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„Lobbyismus“: Scheuer kritisiert Scholz für Ladesäulen­entscheidung

  • Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass beim Laden an Elektrosäulen die Kartenzahlung akzeptiert werden muss.
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte die Entscheidung.
  • Der CSU-Politiker warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, Spielball von Lobbyisten zu sein.
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Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Bundesratsentscheidung zu E-Ladesäulen kritisiert und Finanzminister Olaf Scholz vorgeworfen, Spielball von Lobbyisten zu sein. „Der EC-Karten-Lobbyismus hat bei Finanzminister Scholz voll zugeschlagen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

„Er hat jetzt den verlangsamten Ausbau der Ladesäulen durch die zusätzliche Technikauflage zu verantworten.“ Dabei könne man inzwischen selbst an der Supermarktkasse mit dem Handy bezahlen.

Der Bundesrat hatte entschieden, dass man beim Laden von Elektroautos die Möglichkeit haben soll, mit Karte zu bezahlen. Das soll ab Juli 2023 für alle neuinstallierten öffentlichen Ladepunkte gelten. Ältere Säulen müssen nicht mit Kartenlesern umgerüstet werden.

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Die entsprechende Änderung der Ladesäulenverordnung war im Mai vom schwarz-roten Kabinett auf den Weg gebracht worden. Die Autobranche kritisiert die Kartenzahlung als veraltet und setzt auf Bezahlung per App und andere digitale Modelle.

Scheuer kritisiert Scholz

Scheuer betonte, jetzt solle „mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Mobilität des 21. Jahrhunderts umgebaut werden“. Scholz sei bei dem Vorschlag von der Kreditwirtschaft beeinflusst worden. Banken, Städte und Gemeinden hatten kritisiert, Verbraucher könnten derzeit nicht spontan Ladesäulen nutzen. Das „Bezahlchaos“ bremse die E-Mobilität aus.

Derzeit gibt es an den mehr als 46 000 öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kein einheitliches Bezahlsystem, sondern Hunderte Betreiber, Vertragsmodelle und Tarife.

RND/dpa

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