Lufthansa-Rettung: Kann der Deal noch scheitern?

  • Der Bund hat sich mit dem Management der Lufthansa auf ein Rettungspaket für die angeschlagene Airline geeinigt. Das Paket besteht aus Krediten, Beteiligungen und strengen Auflagen.
  • Nun müssen neben der EU-Kommission auch der Aufsichtsrat und die Aktionäre des Dax-Konzerns dem Ganzen zustimmen.
  • Können sie den Deal noch aufhalten?
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Stuttgart. Neun Milliarden Euro soll es für Deutschlands größte Fluglinie seitens des Staates wegen der Corona-Krise an Hilfe geben. Aber das Geld ist mit klaren Auflagen verbunden, unter anderem bei Themen wie Umwelt, Dividendenauszahlung an Aktionäre und auch Vorstands-Boni. Dennoch: Das staatliche Hilfspaket für die Deutsche Lufthansa steht, wie Bundesregierung und Unternehmen am Montag mitteilten.

Bevor der Dax-Konzern aber seine Liquidität aufbessern kann, müssen noch drei Gruppen den Deal absegnen: Die EU-Kommission, der Aufsichtsrat des Konzerns und nicht zuletzt die Aktionäre der Lufthansa.

Fordert die EU-Kommission (zu) hohe Auflagen?

Die EU-Kommission ist augenscheinlich zunächst die größte Hürde. Denn bei der angepeilten Staatshilfe bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag einen “harten Kampf” an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.

Laut einem Bericht des “Handelsblatts” plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kommentierte derweil die Situation damit, dass noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären seien. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.

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Regeln für Staatshilfen zuletzt gelockert

Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Zuletzt hatte die Kommission schon anderen Fluglinien geholfen und grünes Licht gegeben: So hat Brüssel Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France genehmigt. Ebenso hat man die Zusage gegeben, in Italien die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht zu lassen.

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Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollten sich bisher nicht dazu äußern, ob ihre Zustimmung zum Einstieg des deutschen Staates bei der Lufthansa an die Abgabe von Start- und Landerechten geknüpft werden könnte.

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Aufsichtsrat dürfte Weg freimachen

Dass der Aufsichtsrat der Lufthansa dem Rettungspaket nicht zustimmt, erscheint derweil als sehr unwahrscheinlich. Die Sicherung des Lufthansa-Konzerns mit rund 138.000 Beschäftigten, bei dem Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen, hat Priorität.

Dass dafür künftig im Kontrollgremium der Airline zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt werden, ist beschlossene Sache. Auf künftigen Hauptversammlungen soll sich der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds allerdings der Stimme enthalten.

Aktionärsschützer kritisieren fehlende Alternativszenarien

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Seitens der Aktionäre sollte es für das Rettungspaket ebenfalls keine allzu großen Hürden geben, auch wenn die Anlegerschaft nicht glücklich sein wird. Auf Dividenden verzichten mag zum einen kein Aktionär gern, zum anderen “scheinen sie ein bisschen am Spielrand zu stehen, fragen sich aber ernsthaft, ob der Deal wirklich positiv und vor allen Dingen nachhaltig sinnvoll ist", erläutert Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Tüngler ergänzt: “Die Frage ist doch, ob der Lufthansa überhaupt ausreichend Luft zum Atmen bleibt oder aber ob nicht das Korsett so eng geschnürt wurde, dass der Konzern gar nicht mehr die Beine kommen kann.” In der gesamten Diskussion würden eigentlich die Alternativszenarien fehlen, kritisiert der Aktionärsschützer. Andere Fluggesellschaften hätten sich – wenn auch nur teilweise – frisches Geld am Kapitalmarkt beschafft. “Warum wird eigentlich bei der Lufthansa nicht über derartige Alternativen offen gesprochen?”

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Bund steigt für neun Milliarden Euro bei Lufthansa ein
1:51 min
„Die Bundesregierung hat heute ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Lufthansa auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um neun Milliarden Euro“.  © Reuters

Das Rettungspaket beinhaltet hohe Zinsen und Garantiedividenden an den Staat. Um diese zahlen zu können, muss Lufthansa-Chef Carsten Spohr radikal Kosten senken und damit auch das Personal deutlich reduzieren. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern. “Aber ist das überhaupt möglich nach dem Einstieg des Staates und sind die vielen Milliarden nicht geflossen, um gerade ein derartiges Szenario zu verhindern?", fragt Tüngler weiter. Sein Fazit zur aktuellen Situation bei der Lufthansa fällt kritisch aus: “Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Überleben.”

Börse feiert schon jetzt die Rettung

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Die Grünen-Experten Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge bezeichneten derweil das Rettungspaket als “ein schönes Geschäft für die Aktionäre” und einen “schlechten Deal für die Steuerzahler”. Der Bund solle nun mit 9 Milliarden an Steuergeldern ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der Börse nur 4 Milliarden Euro wert sei.

An der Börse wird dagegen das Rettungspaket für die Lufthansa auch am Dienstag positiv aufgenommen.

Der Aktienkurs des (noch) im Dax gelisteten Unternehmens kletterte am Dienstagvormittag um mehr als 6 Prozent auf 9,16 Euro nach oben. Schon am Vortag verbuchte das Papier zeitweise ein Plus von mehr als 8 Prozent.

RND/dpa/casc

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