Rettungspaket: Lufthansa geht auf Brüssel zu

  • Das Rettungspaket vom Bund für die angeschlagene deutsche Airline steht seit Montag. Doch Berlin und Brüssel sind sich noch nicht einig.
  • Die Lufthansa will laut einem Medienbericht der EU-Kommission Zugeständnisse machen, um aus der Corona-Krise schnell herauszukommen.
  • Die Zeit rennt, der Konzern verliert täglich Millionen Euro und heute tagt der Aufsichtsrat.
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Berlin/Frankfurt. Das Rettungspaket für Deutschlands größte Airline steht seit Montagabend. Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich auf die Konditionen geeinigt – jetzt wartet man auf die Reaktion aus Brüssel. Hier scheint es nun laut einem Bericht des “Handelsblatt” in die entscheidende Runde zu gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier drängen laut der Zeitung darauf, bereits an diesem Mittwoch die Freigabe der EU-Kommission für das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu erhalten. Ob das realistisch ist, bleibt abzuwarten, denn die EU-Kommission scheint (zu) hohe Auflagen für den Deal zu fordern.

Die Forderung nach den Slots

Eine der Auflagen ist mit den Start- und Landerechte der Lufthansa verbunden: Brüssel will, dass die Kranich-Airline in Frankfurt und München bis zu 20 Flugzeuge und die dazugehörigen Start- und Landerechte an Wettbewerber abgibt. Einen Abnehmer gibt es auch schon – Billiganbieter wie die irische Fluglinie Ryanair. Diese hatte den Deal der Bundesregierung kritisiert.

Der Billigflieger sieht dadurch eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Luftverkehrsmarkt. Die Hilfen der Bundesregierung in Höhe von neun Milliarden Euro würden den monopol-ähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Bislang lehnte neben der Lufthansa auch die Bundesregierung diese Forderung nach Abgabe der Slots ab.

Zugeständnisse der Lufthansa

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Nun scheint die finanziell stark angeschlagene Lufthansa aber doch bereit zu sein, auf Brüssel zuzugehen. Wie das “Handelsblatt” weiterberichtet, will der Dax-Konzern von drei Slot-Paaren ( Start- und Landerechte an Flughäfen), die die Lufthansa nach Informationen aus verhandlungsnahen Kreisen angeboten habe, welche abgeben.

Zudem verlange der Konzern, dass die Slots nur von einem Mitbewerber übernommen werden können, der selbst keine Hilfen aus staatlichen Covid-Hilfsprogrammen bekommen habe und diese Abgabe solle auch nur für die Dauer es Stabilisierungs-Pakets gelten, schreibt die Zeitung. Ebenso verlange Lufthansa, dass der Slot-Übernehmer die sogenannten „Remanenzkosten“ für das Personal trage, das durch die Abgabe der Slots und Maschinen bei Lufthansa zu viel sei.

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Aufsichtsrat tagt

Die Zeit wird für den Lufthansa-Konzern langsam knapp. Zum einen verliert die Airline täglich viel Geld, zum anderen tagt am heutigen Mittwoch der Aufsichtsrat, der über ein Rettungspaket auf jeden Fall entscheiden und danach gegebenenfalls auch die Einladung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung an die Aktionäre vorbereiten muss. Durch eine gesetzliche Frust von drei Wochen würde das Aktionärstreffen also frühestens Ende Juni stattfinden – und bis dahin wird die Liquidität der Lufthansa ohne Rettungspaket weiter massiv schrumpfen.

Derweil mahnt bei dem bisher angepeilten Rettungspaket für die Lufthansa die “Bürgerbewegung Finanzwende” mehr Steuertransparenz an. Man habe klare Hinweise, dass die Lufthansa Steueroasen nutzen und Gewinn-Verschiebungen betreiben könnte, begründete die Initiative ihren Vorstoß vom Mittwoch.

Bürgerbewegung fordert mehr Steuertransparenz von Lufthansa

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Die Bundesregierung habe zwar bei dem Rettungspaket zur Bedingung gemacht, dass kein Staatsgeld in Steueroasen fließe. Dies reiche aber nicht aus, weil die zugrundegelegte “EU-Liste der unkooperativen Staaten” nur einen kleinen Teil der weltweiten Schatten-Finanzzentren abdecke.

Lufthansa sei unter anderem in den nicht erfassten Ländern Malta, Irland und der Schweiz aktiv, heißt es in einer aktuellen Studie der Bürgerbewegung, die am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren will. Demnach unterhalte der Konzern 92 Tochtergesellschaften in Schatten-Finanzzentren.

Auf Malta sei ein Leasing-Tochterunternehmen mit nur zwei Beschäftigten registriert, das knapp 200 Millionen Euro Gewinn ausweise. Neun weitere Gesellschaften mit zusammen sechs Angestellten verwalteten mehr als acht Milliarden Euro.

Lufthansa habe in den vergangenen zehn Jahren lediglich 19,4 Prozent Steuern auf ihre Gewinne gezahlt, während an den Konzernsitzen Köln und Frankfurt jeweils über 30 Prozent fällig gewesen wären, kritisiert die Studie. Abschließende Belege für illegale Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungen lägen allerdings nicht vor. Gleichzeitig seien aber Gesellschaften in Steueroasen ein starkes Indiz dafür.

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Lufthansa hatte während der Verhandlungen mit Berlin über Geschäftstätigkeiten in verdächtigen Staaten nach der EU-Liste berichtet. Dabei wurden sieben Firmen in Panama, Guam sowie auf Cayman Islands/Virgin Islands genannt.

RND/dpa/casc

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