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  • Landwirtschaft: Bio-Bauern gegen Reform von umweltfreundlicherer Agrarpolitik

Warum ausgerechnet die Biobauern gegen grünere Agrarpolitik rebellieren

  • EU und Bundesregierung sind sich einig: Künftig soll sich ökologische Landwirtschaft mehr lohnen.
  • Doch gegen ein entsprechendes Gesetz laufen nun ausgerechnet die Biobauern Sturm.
  • Sie fürchten, dass sie die Verlierer der Reform sein könnten.
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München. In einer Nachtsitzung zum Freitag ist der Bundestag vorgeprescht. Denn während die EU noch streitet, wie genau künftig dafür gesorgt werden soll, dass ökologische Landwirtschaft zielgenauer ausgebaut wird, haben Deutschlands Parlamentarier ein entsprechendes Gesetz nun schon abgestimmt. Es legt die Verwendung von EU-Agrargeldern in Milliardenhöhe ab 2023 fest.

Die Zielrichtung ist unumstritten. Bauern sollen ihre Zuschüsse künftig weniger nach Hofgröße erhalten, sondern verstärkt für nachhaltige Umweltleistungen. Wenn es stimmt, was der deutsche Biospitzenverband Bölw ausgerechnet hat, bezahlen die Zeche dafür aber ausgerechnet bestehende Biohöfe. „Das ist absurd und fatal zugleich“, sagt Bölw-Geschäftsführer Peter Röhrig.

Bis zu einem Fünftel weniger Förderung könnten Biobauern durch das neue Bundesgesetz am Ende erhalten, hat sein Verband berechnet. Das kommt daher, dass die Flächenförderung zwar reduziert wird, was auch der Bölw gut findet. Auf der anderen Seite würden Biobauern aber teils von dem Teil der Förderung ausgeschlossen, die Nachhaltigkeit finanziell belohnt. So sollen Biohöfe im Gegensatz zu konventionell wirtschaftenden Betrieben zum Beispiel keine neuen Gelder dafür erhalten, dass sie auf Chemie und Pestizide verzichten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) bezeichnet die Kritik des Bioverbands als „reichlich verzerrt“. Von Benachteiligung ökologisch arbeitender Betriebe könne keine Rede sein. In der Sache bestätigt das Ministerium zugleich, dass Biobauern anders als konventionelle Höfe behandelt werden.

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Ökobetriebe könnten nur für Ökoregelungen eine Prämie bekommen, die über den für sie ohnehin geltenden Standard hinausgeht. Zum Beispiel sei ein Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau bereits jetzt vorgeschrieben. Deshalb könnten Biohöfe dafür nun keine weitere Vergütung erhalten. Bei weiteren Fördermöglichkeiten zu Dauergrünland und Anbau vielfältiger Kulturen gilt Ähnliches.

Biohöfe fürchten um ein Fünftel ihrer Flächenförderung

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Unter dem Strich entgingen Ökobauern so pro Hektar Anbaufläche bis zu 100 Euro an Fördermitteln, hat der Bölw ausgerechnet. Bei rund 500 Euro Gesamtförderung je Hektar sei das eine erhebliche Dimension, betont Bölw-Vorstand Alexander Gerber. Er und Röhrig kritisieren zudem, dass zum Beispiel die Grünlandförderung, bei der Biohöfe außen vor bleiben, kaum Umweltwirkung entfalte, aber viel Geld koste, weshalb sie einige Bundesländer von ihrer Liste förderwürdiger Aktivitäten gestrichen hätten.

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Ein solcher Posten könne auf Bundesebene aber nun relativ leicht von traditionell wirtschaftenden Betrieben abgegriffen werden, ohne dass die Umwelt viel davon habe.

Andererseits drohten jetzt genau die Biobetriebe unter die Räder zu geraten, die schon heute Klima, Gewässer und Artenvielfalt wirksam schützen, wettert der Bölw. Das sei ein Rückschritt statt des von Klöckner stets beschworenen Systemwechsels in der Landwirtschaft. Bio- und Klimaziele gerieten damit in Gefahr. Bis 2030 will der Bund, dass die Bioanbaufläche hierzulande auf 20 Prozent verdoppelt wird. Die EU und einzelne Bundesländer haben noch ehrgeizigere Ziele.

Die Hoffnungen des Bioverbands ruhen nun auf den Ausführungsverordnungen zum neuen Bundesgesetz. Dort könnten Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch Korrekturen zugunsten von Biobauern anbringen. Die Verordnungen soll es dem Vernehmen nach noch vor der Bundestagswahl Ende September geben.

Für Korrekturen sorgen könnte zudem die EU, sobald sie sich voraussichtlich Ende Juni auf endgültige Spielregeln zum Umgang mit der neuen Agrarpolitik geeinigt hat. Bleibt es unverändert beim Bundesgesetz, werde die Lage für den ökologischen Landbau in Deutschland alarmierend, fürchtet Gerber.

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