Berlin. Unternehmen und Selbstständige können bei den Coronahilfen mit mehr Geld und einfacheren Vorgaben rechnen. Das Fördersystem war in den vergangenen Wochen immer komplizierter geworden. Wirtschaftsverbände hatten von Wut und Verzweiflung bei Firmen berichtet, es ging vor allem um eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie. Die Bundesregierung will nun in die Offensive kommen und plant einen Schnitt. Das System soll einfacher, die Hilfen erweitert werden. Das dürfte weitere Milliarden kosten.

Großzügigere Hilfen

„Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem „Handelsblatt“. Finanzminister Olaf Scholz sagte am Sonntag im „Bild“-Talk, er sei „wild entschlossen“, zusammen mit Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass die Hilfen großzügiger ausgestaltet werden.

Die Pandemie und wir

Der neue Alltag mit Corona: In unserem Newsletter ordnen wir die Nachrichten der Woche, erklären die Wissenschaft und geben Tipps für das Leben in der Krise – jeden Donnerstag.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Ziel der Ministerien war es, zu den Beratungen von Bund und Ländern am Dienstag über den weiteren Kurs in der Corona-Krise eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Denn auch aus Ländern hatte die Kritik am bisherigen Fördersystem zugenommen. Was geplant ist:

Mehr Geld: Bis zu 1,5 Millionen Euro je Monat

Das Kerninstrument des Bundes, um die Folgen der Corona-Krise für Firmen und Jobs abzufedern, ist die Überbrückungshilfe III. Im Vergleich zur Überbrückungshilfe II hat die Regierung bereits finanziell draufgesattelt - nun sind erneut Nachbesserungen geplant.

Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnungen dicht machen mussten, bekommen bisher Zuschüsse von höchstens 500 000 Euro pro Monat. Dieser Betrag könnte auf bis zu 1,5 Millionen Euro angehoben werden. Bei allen anderen Unternehmen könnte die Obergrenze von bisher 200 000 Euro pro Monat auf eine Million Euro steigen. Die Bundesregierung verhandelt schon seit längerem mit der EU-Kommissionen über Änderungen im Beihilferecht.

Mehr zum Thema

 

Nach Verzögerungen: Auszahlung von November-Coronahilfen kann starten

 

Der Kampf gegen Corona braucht mehr Dynamik

Geplant ist außerdem, den Förderzeitraum zu erweitern. Bisher gilt die Überbrückungshilfe III für die Fördermonate Januar bis Juni. Künftig soll sie rückwirkend auch für die Fördermonate November und Dezember gelten - das zielt etwa auf den Handel.

Einfacherer Zugang zu Hilfen

Die wichtigste geplante Neuerung: Es soll ein Kriterium geben, ob Firmen Hilfen bekommen können. Sie sollen für jeden Monat eine Förderung bekommen, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Vergleichswert ist in der Regel der Vorjahresmonat.

Bisher mussten Firmen nachweisen, dass sie in mehreren Monaten Umsatzeinbrüche erlitten haben, oder ob sie direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. Bei der Staffelung soll es bleiben: Je höher die Umsatzausfälle und Verluste, desto höher sind die Zuschüsse.

Neue Fixkosten

Bei der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten erstattet - damit Firmen also Mieten oder Strom weiter zahlen können, auch wenn sie keine oder nur wenig Einnahmen haben. Förderfähig sind auch Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite, Ausgaben für Telefon und Internet sowie Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind.

Mehr zum Thema

 

Nach Brief an Olaf Scholz: Helge Schneider freut sich über Corona-Hilfe

 

Corona-Hilfen: Bund will geschlossenen Betrieben ab Januar offenbar nur noch Fixkosten erstatten

 

Cybercrime, Abzocke, Drogen: Betrüger haben 2020 schnell auf die Corona-Lage reagiert

Die geplante Neuerung bei den Fixkosten sind Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren - das zielt vor allem auf den Handel, damit etwa Modegeschäfte im Lockdown nicht auf Winterklamotten sitzen bleiben.

Höhere Abschlagszahlungen

Es dauert, bis die regulären Hilfen ausgezahlt werden - etwa weil Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Damit erste Gelder schneller fließen, gibt es Abschlagszahlungen als Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Diese Abschlagszahlungen sollen erhöht werden - und zwar auf maximal 150 000 Euro. Das soll gelten für drei Fördermonate, der Höchstbetrag soll pro Monat bei 50 000 Euro liegen. Bisher bekommen Firmen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro.

Mehr zum Thema

 

Deutschland erhält mehr Geld aus EU-Coronahilfen als von Brüssel geplant

 

Insolvenzen: Mindestens 24.000 Firmenpleiten im nächsten Jahr erwartet

Reaktionen aus der Wirtschaft

Der Handelsverband sprach von guten Nachrichten. „Wir haben sehr für diese notwendigen Anpassungen gekämpft“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union müsse jetzt aber schnell gehen, den Handelsunternehmen im Lockdown laufe die Zeit davon. Der Mittelstand nannte die geplanten Nachbesserungen überfällig. Wie dramatisch die Lage für Branchen im Lockdown sind, zeigten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Im November brach bei Hoteliers und Wirten der Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 70 Prozent ein.

RND/dpa