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  • Lufthansa-Rettung: EU-Kommission winkt Hilfspaket nicht durch, heftige Vorwürfe aus deutscher Politik

Lufthansa-Rettung: Warum will die EU dem Kranich die Flügel stutzen?

  • Weil sie das Lufthansa-Hilfspaket nicht durchwinkt, muss sich die EU-Kommission heftige Vorwürfe aus Deutschland gefallen lassen.
  • Doch die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager scheint an ein Einlenken nicht zu denken.
  • Aber warum eigentlich nicht?
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Brüssel. EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager bleibt auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Am Freitag hat sie die Auflagen verteidigt, die die EU-Kommission für die Rettung der Lufthansa machen will. In der Bundespolitik war das zuvor auf scharfen Widerspruch gestoßen.

Denn in Deutschland ist man sich in der Angelegenheit weitgehend einig: Neun Milliarden Euro soll die wegen der Corona-Krise angeschlagene Lufthansa vom Staat erhalten - im Gegenzug steigt dieser als Aktionär ein, hält bis zu 20 Prozent der Anteile. Ausgewogen sei das, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag erneut. Die Regelung trage sowohl den Bedürfnissen des Unternehmens als auch denen der Steuerzahler und Beschäftigten Rechnung.

Doch offenbar nicht den Bedürfnissen der Wettbewerbshüter in Brüssel. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sagte Vestager am Freitag. Zur Causa Lufthansa äußerte sie sich nicht ausdrücklich, betonte aber, dass die Spielregeln für Corona-Hilfen bei allen Unternehmen greifen, die mehr als 250 Millionen Euro Unterstützung vom Staat bekommen.

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Vestager bleibt bei ihrer Haltung

Denn in vielen Fällen der aktuellen Corona-Hilfen gilt, dass sie bei der EU-Kommission gemischte Gefühle auslösen: Einerseits will in Brüssel niemand, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Doch andererseits ist es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht schwierig, wenn etwa die Lufthansa Staatshilfen bekommt, die anderen Unternehmen vorenthalten bleiben.

“Es kann zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, weil Deutschland rettet was zu retten ist, die anderen Staaten aber zurückhaltender sind”, meint etwa der Wettbewerbsökonom Justus Haucap. Ob andere Staaten bei ihren Airlines wirklich zurückhaltender sind oder weniger Spielräume für Staatseingriffe haben, bezweifelt der Ökonom allerdings.

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Vestager befürchtet hingegen genau das: Sie bekräftigte am Freitag, es gebe einen fundamentalen Unterschied zwischen den geplanten Liquiditätsbeihilfen für die Lufthansa und Krediten wie denen für Air France. Letztere hatte die EU-Kommission bereits Anfang Mai genehmigt. Ein Kredit führe zu steigender Verschuldung, zusätzliches Kapital wie bei der Lufthansa könne es hingegen sogar einfacher für ein Unternehmen machen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.

Bekommt die Lufthansa einen unfairen Vorteil?

“Zudem kommt ein sehr starker Aktionär an Bord”, betonte Vestager mit Blick auf den Einstieg des deutschen Staats. Es sei sehr wahrscheinlich, dass andere Investoren und Wettbewerber dies als Stärkung des Unternehmens sehen würden - was auch Haucap befürchtet. Schließlich sei es eine latente Gefahr für den Wettbewerb, wenn der Staat als Wettbewerbshüter Schiedsrichter und als Aktionär ein Mitspieler sei. Das allerdings gilt für die schon lange teilstaatliche Air France auch.

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Bund steigt für neun Milliarden Euro bei Lufthansa ein
1:51 min
„Die Bundesregierung hat heute ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Lufthansa auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um neun Milliarden Euro“.  © Reuters

Im Fall der Lufthansa hat Vestager zum Ausgleich die Start- und Landerechte im Blick, von denen die Lufthansa nach ihrem Willen einige abgeben soll. “Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen”, sagte die Dänin. Doch diese will die Lufthansa nicht im geforderten Umfang abgeben - weshalb der Aufsichtsrat am Mittwoch prompt dem milliardenschweren Rettungsangebot der Bundesregierung nicht zustimmte.

Wurde Air France bevorzugt?

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Bei der hält sich das Verständnis für die EU-Kommission nun in Grenzen. “Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia”, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Tatsächlich hat die EU-Kommission über die Rettung von Alitalia durch den italienischen Staat noch nicht entschieden, die Pläne dafür sind unkonkret.

Die bereits genehmigte Air-France-Rettung hingegen stößt auch Haucap übel auf. Es sei auffällig, dass Air France für etwa 7 Milliarden Euro Hilfen keine Slots abgeben musste, so der Ökonom. Auch bei Alitalia seien bislang keine derartigen Vorgaben bekannt. “Ein systematisches Vorgehen wäre hier aus meiner Sicht sehr wünschenswert”, so Haucap.

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Der Druck auf Vestager steigt

Wie es bei der Lufthansa-Rettung weitergeht, bleibt vorerst unklar: Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wird es über das Pfingstwochenende keine Entscheidung geben. Derweil steigt der Druck auf Vestager: Am Freitag wandten sich Beschäftigte der Lufthansa in einem offenen Brief an die Wettbewerbskommissarin, sprachen sich für die Hilfen aus.

Und auch Europaparlamentarier wie Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament fanden klare Worte zu Vestagers neuen Äußerungen: “Es ist ein Armutszeugnis, dass Frau Vestager regelmäßig europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb schwächt wie jetzt wahrscheinlich die Lufthansa oder vor kurzem die Zughersteller Alstom und Bombardier”, kommentierte der CDU-Politiker. Die Kommission sollte die geplante Lufthansa-Rettung dringend ohne weitere Auflagen genehmigen.

mit dpa

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