Ex-Bahnchef Grube soll Millionenabfindung zu Unrecht bekommen haben

  • Der frühere Bahnchef Rüdiger Grube bekam zu seinem Abschied eine Millionenabfindung – was für heftige Kritik sorgt.
  • Nach RND-Informationen hatte Grube aus Sicht des Bundesrechnungshofs keinen Anspruch auf das Geld.
  • Kritiker sehen einen weiteren Fall von Missmanagement bei der Bahn.
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Beim Abgang von Bahnchef Rüdiger Grube ging es nicht mit rechten Dingen zu. Die Abfindung, die der Manager 2017 kassierte, soll unzulässig gewesen sein. Grube war in jenem Jahr nur gut vier Wochen im Amt gewesen. Während einer Sitzung des Aufsichtsrats am 30. Januar 2017 erklärte er völlig überraschend seinen Rücktritt. An dem Tag sollte der Vertrag des Managers, der zu diesem Zeitpunkt bereits acht Jahre an der Bahn-Spitze stand, eigentlich verlängert werden. Doch Grube auf der einen und der Aufsichtsrat auf der anderen Seite konnten sich nicht über die Konditionen des Kontraktes einigen. Der Staatskonzern zahlte ihm für 30 Arbeitstage eine Abfindung von genau 2,251 Millionen Euro. All dies ist schon länger bekannt. Es gab viel Kritik an der Höhe der Abfindungssumme.

Der Bundestag hatte vor mehr als einem Jahr den Bundesrechnungshof beauftragt, die Umstände von Grubes jähem Abgang zu untersuchen. Nun liegt das Ergebnis vor. Ein Sprecher der Behörde teilt auf Anfrage lediglich mit: „Der Bundesrechnungshof kann sich zu als VS-vertraulich eingestuften Berichten nicht äußern.“ Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vertreten die Kontrolleure die Position, dass Grube keinen Anspruch auf eine Abfindung gehabt habe. Dem Bund sei durch die Zahlungen aus diesem Grund ein Schaden entstanden.

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Musste überhaupt eine Abfindung gezahlt werden?

Das Hauptargument der Aufsichtsbehörde hat mit dem zu tun, was beim Ausscheiden von Beschäftigten prinzipiell gilt: Nur wenn der Arbeitgeber kündigt, kann der Beschäftigte auf eine Abfindungszahlung pochen. Doch Grube war aus freien Stücken selbst zurückgetreten, damit hatte er einseitig seinen noch laufenden Vorstandsvertrag gekündigt und damit seine Tätigkeit als Vorstandschef der Deutschen Bahn beendet.

Auch die Höhe der Zahlungen wird laut „Handelsblatt“ von den Rechnungsprüfern kritisiert. Die 2,251 Millionen Euro seien zusammengekommen, weil vorausgesetzt wurde, dass im Jahr 2017 alle Unternehmensziele der Bahn vollständig erreicht werden, was den Anspruch auf hohe Bonuszahlungen nach sich zog. Dies anzunehmen habe aber jeder Grundlage entbehrt, da schon in den Vorjahren die Vorgaben nie zu 100 Prozent erreicht worden waren.

Kritik an früherem Verkehrsminister

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Den Vorgang müsse man dem ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anlasten, sagte Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dobrindt habe „null Interesse“ an der Bahn gehabt. „Und letztendlich haben sich viele Ex-Manager selber bedient, weil die Bundesregierung als Konzerneigner weggeguckt hat. Nicht nur bei Abfindungen, sondern auch bei anschließenden Beraterverträgen, die viele Ex-Vorstände abgeschlossen haben“, so Krischer.

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die Bahn hoch dotierte Beraterverträge vergeben hatte. Zumindest in einem Fall wurden für die gezahlten Summen kaum Gegenleistungen erbracht. Inzwischen hat der Aufsichtsrat Beraterverträge mit früheren Managern grundsätzlich untersagt.

Fahrgastverbände kritisieren Missmanagement

Auch Fahrgast- und Umweltverbände haben in der Vergangenheit immer wieder Missmanagement bei der Bahn und eine unzulängliche Kontrolle durch den Aufsichtsrat angeprangert. Erst kürzlich wurde Finanzvorstand Alexander Doll gefeuert. Ihm wird der misslungene Verkauf der britischen Bahntochter Arriva vorgeworfen, der eigentlich vier Milliarden Euro einbringen und ein riesiges Finanzierungsloch beim Staatskonzern stopfen sollte. Doll soll das Gesamtgehalt seines bis März 2021 laufenden Vertrages ausbezahlt bekommen – ein einstelliger Millionenbetrag.

Der Rechnungshof hat indes in den vergangenen Monaten mehrfach auf massive Probleme bei der Bahn hingewiesen. Von „systematischen Mängeln“ bei den vorangegangenen Leistungs- und Finanzierungsverordnungen (LuFV) war die Rede. Die Rechnungsprüfer fordern dringend, dass der Bundestag dem Management bei der Verwendung von staatlichen Subventionen genauer auf die Finger schaut. Bei der neuen LuFV geht es um gut 50 Milliarden Euro, die zwischen 2020 und 2030 für die Erneuerung der Bahninfrastruktur ausgegeben werden sollen.

Der Bund soll mehr Einfluss bekommen

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Im September hatte der Rechnungshof gefordert, den Staatskonzern „strukturell zu erneuern“. Es müsse insbesondere darum gehen, die Einflussmöglichkeiten des Bundes als Alleineigentümer zu stärken und die Veräußerung von Beteiligungen, die nicht den Interessen des Bundes dienten, voranzubringen.

Die Rechnungsprüfer rügen offenbar auch das Verhalten des aktuellen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Sein Haus habe im Gegensatz zu anderen Ministerien bei der Erstellung des Berichtes im Fall Grube nicht kooperiert und keine Stellungnahme abgegeben. Die Beamten der Bonner Behörde haben sich in der jüngeren Vergangenheit häufiger mit dem Minister angelegt, nicht nur beim Thema Bahn, sondern insbesondere auch bei der gescheiterten Pkw-Maut.

RND