Mittelstand fordert konkreten Exit-Fahrplan für Corona-Krise

  • Die von Bund und Länder vereinbarten Lockerungen reichen vielen Wirtschaftsverbänden nicht.
  • Sie sehen weiter viele Firmen in ihrer Existenz bedroht.
  • Spätestens in zwei Wochen sollten Bund und Länder einen konkreten Plan vorlegen.
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Berlin. Der Mittelstand hat in der Corona-Krise vor Beratungen von Spitzenverbänden der Wirtschaft mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen konkreten Exit-Fahrplan gefordert. Daneben gehe es um rasche Liquiditätshilfen sowie ein Konjunkturprogramm mit nachhaltigen Steuersenkungen, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven.

Der Mittelstandsverbund warnte vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die Ministerpräsidenten appellierte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann an die Politik, Perspektiven für die nach wie vor vom Geschäftsbetrieb ausgeschlossenen Unternehmen zu bieten.

Altmaier und Wirtschaft beraten sich

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Altmaier (CDU) spricht am Freitag mit Spitzenverbänden der Wirtschaft über die angespannte Lage von Unternehmen in der Corona-Krise. Am Mittag (14.30 Uhr) wollen sich Altmaier und Verbandsvertreter in Berlin zu den Beratungen öffentlich äußern.

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Bund und Ländern haben sich auf schrittweise Lockerungen von Einschränkungen verständigt. So sollen kleinere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern sowie Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen dürfen. Die Kontaktbeschränkungen wurden aber bis mindestens 3. Mai verlängert.

Betriebe brauchen Vorlaufzeit

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Veltmann schrieb in dem Brief an die Ministerpräsidenten, viele derzeit für den Publikumsverkehr geschlossenen Unternehmen warteten auf klare Vorgaben aus Politik und Verwaltung. "Die zu erwartenden Vorschriften hinsichtlich Hygiene, Abstand, Personendichte und Zugangsbeschränkungen bedürfen jeweils einer Vorlaufzeit, um effektiv in den Betrieben umgesetzt zu werden." So müsste Mitarbeiter geschult werden. Die Regeln müssten außerdem einheitlich sein.

Die Regelung über die Grenze von 800 Quadratmetern bei Läden, die wieder öffen dürfen, sei problematisch, weil sie eine Vielzahl von Fachmärkten ausgrenze, so Veltmann. Es sei außerdem unverständlich, dass Branchen wie beispielsweise der Gastronomie-, Hotel- und Cateringbetrieb sowie der Messebau vollständig von den angestellten Überlegungen und Ansätzen ausgeschlossen worden sei.

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Forderung nach Exit-Fahrplan

Ohoven kritisierte, die Beschlüsse seien unter dem Gesichtspunkt des Erhalts von Betrieben und Arbeitsplätzen zu zaghaft ausgefallen. Viele Selbstständige seien weiter von einer massiven Insolvenzwelle bedroht. "Wir erwarten, dass der Bund und die Länderregierungen spätestens bei ihren Beratungen in zwei Wochen einen umfassenden Exit-Fahrplan vorlegen." Die Wirtschaft ist von den Einschränkungen im Kampf gegen das Virus schwer belastet. Die Bundesregierung und Ökonomen rechnen mit einer schweren Rezession.

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Auch andere Wirtschaftsverbände hatten Bund und Länder bereits zu Nachbesserungen aufgefordert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte kritisiert, für viele Betriebe fehle weiter eine klare Perspektive. Der Handelsverband Deutschland hatte moniert, Lockerungen der Ladenschließung dürfe man nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festmachen, dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden.

RND/dpa

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