Berlin. Auf den letzten Metern der Legislaturperiode haben Union und SPD am Montagabend die noch offenen Fragen bei der Reform ihrer Klima- und Energiepolitik geklärt. Die Verschärfung der deutschen Klimaziele, der stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien, Anreize für den Umstieg auf grünen Wasserstoff sowie finanzielle Entlastung für Unternehmen vom CO₂-Preis werden kommen.

Angesichts der Erfolgsmeldungen ging eine Sache beinahe unter: Beim Streit um die CO₂-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern gab es keinen Kompromiss. Im Gegenteil: Die letzte Chance auf eine Einigung vor der Wahl wurde vertan.

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Damit bleibt alles beim Alten: die durch die Abgabe gestiegenen Kosten für Heizöl und Erdgas werden auch künftig allein von den Mietern getragen. Das Versprechen einer hälftigen Aufteilung des Preisanstiegs zwischen Wohnungseigentümern und Mietern, dass die Bundesregierung erst im Mai nach einer Einigung der Minister von Union und SPD gegeben hatten, haben die Koalitionäre kassiert.

Gescheitert ist das Vorhaben am massiven Widerstand der Unionsbundestagsfraktion. Deren rechtspolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak hatte in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass seine Fraktion eine Aufteilung der Kosten nicht mittragen werde und das mit dem fehlenden Einfluss der Vermieter auf das Heizverhalten ihrer Mieter begründet. „Ein klimaschädliches Nutzerverhalten wird so auch noch belohnt. Das ist aus meiner Sicht weder fair noch gerecht“, hatte Luczak gesagt.

SPD-Fraktionsvize spricht von „Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU“

In der SPD ist man ob der gebrochenen Zusage tief verärgert. „Trotz gegenteiliger Bekundungen der Unionsminister und eindeutiger Beschlüsse des Kabinetts wird es nun keine faire Aufteilung der Mehrkosten beim Heizen durch die CO₂-Bepreisung geben.

Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU war zu groß“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „60 Prozent der Deutschen, die zur Miete wohnen, schauen jetzt in die Röhre. Für sie wird Heizen deutlich teurer. Auf der nächsten Betriebskostenabrechnung droht ihnen ein Preisschock“, erklärte der Sozialdemokrat.

Mieterbund: Schlag ins Gesicht

Auch dem Klima sei nicht geholfen, so Bartol weiter. „Als Mieter kann ich nicht einfach eine neue Heizung verbauen oder eine neue Wärmedämmung anbringen. Dazu soll der CO₂-Preis gerade die Eigentümer bringen. Dass sie jetzt Nullkommanichts von der Bepreisung merken, ist grotesk und entlarvt die soziale Kälte der Union“, sagte der Abgeordnete. Mieterinnen und Mieter müssen im September Olaf Scholz wählen, der für eine faire Lastenteilung stehe, fügte Bartol hin.

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ für die Mieterinnen und Mieter. „Die Argumentation der Union, dass Mieterinnen und Mieter bei der hälftigen Kostenteilung fehlangeleitet werden könnten und besonders viel und verschwenderisch heizen würden, ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwei Millionen Menschen in Deutschland unter Energiearmut leiden, zynisch und geht völlig an der Realität vorbei“, sagte Weber-Moritz dem RND.

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Auf den Verbrauch fossiler Energieträger wie Heizöl oder Erdgas wird seit Jahresbeginn ein CO₂-Preis fällig. Diese liegt aktuell bei 25 Euro pro Tonne, womit sich ein Liter Heizöl bereits um etwa 8 Cent verteuert hat. Vorgesehen ist, dass der CO₂-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne steigt, was einem Preisaufschlag von etwas mehr als 17 Cent je Liter entspricht.

Die Grünen fordern einen schnelleren und steilerem Anstieg des CO₂-Preises und peilen eine Abgabe von 60 Euro je Tonne bereits für 2023 ab. Auch die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen schnelleren Preisanstieg aus, benennt aber keine konkreten Zahlen.