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  • Lufthansa: Rettungspaket beschlossen, Details müssen noch ausgehandelt werden - bisher größte Hilfsaktion der Regierung in der Corona-Krise

Lufthansa-Rettungspaket: Ein Kompromiss mit vier Komponenten

  • Die Bundesregierung und Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket verständigt.
  • Details müssen jetzt noch ausgehandelt werden.
  • Vor der finalen Absegnung ist mit heftigen Diskussionen zu rechnen.
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Das Rettungspaket für die Lufthansa steht. Details müssen noch ausgehandelt werden. Mit einem Volumen von rund neun Milliarden Euro ist es die bislang mit weitem Abstand größte staatliche Hilfsaktion in der Corona-Krise. Sie besteht aus vier Komponenten. Es handelt sich um einen Kompromiss, der den Einfluss der Bundesregierung auf die Geschäfte von Deutschlands größter Airline beschränken soll.

Die Lufthansa teilte in einer Adhoc-Meldung in der Nacht zum Donnerstag mit, zu den „Stabilisierungsmaßnahmen“ gehöre ein Kredit über drei Milliarden Euro durch die staatliche Förderbank KfW. Zweitens will der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein „stille Einlage“ leisten, deren Höhe nicht genannt wird – der WSF wurde für staatliche Beteiligungen an Unternehmen gegründet. Bei stillen Einlagen wird einem Unternehmen Geld zur Verfügung gestellt, der Finanzier hält sich aus der geschäftlichen Tätigkeit heraus, er wird aber als Gegenleistung in der Regel am Gewinn beteiligt.

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Lufthansa - Gespräche über Rettungsplan auf der Zielgeraden
1:50 min
Die in der Coronakrise unter Druck geratene Deutsche Lufthansa steht kurz vor einer Einigung mit der Bundesregierung über ein milliardenschweres Rettungspaket.  © Reuters
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Lufthansa-Bedingung: Aufsichtsratssitze mit Bundesregierung abstimmen

Der Fonds wird drittens dem Unternehmen über den Kauf neuer Aktien mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen. So würde der Staat einen Anteil von 20 Prozent an den Dividendenpapieren erhalten. Und es ist viertens geplant, dass der WSF der Lufthansa eine Anleihe abkauft, die in Aktien umgewandelt werden kann, womit sein Anteil auf 25 Prozent steigen würde. Damit hätte der Staat eine Sperrminorität und müsste bei allen wichtigen strategischen Schritten gefragt werden. Dieser Mechanismus soll aber nur dann aktiviert werden, wenn eine feindliche Übernahme droht. Eine solche Konstruktion könnte vor allem dazu dienen, mögliche Interessenten von vornherein abzuschrecken.

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Die Bedingungen für den Einstieg des Bundes: Zwei Sitze im Aufsichtsrat sollen „in Abstimmung mit der Bundesregierung“ besetzt werden, so die Lufthansa. Bis auf weiteres keine Dividendenzahlungen und „Beschränkungen der Managementvergütung“ - weniger Boni für die Führungskräfte. Das Paket muss von einer außerordentlichen Hauptversammlung abgesegnet werden. Da dürfte es heftige Diskussionen geben. Denn mit der Kapitalerhöhung schrumpft der Wert der Anteilscheine, die die bisherigen Aktionäre halten. Die Hilfen müssen auch von der EU-Kommission genehmigt werden. Hier droht Ärger. Michael O’Leary, Chef des Rivalen Ryanair, hat Klagen gegen staatliche Rettungspakete angekündigt. Beim Kranich geht es auch um Geld der Regierung von Österreich, Belgien und der Schweiz für die Töchter AUA, Brussels und Swiss.

Lufthansa braucht dringend Geld

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Klar ist, die Lufthansa braucht dringend finanzielle Mittel. Laut Konzernchef Carsten Spohr schwinden die liquiden Mittel monatlich um 800 Millionen Euro. Zwar hat das Unternehmen noch Reserven von etwa vier Milliarden Euro. Aber davon müssen eigentlich 1,2 Milliarden Euro aber abgezogen werden, das sind ausstehende Rückerstattungen für nicht durchgeführte Flüge.

Seit Wochen wird über die Modalitäten des Staatseinstiegs gerungen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat vielfach betont, dass sein Unternehmen unverschuldet in eine existenzielle Krise geraten sei. Der Luftverkehr ist durch die Corona-Beschränkungen der deutschen und anderer Regierungen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Spohr hat daraus einen Anspruch auf staatliche Hilfe abgeleitet. Er hat sich aber gegen einen direkten Einfluss der Regierung gewehrt. So soll er einen Staatsanteil in Höhe der Sperrminorität (also 25 Prozent) abgelehnt haben, den Finanz- und Wirtschaftsministerium nach Angaben von Insidern durchsetzen wollten. Doch die 25 Prozent waren auch innerhalb von CDU/CSU schwer umstritten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) hatte vor einer „Halbverstaatlichung“ gewarnt.

Schlechter Börsenwert der Lufthansa

Am nun gefundenen Kompromiss dürfte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) größeren Anteil haben. Er hatte darauf hingewiesen, dass Deutschland „eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline“ brauche und dass die Lufthansa deshalb gegen feindliche Übernahmen aus China, den USA und durch Staaten am Persischen Golf geschützt werden müsse. Tatsächlich ist die Fluggesellschaft angreifbar, ihr Börsenwert beträgt noch knapp vier Milliarden Euro. Allerdings stellt sich die Frage, ob es derzeit überhaupt Airline-Manager gibt, die an solche Deals denken. Denn alle Fluglinien haben schwer zu kämpfen. Bei einer Übernahme könnten zudem wertvolle Start- und Landerechte verloren gehen. Und allenthalten wird über Verkleinerungen der Flotten nachgedacht.

Auch Spohr rechnet damit, dass die Luftfahrt so schnell nicht mehr auf das Niveau vor der Krise kommt. Deshalb will auch er die Flotte dauerhaft deutlich verkleinern, und zwar um etwa 100 Maschinen, derzeit hat die Lufthansa noch gut 760 Jets. Nach aktuellen Planungen sollen aber auch im nächsten Jahr 300 Jets am Boden bleiben. 200 sollen 2022 noch außer Dienst sein.

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Das eingeschränkte Flugprogramm hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten. Spohr hat immer wieder betont, dass mit 100 Fliegern weniger rechnerisch etwa 10.000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Die Gewerkschaften haben sich bereits deutlich gegen Entlassungen positioniert. Schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wobei die Arbeitnehmerseite sich im Aufsichtsrat künftig mit den Abgesandten der Bundesregierung verbünden könnte, um in dem Kontrollgremium eine Mehrheit zu bilden.

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