Nach Flughafenstreiks: Arbeitgeberverband BDA fordert gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe
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Flugreisende stehen vor den Anzeigetafeln im Terminal 1 am Airport Hamburg.
© Quelle: Christian Charisius/dpa
Berlin. Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der Ausstand habe massive Folgeprobleme mit sich gebracht: „Fluggesellschaften und Passagiere wurden für überzogene Streikziele in Geiselhaft genommen“, so Kampeter. „Die Zahlen vom Wochenende zeigen die hohen finanziellen Kosten. Gerade in dieser geopolitisch und wirtschaftlich komplizierten Lage muss die Balance gehalten werden.“
Kampeter: Gesetzliche Regelungen für Arbeitskampf überfällig
Kampeter geht sogar noch einen Schritt weiter – und würde gerne das Gesetz anfassen. „Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar“, sagte er. „Gesetzliche Regelungen für den Arbeitskampf sind daher überfällig. Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.“
Für vergangenen Freitag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten an sieben deutschen Flughäfen zum Warnstreik aufgerufen. Die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Hamburg und Stuttgart stellten den regulären Passagierbetrieb komplett ein. Laut dem Flughafenverband ADV waren bundesweit rund 300.000 Passagiere und Passagierinnen von Ausfällen betroffen. Hintergrund sind Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.
Verdi in verschiedenen Tarifverhandlungen
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 500 Euro monatlich – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und begründen das mit gestiegenen Kosten im Zuge der Inflation. Auch für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste und der Luftsicherheit für die Gewerkschaft laufen derzeit Tarifverhandlungen. Laut Verdi ging es bei dem Streik am Freitag um alle drei Gruppen.
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Und auch weiter liegt Streik in der Luft. Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi vor einer Ausweitung der Warnstreiks gewarnt. Bereits am Dienstag legten Beschäftigte in mehreren deutschen Städten ihre Arbeit nieder – beispielsweise in Hannover, wo Busse und Bahnen nur eingeschränkt fuhren und Kitas geschlossen blieben. Am Mittwoch kommt es in Brandenburgs zu Warnstreiks.
Wie geht es bei der Deutschen Post weiter?
Auch bei der Deutschen Post rückt ein unbefristeter Streik immer näher. Im Tarifkonflikt mit dem Bonner Konzern begann Verdi am Montag mit einer Urabstimmung bei den Beschäftigten der Post. Lehnen mehr als 75 Prozent das bisherige Postangebot ab, soll es zu Streiks kommen. Die Gewerkschaft fordert 15 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr für die rund 160.000 Postbeschäftigten.