Merkel spricht in Davos: „Wir knabbern immer noch an der Krise“

Bundeskanzlerin Merkel spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Bundeskanzlerin Merkel spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Davos. Mehr als 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Vertreter internationaler Organisationen diskutieren dieser Tage in Davos beim Weltwirtschaftsforum über Globalisierung. Nachdem sich der brasilianischer Präsident Jair Bolsonaro am ersten Tag des Treffens vor seinem kurzen Auftritt entspannt im Supermarkt ablichten ließ und sich der US-Außenminister per Video zuschaltete, werden auch am zweiten Tag des Forums spannende Momente erwartet.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Staaten in ihrer Rede am Mittwochnachmittag zu mehr Zusammenarbeit auf. Aus Deutschland hatten sich außerdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt.

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Der zweite Tag in Davos zum Nachlesen:

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+++ Bundeskanzlerin Merkel erinnert an Bankenkrise +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn ihrer Rede die Bedeutung globaler Zusammenarbeit betont und bekannte sich deutlich zum Multilateralismus. Er sei „auch wenn es Mut erfordert, die Voraussetzung für unsere Politik“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch.

Merkel erinnerte zudem an die Bankenkrise, die weltweit viel Misstrauen und Unsicherheit ausgelöst habe. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte Merkel. Umso dringender müsse man sich nun neuen Herausforderungen stellen.

Wenn man aber die Menschen frage, habe der „Glaube an einen stabilen, internationalen Finanzsektor doch sehr gelitten“. Deshalb müsse alles getan werden, um eine Wiederholung zu verhindern.

Unterstützung erhielt die Kanzlerin von China und Japan. Chinas Vizepräsident Wang Qishan kritisierte, dass viele Länder immer mehr nach innen schauten und Hürden für internationalen Handel und Investitionen zunähmen, ebenso wie Populismus

+++ Von der Leyen fordert mehr militärische Handlungsfreiheit +++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für mehr militärische Handlungsfähigkeit Europas ausgesprochen. „Wir müssen in der Lage sein, mit Problemen in unserer Nachbarschaft, die uns unmittelbar betreffen, umfassend umzugehen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in einer Diskussionsrunde über geopolitische Veränderungen. Die europäischen Nato-Staaten wollten transatlantisch bleiben, aber europäischer werden.

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Auch auf das wachsende wirtschaftliche und militärische Gewicht Chinas in der Welt müsse reagiert werden. Dies sei eine zuvor nicht gekannte Herausforderung, sagte sie. Vor allem kleineren Staaten drohe wirtschaftliche Abhängigkeit, zudem eine Gefahr durch Cyber-Angriffe. Eine standfeste Haltung sei auch gegenüber Russland nötig: „Russland respektiert keine Schwäche“, sagte sie. Grundsätzlich seien die Europäer aufgrund historischer Erfahrungen auf Lösungen aus, die allen Vorteile bringen („Win-win-Situation“).

+++ Lagarde: „Wirtschaftswachstum ist die Grundlage“ +++

Die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind nach Ansicht der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, nur über zusätzliche private Investitionen in ärmeren Ländern zu erreichen. Die Privatwirtschaft müsse Teil der Lösung sein, sagte Lagarde in Davos. „Die Steigerung von Steuereinnahmen in den Ländern allein wird das niemals schaffen“, sagte die IWF-Chefin.

Um auch nur die grundlegendsten fünf von 17 Zielen der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen, müssten in Schwellenländern rund 4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zusätzlich dafür ausgegeben werden, in noch ärmeren Entwicklungsländern sogar 15 Prozent. Derzeit lägen die Steuereinnahmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Schwellen- und Entwicklungsländern bei im Schnitt 13 Prozent, sagte Lagarde.

„Wirtschaftswachstum ist die Grundlage“, sagte Lagarde. Zudem müssten die niedrigen Steuereinnahmen in den Ländern erhöht werden. Das nütze aber alles nichts, wenn das Geld für Prestigeprojekte ausgegeben werde oder die Korruption hoch sei.

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+++ Sänger hält Brandrede gegen Kapitalismus +++

13.10 Uhr: Der irische Sänger Bono hält den Kapitalismus für „amoralisch“. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos sagte der Frontmann der Band U2, der Kapitalismus habe mehr Menschen aus der Armut geholt, „als jeder andere -ismus“, aber gleichzeitig sei er „eine wilde Bestie, und wenn sie nicht gezähmt wird, kann sie eine Menge Leute auf dem Weg auffressen“. Bono setzt sich seit Jahrzehnten für Entwicklungsthemen ein.

+++ Greenpeace will Fokus auf den Klimawandel legen +++

10.45 Uhr: Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in ihrer Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos einen starken Fokus auf den Klimawandel zu richten. „Ich erwarte, dass sie die Klimakrise als riesige Bedrohung für die Welt anspricht“, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Merkel (CDU) und mehreren Ministern schicke Deutschland eine große Delegation zu der Tagung. „Merkel kann diese Themen voranbringen, es gibt Platz dafür. Aber sie muss ihn auch nutzen.“ Merkel soll um 14.15 Uhr ihre Rede halten.

+++ Klimaaktivistin reist mit dem Zug nach Davos +++

9.50 Uhr: Fürs Klima vom Flugzeug auf den Zug umsteigen - und das viele, viele Stunden lang: Die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den langen Weg nach Davos mit der Bahn in Angriff genommen. Schon am frühen Dienstagmorgen trat die 16-Jährige in Schweden ihre erste Etappe auf der Reise an - „Morgenzug zum Weltwirtschaftsforum in Davos“, schrieb sie dazu auf Twitter. Fahrtdauer hin und zurück: etwa 65 Stunden. Im Gepäck: ein Rucksack, ein kleiner roter Koffer und ein Demonstrationsschild mit der Aufschrift „Skolstrejk for klimatet“ (Schulstreik fürs Klima).

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Von RND/dpa/lf

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