik über die Feiertage: Das sorgt vielfach für Empörung. So nahm Guido Zöllick, Präsident des Gastgewerbeverbandes Dehoga, am Dienstag die Vokabel „Missmanagement“ in den Mund. Zöllick meinte damit die Komplikationen beim Impfen, die endlich behoben werden müssten. Das Mindeste seien nun schnelle finanzielle Entschädigungen für die vom Staat verursachten Versäumnisse. Schließlich bangten mehr als 70 Prozent der Betriebe um ihre Existenz. Eine aktuelle Umfrage des Münchner Ifo-Instituts bestätigt dies. Insbesondere Hotels, Gaststätten und Reisebüros spürten enorm hohen finanziellen Druck, so der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Viele Unternehmen haben Liquiditätsengpässe, die zu mehr Pleiten führen könnten.“

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Supermärkte bleiben Gründonnerstag geschlossen

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Das Gastgewerbe hatte eigentlich darauf gehofft, an Ostern wieder flächendeckend öffnen zu dürfen. Nun wird der Lockdown verlängert. Und: Wo Außengastronomie wieder möglich ist, soll während der fünftägigen Ruhezeit (Gründonnerstag bis Ostermontag) alles geschlossen bleiben. Fast genauso strenge Restriktionen gelten auch für den Lebensmittelhandel. Gründonnerstag dürfen Supermärkte nicht geöffnet werden. Eine Ausnahme macht aber der Ostersamstag. Der Handelsverband HDE hält es für „kontraproduktiv“, die Geschäfte für einen Tag symbolisch zuzumachen. Dies führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Samstag, betonte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch dem Branchenriesen Rewe ist die Regelung wohl nicht ganz geheuer. „Die Kunden können sich darauf verlassen, dass die Warenversorgung gesichert ist und am Ostersamstag ein sicherer Einkauf unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich sein wird“, teilte der Kölner Konzern am Dienstag zwar mit. Aber fügt hinzu: Wo immer möglich, sollten die Kunden aber schon die Tage zuvor zum Einkaufen nutzen.

Die Zwangsruhe an Ostern könnte darüber hinaus auch auslösen, dass Bundesbürger über die Feiertage verstärkt das Weite suchen. Im Beschluss der Bund-Länder-Konferenz wird zwar eindringlich appelliert, auf Reisen zu verzichten. Verboten sind sie aber nicht. Fluggesellschaften haben ihre Angebote für Ostern massiv hochgefahren. Vor allem Mallorca und die Kanaren werden etwa von der teilstaatlichen Lufthansa und ihrem Billigflieger Eurowings angesteuert. Bund und Länder „erwarten“ nun, dass es zumindest keine weitere Ausweitung der Flüge gibt und, dass Covid-Tests für Crews und Passagiere vor dem Rückflug gemacht werden. Zwingend ist das aber nicht.

Corona-Teststrategien im Luftverkehr

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Darüber hinaus wird aber angekündigt, dass eine „generelle Testpflicht vor Abflug“ bei Verbindungen nach Deutschland im Infektionsschutzgesetz verankert wird. Die Lufthansa begrüßt diesen Ansatz: „Teststrategien im Flugverkehr zu stärken ist richtig“, sagte ein Konzernsprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Im Gegensatz zu pauschalen Quarantäneregeln böten regelmäßige Covid-Tests wirksamen Infektionsschutz. „Lufthansa und Eurowings werden mit ihren Partnern in der Reisewirtschaft und den Testlaboren zügig die nächsten Schritte planen. Das betrifft insbesondere die Testangebote für Mallorca-Reisen. Sobald Details der gesetzlichen Regelung feststehen, werden wir unsere Abläufe entsprechend anpassen und unsere Kunden schnellstmöglich informieren“, so der Lufthansa-Sprecher.

Video
Im Video: „Richtig verstehen kann das keiner“ – So lief die Corona-Gipfel-Nacht
5:33 min
Die stellvertretende Leiterin des Berliner RND-Büros Kristina Dunz wirft im Video einen Blick zurück auf die zähen Verhandlungen und die Ergebnisse der MPK.  © RND

Zurück zum Einzelhandel: Genth wirft der Bundesregierung und den Landesregierungen vor, „nur noch im Tunnelmodus“ zu agieren. Die Fixierung auf Inzidenzwerte werde der komplexen Lage nicht gerecht. Für Genth ist es jedenfalls höchste Zeit, „alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen“.

Fahrplan zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes

In den Chor der Kritiker der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich nun auch Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, eingereiht. Man müsse festhalten, dass die seit Anfang März eingeleitete Öffnungsstrategie „wirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen“ gebracht habe, sagte Dullien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nach seinen Worten wären für eine Erholung der Ökonomie längere und möglicherweise auch härtere Kontaktbeschränkungen besser gewesen. Danach hätte man dann nachhaltig lockern können, insbesondere weil absehbar im zweiten Quartal auch die Impfkampagne deutliche Fortschritte machen dürfte. Da im Februar und Anfang März aber versäumt worden sei, vor der Lockerung die Infektionszahlen deutlich unter die Inzidenz von 50 zu senken, werde sich nun die Erholung des inländischen Konsums verzögern. „Den April kann man nun auch für Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft abschreiben“, so Dullien.

Ähnlich sieht es die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie sagte dem RND: „Dieses ständige Auf und Zu ist für die Wirtschaft sehr schädlich, denn es führt dazu, dass man nicht planen kann. Wichtig wäre eine Perspektive, eine belastbare Strategie, wie geöffnet werden kann.“ Genau dies verlangt auch Dehoga-Präsident Zöllick. Spätestens bis zur nächsten MPK am 12. April müsse ein „konkreter Fahrplan zur Wiedereröffnung“ des Gastgewerbes vorgelegt werden. Noch erheblich früher, nämlich vor Ostern, müssten die im Beschluss erwähnten „ergänzenden Hilfsinstrumente“ für besonders schwer betroffene Betriebe „in konkrete Hilfszusagen münden“.

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