Lokführer: Neue Drohungen, aber keine Streiktermine

  • GDL-Chef Claus Weselsky fordert im Tarifkonflikt ein besseres Angebot vom Bahn-Management.
  • Er warnt vor massiven Einschränkungen für Reisende.
  • Der große Streik rückt näher, auch weil es den Lokführern um mehr als nur Geld geht.
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Berlin/Frankfurt am Main. Der Konflikt zwischen dem Bahn-Management und der Lokführergewerkschaft GDL kocht langsam hoch. GDL-Chef Claus Weselsky droht mit heftigen Arbeitskampfmaßnahmen, nennt aber noch immer keine Termine dafür. Die Bahn kontert und fordert die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Vorige Woche hatte Weselsky die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und Ausstände angekündigt. Insider hatten erwartet, dass in dieser Woche konkrete Termine für erste Warnstreiks genannt werden. Doch der Vorsitzende der Spartengewerkschaft wiederholte nun in einem Interview lediglich seine Ankündigungen, allerdings in verschärfter Tonlage.

„Die Streiks werden härter und länger als in der Vergangenheit“, sagte er am Donnerstag dem Internetportal T-Online. Er könne Streiks in den Sommerferien nicht ausschließen. Dazu sei nur die Bahn in der Lage. Sie müsse ein Angebot auf den Tisch legen, das es verdiene, verhandelt zu werden. Und: „Kommt kein Angebot, gehen wir in den Ausstand, sodass die Kunden der Bahn massive Einschränkungen spüren werden.“

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Die Deutsche Bahn (DB) reagiert prompt. Man sei bereit, „sofort an den Verhandlungstisch zu kommen und eine Lösung zu finden“, so eine Sprecherin. „Denn eine Einigung bleibt möglich und ist eigentlich zum Greifen nahe.“ Alles, was man dafür und für weitere Verhandlungen brauche, liege auf dem Tisch. Die Bahn habe fundierte Angebote gemacht. „Weitere Bewegung kann es nur am Verhandlungstisch geben.“

Der Staatskonzern hat eine Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgeschlagen. Hinzu kommen sollen unter anderem ein „umfassender Kündigungsschutz“ sowie eine Vereinbarung über Arbeitgeberzuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung „auf branchenführendem Niveau“. Die GDL hat beim Lohnaufschlag mehr als das Dreifache gefordert – bei einer Laufzeit von nur einem Jahr.

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Gewerkschaft kämpft gegen Gewerkschaft

Mit Weselskys Hinweis auf frühere Arbeitskämpfe dürften vor allem die neun mehrtägigen und flächendeckenden Streiks zwischen Herbst 2014 und Mai 2015 gemeint sein. Schon damals ging es um mehr als nur mehr Geld. Im Zentrum stand seinerzeit schon das Tarifeinheitsgesetz (TEG). Es wurde schließlich beschlossen, die Regelungen bis Ende 2020 auf Eis zu legen. Inzwischen hat die Bahn die Umsetzung eingeleitet. Im Kern geht es um Folgendes: Werden für die gleiche Berufsgruppe in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge vereinbart, sollen für alle Beschäftigten die Bestimmungen gelten, die mit der Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl ausgehandelt wurden.

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Die Lokführer kämpfen verbissen gegen die Anwendung des TEG. Sie befürchten, dass sie dadurch im Bahnkonzern an den Rand gedrückt werden könnten. Die GDL konkurriert mit der erheblich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Parallel zum Tarifkonflikt wurden bei mindestens 18 Arbeitsgerichten Eilanträge gestellt, die die Anwendung des TEG stoppen sollen. Mehrere Anträge sind bereits abgelehnt worden.

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Warnstreiks bei Deutscher Bahn erwartet
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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, kurz GDL, erklärte am Dienstag ihre Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen für gescheitert.  © dpa

Insider gehen davon aus, dass die Lokführer zunächst eine weitere Aussetzung des TEG erreichen wollen – erst dann soll über mehr Geld gesprochen werden. Die Bahn hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, das Einheitsgesetz nicht weiter anzuwenden. Die EVG sträubt sich dagegen. Es wäre also eine Einigung zwischen den zerstrittenen Gewerkschaften GDL und EVG nötig.

Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Sollte es tatsächlich zum Streik kommen, erwarten Betriebsräte eine weitere Zuspitzung der Lage und irreparable Schäden in der „Eisenbahnerfamilie“. „Die Stimmung in den Betrieben und in den Pausenräumen ist extrem schlecht. Der Betriebsfrieden ist vielerorts akut gefährdet“, sagt Ralf Damde aus der Geschäftsführung Gesamtbetriebsrat DB Regio. „Die GDL scheint ihre Basis zu verlieren und wirbt mit Drückerkolonnen neue, streikbereite Mitglieder. Mitarbeiter werden höchst aggressiv angesprochen. Kollegen berichten, dass sie sich kaum noch trauen, offen ihre Mitgliedschaft in der EVG zu zeigen, weil sie dann sofort angegangen werden.“

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An den Spinden fänden EVG-Mitglieder Aufkleber mit dem Satz „EVG – nein danke“. Ein Aufruf, in die GDL zu wechseln, wird mit den Evolutionsschritten des Menschen illustriert. Die Affen sind in der EVG-Farbe (blau) gehalten, der aufrechte Gang im GDL-Grün. Kürzlich enthielten sich die GDL-Vertreter beim Solidaritätsaufruf für einen Mitarbeiter, der massiven homophoben Angriffen am Arbeitsplatz und bis in den privaten Bereich ausgesetzt war – weil der Kollege in der EVG aktiv ist.

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