Möglicher Steuerbetrug: Razzia bei der Commerzbank

  • Beamte der Staatsanwaltschaft durchstreifen seit Dienstagmorgen Räumlichkeiten der Commerzbank in Frankfurt
  • Die Bank steht im Verdacht, an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen zu sein.
  • Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte.
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Hannover. Steuerbetrug bei der Commerzbank? Beamte der Staatsanwaltschaft durchstreifen seit Dienstagmorgen Räumlichkeiten der Commerzbank in Frankfurt, das berichtet das „Handelsblatt“. Der Verdacht: Die Privatbank soll von Cum-Ex-Geschäften profitiert haben. Die Bank soll dabei als Dienstleister fungiert haben. Die Bank soll demnach selbst keine Kapitalertragssteuer kassiert haben, indirekt aber von dem Modell profitiert haben – und damit dem Steuerzahler geschadet haben. Akteure sogenannter Cum-Ex-Deals zielen darauf ab, sich Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen, die sie nie abgeführt haben.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung, „dass heute im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden“. Weitere Angaben könnte man aufgrund des Steuergeheimnisses aber nicht machen.

Die Commerzbank erklärte, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen. „Wie in der Vergangenheit auch kooperieren wir selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden.“ Es sei im eigenen Interesse, die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären.

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Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Investoren nutzten dabei eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen. Anfang September hat vor dem Bonner Landgericht der erste Strafprozess gegen zwei britische Wertpapierhändler begonnen.

RND/ka/dpa