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Milliardenhilfen für die Bahn: Verhandlungen mit der EU auf der Zielgeraden - Branchenlösung zeichnet sich ab

  • Auch die Deutsche Bahn ist von der Corona-Krise getroffen.
  • Bundesregierung und EU-Kommission verhandelten über Finanzhilfen - eine Einigung scheint nun zum Greifen nahe.
  • Offenbar wird eine Branchenlösung angestrebt, von der auch Wettbewerber profitieren sollen.
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Berlin. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über milliardenschwere Finanzhilfen für die Bahn sind auf der Zielgeraden. Es seien wesentliche Fortschritte erzielt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Angestrebt werde eine „Branchenlösung“ - von der nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Wettbewerber profitieren sollen.

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Dabei stehe eine Senkung von Trassenpreisen etwa im Schienengüterverkehr im Zentrum, hieß es. Bei der geplanten Eigenkapitalerhöhung des Bundes für die Deutsche Bahn soll es im Gegenzug keine Wettbewerbsauflagen für den bundeseigenen Konzern mehr geben.

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Bahn erlitt größten Verlust seiner Geschichte

Angestrebt wird eine „Bausteinlösung“ im Umfang von rund fünf Milliarden Euro, wie es in den Regierungskreisen hieß. Diese solle sowohl die Branche insgesamt als auch die Deutsche Bahn in den Blick nehmen. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte auf Anfrage, die Kommission stehe in der Angelegenheit in Kontakt mit der Bundesregierung. Man könne das Ergebnis von Gesprächen nicht vorwegnehmen.

Die Corona-Krise hatte schwere Folgen auch für die Deutsche Bahn. Der Konzern hatte wegen eines Einbruchs bei den Fahrgastzahlen im vergangenen Jahr mit 5,7 Milliarden Euro unterm Strich den größten Verlust seiner Geschichte eingefahren. Die Bahn spielt eine große Rolle in den Bemühungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz.

Finanzhilfen ohne Auflagen

Der Bund hatte milliardenschwere Hilfen angekündigt - diesen muss aber die EU-Kommission zustimmen. Sie muss sicherstellen, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht benachteiligt werden.

Anders als lange diskutiert, soll es nun keine Wettbewerbsauflagen geben für die Deutsche Bahn im Gegenzug für Hilfen - etwa eine Trennung von Unternehmensteilen oder einen Zugang von Wettbewerbern zum Buchungsportal. Nach Angaben aus den Kreisen einigten sich die Bundesregierung und Brüssel nach langen Verhandlungen auf einen Weg, der Hilfen ohne Auflagen möglich macht.

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Fördersatz bei den Trassenpreisen wird angehoben

Konkret soll der Bund den coronabedingten Dividendenausfall bei der Bahn für das Jahr 2020 in Höhe von geplanten 650 Millionen Euro und gegebenenfalls auch für das Jahr 2021 mit Haushaltsmitteln kompensieren, wie es hieß. Das Geld aus der Dividende soll nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn unmittelbar wieder in den Erhalt des Schienennetzes fließen.

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Zur Stärkung des Schienengüterverkehrs sollen Trassenpreise gesenkt werden - dies soll auch Bahn-Wettbewerbern zugute kommen. Konkret soll der Fördersatz bei den Trassenpreisen rückwirkend von März 2020 und dann bis Ende 2021 deutlich angehoben werden, wie es hieß. Im Schienengüterverkehr ist der Wettbewerb deutlich größer als im Fernverkehr. Die Trassenpreissenkungen im Güterverkehr könnten für Bahn-Wettbewerber ein Volumen von insgesamt rund 350 Millionen Euro haben. Auch im Schienenpersonenfernverkehr sollen die Trassenpreise gesenkt werden. Im Fernverkehr gibt es aber kaum Wettbewerb zur Deutschen Bahn.

Milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung des Bundes

Für die Nutzung des Schienennetzes erhebt die DB Netz AG Trassenpreise, eine Art Schienenmaut. Die Bahn-Wettbewerber fordern seit langem, die Trassenpreise deutlich zu senken.

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Geplant ist außerdem eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG - diese soll vom Volumen her den größten Teil der Hilfen darstellen. Der Bund will damit coronabedingte Ausfälle kompensieren. Es gebe aber noch Details zu klären - etwa über den Schadenszeitraum, hieß es. Die Bahn soll ihrerseits die Hälfte der Schäden ausgleichen.

RND/dpa

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