Ringen ums Rettungspaket: Lufthansa im Drehkreuz der Politik

  • Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat eine Entscheidung über die neun Milliarden Euro Staatshilfen verschoben.
  • Hauptgrund sind befürchtete Auflagen von der EU-Kommission.
  • Von der Zukunft der Lufthansa hängen etwa 138.000 Jobs ab.
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Der Streit um das Rettungspaket für die Lufthansa eskaliert. Der Aufsichtsrat hat am Mittwoch eine Entscheidung über die neun Milliarden Euro Staatshilfen verschoben. Als Grund nannte der Konzern in einer Adhoc-Meldung mögliche Auflagen der EU-Kommission. Diese würden die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen in Frankfurt und in München schwächen. Die Aufsichtsräte wollen nun „Alternativszenarien“ prüfen, hieß es in einer Pflichtmitteilung an die Börse. Eine eigentlich außerordentliche Hauptversammlung wurde zunächst nicht einberufen.

Die Brüsseler Kommission verlangt, dass Europas größte Airline an den beiden Airports jeweils bis zu zehn Flugzeuge anzieht und zugleich die dazugehörigen Start- und Landerechte (Slots) abgibt. Sie sollen an Billigflieger wie Ryanair weitergereicht werden. Damit würde an den beiden wichtigsten Standorten der Fluggesellschaft der Konkurrenzkampf um Fluggäste massiv verschärft. Das Lufthansa-Management hat Medienberichten zufolge angeboten, auf jeweils drei Slots nebst der dazugehörigen Passagierjets zu verzichten. Die EU-Kommission, die auch für übergeordnete Wettbewerbsfragen in der Union zuständig ist, will sich Branchenkreisen zufolge auf solch einen Deal nicht einlassen. Unter anderem hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die geplanten Auflagen aus Brüssel ausgesprochen.

Ryanair-Chef sieht Wettbewerbsverzerrung in Rettungspaket

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Die EU-Kommission hat die Liberalisierung des Luftverkehrs in den vergangenen Jahrzehnten massiv vorangebracht. Der größte Profiteur ist Ryanair. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager steht nun von mehreren Seiten unter Druck. So hat Ryanair-Chef Michael O’Leary die angepeilten Staatshilfen scharf kritisiert. Sie würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken. „Es ist zutiefst ironisch, dass die deutsche Regierung, die alle anderen EU-Länder über die Einhaltung der EU-Vorschriften belehrt, keine Hemmung hat, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu brechen, wenn es um die Lufthansa geht“, sagte O’Leary. Ryanair werde gegen dieses Beispiel „rechtswidriger staatlicher Beihilfen“ vorgehen.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport stärkte der Lufthansa indes den Rücken und will mit ihr gemeinsam in den nächsten Wochen ein Gemeinschaftsunternehmen gründen. Die Lufthansa müsse als Netzwerkanbieter in Frankfurt ihren Marktanteil halten und ausbauen dürfen, erklärte Vorstandschef Stefan Schulte.

Verdi sieht in Lufthansa-Disput ein Ränkespiel

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Und auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will die von Wettbewerbskommissarin Vestager geplanten Restriktionen nicht hinnehmen. „Zukunftsfähige Arbeitsplätze im deutschen Luftverkehr können nur dann bestehen, wenn internationale Standards harmonisiert und internationale Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft werden“, sagte Mira Neumaier, Fachgruppenleiterin Luftverkehr. Ein Neustart könne als Chance genutzt werden, den ruinösen Kurs der Deregulierung der letzten Jahrzehnte unverzüglich zu beenden. Dabei müsse auf EU-Ebene auch verstärkt auf soziale und qualitative Kriterien geachtet werden. Verdi und andere Gewerkschaften werfen dem Management von Ryanair vor, die Krise zum Sozialdumping zu missbrauchen. Europas größter Billigflieger wolle beispielsweise bei der in Deutschland aktiven Tochter Malta Air die bestehenden Tarifverträge unterlaufen und bis zu 1200 Kabinenbeschäftigte entlassen, erklärte Verdi am Mittwoch. Anschließend sollten die teils schon seit mehr als zehn Jahren dort Beschäftigten zu Dumping-Konditionen wiedereingestellt werden.

Milliarden-Unterstützung für Flugbranche

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Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die deutsche Fluggesellschaft steht. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen. Es war aber erwartet worden, dass der Aufsichtsrat am Mittwoch eine außerordentliche Hauptversammlung auf den Weg bringt. Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen unter dem Eindruck der Corona-Krise auf der Kippe.

Dass die deutschen Staatshilfen keineswegs einmalig sind, zeigte der Welt-Airlineverband IATA. Nach dessen Berechnung sollen die Gesellschaften staatliche Hilfen von 123 Milliarden Dollar (112 Milliarden Euro) erhalten. Allerdings seien rund 55 Prozent der Hilfen Kredite und Kreditgarantien oder aufgeschobene Steuern, sagte der Chefökonom des Verbands, Brian Pearce. Das mache die Erholung der Fluggesellschaften von dem finanziellen Einbruch schwierig.

mit dpa

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