Brüssel. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weckt in der EU Ängste vor Lebensmittelknappheit. Zwar sei die Versorgung in Europa gesichert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Gleichwohl sollen Bäuerinnen und Bauern in der EU künftig mehr Getreide anbauen. Das soll weiteren Preissprüngen vorbeugen und sicherstellen, dass es in anderen Teilen der Welt nicht zu Hungersnöten kommt. Die Brüsseler Behörde machte auch Vorschläge, wie die EU-Staaten auf die rasant gestiegenen Energiepreise reagieren sollten.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, gab sich optimistisch. „Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht gefährdet“, sagte er. Die EU sei bei landwirtschaftlichen Produkten weitgehend autark. Dennoch müsse etwa mehr Getreide angebaut werden, um arme Menschen in der EU vor noch höheren Lebensmittelpreisen zu bewahren.

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Konkret sollen Europas Bäuerinnen und Bauern künftig auch auf Flächen Ackerbau betreiben dürfen, die eigentlich stillgelegt werden sollen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Nach Aussage von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski geht es um eine Fläche von vier Millionen Hektar. Das ist etwa die Fläche der Niederlande. Auf Deutschland entfallen gut 200.000 Hektar.

Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden dürfen, die in der Tiermast benötigt werden. Bislang kam mehr als die Hälfte des Maises in der EU aus der Ukraine.

EU setzt Green Deal aus

Dafür wird zumindest für dieses Jahr der Green Deal, also der Klimaschutzplan der EU, ausgesetzt. Die Kommission folgt damit Forderungen der Landwirtschaft, der Agrarlobby und auch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte vor wenigen Tagen erklärt, die EU-Agrarpolitik mit ihrer ökologischen Ausrichtung stamme aus einer Zeit vor dem Krieg in der Ukraine und müsse überarbeitet werden.

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Die Entscheidung der Kommission dürfte noch für viel Ärger sorgen. Umweltschützer und Umweltschützerinnen sowie Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen kritisierten, dass die Brüsseler Behörde an der falschen Stelle ansetze. Global gesehen seien die zusätzlichen landwirtschaftlichen Erträge, die in der EU geerntet werden könnten, minimal. Besser wäre es, so der Vorschlag der Kritiker und Kritikerinnen, weniger Futtermittel und mehr Lebensmittel anzubauen. Greenpeace sagt, dass in der EU 71 Prozent der Ackernutzfläche verwendet werde, um Tiere zu füttern.

Eine weitere Hilfe für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Die EU will knapp 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um steigende Preise für Düngemittel und Treibstoff für die Landwirtschaft auszugleichen. Zusammen mit Zuschüssen der Mitgliedsländer können daraus insgesamt 1,5 Billionen Euro werden.

Hintergrund der Vorschläge aus Brüssel sind auch Sorgen, dass Putins Krieg verheerende Folgen für ärmere Staaten haben könnte. Russland und die Ukraine liefern nach Angaben der EU-Kommission weltweit 34 Prozent des Weizens. Länder wie Ägypten, Eritrea und der Sudan importieren gut 70 Prozent ihres Weizens aus Russland und der Ukraine.

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Die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor einer Hungerkrise in Ostafrika. Grund dafür sei unter anderem der Krieg in der Ukraine und eine anhaltende Dürre.

© Quelle: dpa

Der Kreml hat bis Ende Juni einen Exportstopp für Weizen und andere Getreidesorten verhängt. In der Ukraine werden wegen des Krieges gravierende Ernteausfälle in diesem Jahr befürchtet. EU-Agrarkommissar Wojciechowski warf Russland vor, gezielt Lebensmittellager anzugreifen. „Agrarpolitik ist heute genauso wichtig wie Sicherheitspolitik“, sagte er.

Deshalb werde die EU der Ukraine, die wegen ihrer fruchtbaren Böden als Kornkammer Europas bezeichnet wird, 330 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll für die Versorgung der Menschen in der Ukraine mit den notwendigsten Gütern und Dienstleistungen sorgen. Darunter fällt auch die Versorgung mit Energie.

Kommission schlägt verpflichtende Gasreserven vor

Um die Energieversorgung in der EU im nächsten Winter zu sichern, schlug die Kommission am Mittwoch ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor. So sollen EU-Länder sicherstellen, dass ihre Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind.

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Außerdem schlug die Brüsseler Behörde mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckelungen vor, mit denen Verbraucher und Verbraucherinnen vor den stark angestiegenen Preisen geschützt werden sollen. Erwogen wird auch ein gemeinsamer Einkauf von Gas. Das soll die Position der EU bei Verhandlungen mit Energielieferanten und -lieferantinnen stärken.

Die Vorschläge sind allerdings nicht bindend. Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel darüber debattieren werden. Die Bundesregierung zeigte sich zuletzt bei möglichen Preisdeckelungen skeptisch.