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Massive Kritik von Textilindustrie und Handwerk zum geplanten Lieferkettengesetz

  • Ein deutsches Textilunternehmen soll für die Arbeitsbedingungen bei jedem ausländischen Zulieferer mehr oder weniger haften.
  • Das geplante Lieferkettengesetz ist daher in der Industrie umstritten.
  • Nun kommt es zum Treffen der daran beteiligten Minister, um über strittige Fragen zu reden.
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Berlin. Vor einem Krisentreffen in der Koalition zum Lieferkettengesetz hat der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie vor massiven Belastungen gewarnt. Das Gesetz drohe zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu gehen.

In einem Schreiben der Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann an die Bundesregierung heißt es: “Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.” Das Schreiben ging an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Ministertreffen geplant

Dem Vernehmen nach wollen sich die drei Minister am Donnerstagabend treffen, um über strittige Fragen zu reden. Heil und Müller wollen größere Firmen dafür verantwortlich machen, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft und hat Bedenken gegen weitgehende Haftungsregelungen.

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor “einem unkalkulierbaren Prozessrisiko” für Unternehmen. Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Es ist zu befürchten, dass sich viele Unternehmen, um das zu vermeiden, aus Risikogebieten gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern zurückziehen werden - mit entsprechend negativen Folgen für die örtliche Wirtschaft und die Menschen.”

Scharfe Umweltauflagen gefordert

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt für das Gesetz nun auch scharfe Umweltauflagen - sie spielten bei den Überlegungen bisher nur eine Nebenrolle. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, beklagte sie in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Deshalb müsse ein Lieferkettengesetz "neben den Menschenrechten auch den Schutz der Umwelt abdecken". Dies nutze letztlich auch den Unternehmen.

Textilverbandspräsidentin Neumann schrieb: "Unsere Textilien und Modemarken stehen für beste Qualität, gute Passform und Langlebigkeit, was jüngst erst wieder eine Verbraucherumfrage bestätigt hat. Grundlage dafür sind unsere Ansprüche an höchste Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Wir fragen uns, warum die eigene Bundesregierung das nicht in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit rückt? Den Menschenrechten erweisen sie in jedem Fall einen Bärendienst, wenn wir als verantwortungsvolle Mittelständler nicht mehr konkurrenzfähig sind."

Textilverband: Deutschland schießt über das Ziel hinaus

Allein 140 Schritte durchlaufe ein einfaches weißes Hemd oder eine Bluse vom Baumwollfeld bis zum Bügel, sagte Neumann. "Hier wollen Sie uns entlang der gesamten Lieferketten für das Handeln Dritter weltweit in die Haftung nehmen. Wir stellen uns die Frage, wie wir unter diesen Bedingungen noch am Standort Deutschland konkurrenzfähig sein sollen?"

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Auch andere Länder hätten Lieferkettengesetze. "Aber kein Land schießt derart über das Ziel hinaus und es ist absolut unverständlich, warum wir ausgerechnet in Fragen des globalen Wirtschaftens nicht auf eine einheitliche europäische Regelung setzen." Neumann verwies auch auf die schwierige Lage der Branche: "Viele von uns wissen nicht, ob sie den kommenden Herbst und Winter überstehen."

RND/dpa

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