Im EU-Handelsabkommen mit Südamerika ist für Regenwaldschutz wohl kein Platz

  • Das Mercosur-Handelsabkommen bietet dem Amazonas-Regenwald wohl nur wenig Schutz.
  • Die Streitschlichtungs-Mechanismen führen laut EU-Komission nicht zu Wirtschaftssanktionen.
  • Werden die Brandrodungen im Amazonas fortgeführt, könnte die EU kaum noch etwas dagegen unternehmen.
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Brüssel. Das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern bietet dem Regenwald nur wenig Schutz: Wie die "TAZ" berichtet, enthält der Handelsvertrag zwar Umweltschutzverpflichtungen - doch verbindliche Sanktionen sieht die Vereinbarung demnach nicht vor.

An dem im Juni geschlossenen Mercosur-Handelsabkommen hatte es angesichts der heftigen Waldbrände in Brasilien zuletzt heftige Kritik gegeben. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gilt als Befürworter der Rodungen und ging nur zögerlich gegen die Brandstifter und die Waldbrände vor.

Umweltschützer hingegen befürchten, dass der Amazonas als CO2-Speicher ausfallen könnte - was den Klimawandel antreiben würde. Frankreich, Irland und Luxemburg hatten als EU-Mitglieder deshalb mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Abkommens gedroht.

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Bundesregierung ohne eindeutige Haltung

Die Bundesregierung unterstützte das Abkommen lange, zuletzt wurden die Töne aber weniger eindeutig. Man beobachte die gegenwärtige Lage und ihre Hintergründe sehr genau, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich. Er betonte allerdings, im Abkommen mit den lateinamerikanischen Staaten gebe es strenge Vorschriften für den Umweltschutz und für Nachhaltigkeit.

Diese Regeln gibt es tatsächlich - ein ganzes Kapitel widmet sich dem Umweltschutz. Im Fall von Verstößen dagegen sieht das Abkommen einen Streitschlichtungsmechanismus vor. Aber dieser führe „nicht in letzter Konsequenz zu Wirtschaftssanktionen“, sagte nun der TAZ zufolge Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handelspolitik der Europäischen Kommission, in Berlin.

Empfehlungen statt Sanktionen?

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Ein Blick in das Handelsabkommen bestätigt das: Wenn es nach Inkrafttreten des Abkommens beispielsweise wegen der Amazons-Rodungen zu einem Streit der EU mit Brasilien käme, würde in letzter Instanz eine Expertenkommission ins Leben gerufen. Deren "Empfehlungen" müssen laut Vertragstext aber lediglich von den Streitparteien "diskutiert" und "veröffentlicht" werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll den Handel zwischen beiden Regionen beflügeln. Beide Seiten verpflichten sich darin, Zölle abzubauen und weitgehend auf weitere Handelsschranken zu verzichten - womit die EU nur noch wenig Spielraum hätte, um Brasilien mit wirtschaftlichem Druck zum Schutz des Regenwalds zu bewegen.

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