Lufthansa und Bundesregierung über Rettungspaket einig

  • Bundesregierung und Lufthansa haben sich über die Rettung der angeschlagenen Airline geeinigt.
  • Die soll etwa 9 Milliarden Euro bekommen, mit einem Kniff sichert sich der Staat zugleich viel Einfluss.
  • Doch die letzten Hürden sind noch nicht genommen. Denn offenbar droht Zoff mit der EU-Kommission.
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Das 9 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die Lufthansa ist unter Dach und Fach. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hat dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Zuvor hatten verschiedene Medien, auch das RND, berichtet, dass eine Einigung bevorsteht – während sich zugleich Ärger mit der EU-Kommission abzeichnet.

Die Sitzung des WSF war zuvor mehrfach verschoben worden. Der Fonds war kürzlich gegründet worden, damit der Staat bei Unternehmen einsteigen kann, die von der Corona-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden. Im WSF haben das Finanz- und das Wirtschaftsministerium das Sagen. Die Zustimmung des Fonds ist Voraussetzung dafür, dass die Regierung der Lufthansa ein umfängliches Angebot machen kann.

Die wichtigsten Komponenten des Deals nach Informationen des RND: ein 3 Milliarden Euro starkes Darlehen der staatlichen Förderbank KfW an die Lufthansa. Hinzu kommt eine etwa 5 Milliarden Euro schwere “stille Beteiligung” – sie soll so gestrickt sein, dass der Staat an künftigen Gewinnen des Unternehmens partizipieren kann.

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Ein Kniff zum Schutz vor Übernahmen

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Dies wird ergänzt durch eine direkte Beteiligung von 20 Prozent, die mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat verknüpft ist. Für die Aktien wird es einen Vorzugspreis geben, sodass der Staat maximal nur etwa 340 Millionen Euro dafür investieren muss. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einer Veräußerung der Papiere der Steuerzahler einen Gewinn macht.

Als zusätzliches Element, das vor einer feindlichen Übernahme schützen soll, wird die Regierung der Airline eine Wandelanleihe abkaufen, die im Falle eines Falles in eine zusätzliche Beteiligung von 5 Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann. Damit würde eine Sperrminorität entstehen, die bei allen strategisch wichtigen Entscheidungen zum Tragen kommt. Die Beteiligung des Bundes soll auch dabei helfen, dass sich das Unternehmen für die nächsten Jahre an den Finanzmärkten günstig finanzieren kann. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Montagnachmittag auf Anfrage, das Unternehmen werde sich heute weiter nicht zu dem Thema äußern. Auch die Lufthansa-Gremien müssen dem Paket noch zustimmen.

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Bund steigt mit 9 Milliarden Euro bei Lufthansa ein
1:51 min
“Die Bundesregierung hat heute ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Lufthansa auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um 9 Milliarden Euro.”  © Reuters

Noch keine Einigung mit der EU-Kommission?

Bei den Gesprächen mit der EU-Kommission geht es derweil um Start- und Landerechte (Slots) und einen Zeitplan für den Rückzug des Staates aus dem Unternehmen. Brüssel schreibt vor, dass Mitgliedsstaaten spätestens nach sechs Jahren ihre Anteile wieder losgeschlagen haben sollen. Bei diesem Punkt gibt es offenbar noch keine Einigung. Ebenso wie bei den Slots der Lufthansa, die Brüssel offenbar an den Flughäfen in Frankfurt und München – den wichtigsten Standorten der Airline – deutlich beschneiden will. Laut Deutscher Presse-Agentur will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies nicht akzeptieren.

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Klar soll aber nach Medienberichten sein, dass der KfW-Kredit schon nach drei Jahren zurückgezahlt sein soll. Das würde bedeuten, dass pro Jahr mehr als eine Milliarde an Tilgung plus Zinsen an die Staatsbank überwiesen wird. Weitere Restriktionen: An die Anteilseigner dürfen vorerst keine Dividenden und an die Topmanager keine Boni gezahlt werden. All dies soll dabei helfen, dass die Lufthansa nicht zum Krisengewinnler wird und durch das Rettungspaket letztlich besser als ihre Konkurrenten dasteht.

Aktie dreht wieder ins Plus

An der Frankfurter Börse hob die Airline-Aktie am Montag mit einem Plus von zeitweise mehr als 8 Prozent ab. Dennoch hat das Unternehmen noch einen Marktwert von nur knapp 4 Milliarden Euro. Vorstandschef Carsten Spohr hat den Anspruch auf Milliardenhilfe damit gerechtfertigt, dass die Lufthansa als gesundes Unternehmen durch die Corona-Beschränkungen unverschuldet in eine existenzielle Krise geraten sei.

Insbesondere Ryanair-Chef Michael O’Leary hat sich indes über die staatlichen Hilfen für große Netzwerk-Airlines heftig beschwert: Billigflieger müssten künftig den Konkurrenzkampf mit “gefesselten Händen hinter dem Rücken” bestreiten. Er hat bereits rechtliche Schritte gegen die Unterstützung für Air France-KLM auf den Weg gebracht und hat selbiges für den Fall Lufthansa angekündigt. Ryanair hatte ursprünglich staatliche Hilfen abgelehnt, inzwischen aber einen zinsgünstigen Kredit von der Bank of England in Höhe von umgerechnet rund 670 Millionen Euro angenommen.

Gewerkschaften skeptisch

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In den vergangenen Tagen haben Gewerkschafter massive Kritik daran geäußert, dass in den Konditionen für das Rettungspaket keinerlei Garantien für die Beschäftigten festgeklopft werden sollen. Markus Wahl, Chef der Pilotengewerkschaft Cockpit, hofft, dass alle Flugzeugführer ihren Job behalten können. In einem Interview mit dem RND hatte er dafür Teilzeitregelungen angeboten. Insider rechnen damit, dass es fürs Bodenpersonal erhebliche Einschnitte mit Standortschließungen geben könnte. Das will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhindern.

Hinweis: Dieser Text wird fortlaufend aktualisiert

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