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Konjunkturprogramm gegen Corona: Das könnte auf Verbraucher und Unternehmen zukommen

  • Die deutsche Wirtschaft leidet massiv unter der anhaltenden Corona-Krise.
  • Ende Mai/Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen.
  • Wir klären, was ein Konjunkturprogramm für Verbraucher und Unternehmen bedeuten könnte.
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Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm. Da sind sich alle einig. Doch über die verschiedenen Komponenten streiten Politiker und Wissenschaftler. Wir erläutern, was Verbraucher und Unternehmen erwarten können.

Wieso benötigen wir überhaupt ein Konjunkturprogramm?

Die Corona-Pandemie bringt einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung. Die Gefahr einer Depression wächst – also einer langanhaltenden Krise über mehrere Jahre mit Massenarbeitslosigkeit. Denn die Krise ist global, und sie betrifft sowohl die Nachfrageseite mit Käuferstreiks als auch die Angebotsseite mit gestörten Lieferketten und behördlichen Beschränkungen für Handel, Industrie und Dienstleistungen.

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Massive soziale Verwerfungen und politische Radikalisierung könnten Folgen sein. Nach Prognosen des Wirtschaftsspitzenverbandes DIHK muss mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von „mindestens 10 Prozent“ in diesem Jahr gerechnet werden. Im ersten Quartal ging die Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent zurück.

Wie konkret sind die Pläne der Regierung?

Bislang klang öffentlich nur Allgemeines an: Das Programm soll Ende Mai/Anfang Juni auf den Weg gebracht werden. Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird es Anreize für Investitionen von Unternehmen und zugleich für mehr privaten Konsum geben. Die Impulse sollen kurzfristig wirken und zeitlich begrenzt sein. Zudem ist für viele Experten klar, dass es Komponenten geben muss, die den Klimaschutz forcieren. Und an Maßnahmen, die Steuererleichterungen bringen, wird die Regierung wohl auch nicht vorbeikommen.

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Welche Rolle spielen Investitionen von Firmen?

Sie sind ein zentrales Instrument, weil einerseits das investierende Unternehmen davon profitiert, da es neue Produkte und Dienstleistungen anbieten und effizienter arbeiten kann. Zudem werden die Lieferanten der Investitionsgüter mit Aufträgen versorgt, was auch für deren Lieferanten gilt – eine positive Kettenreaktion kann ausgelöst werden, die zugleich Arbeitsplätze schafft, wodurch Konsumausgaben nach oben gehen können.

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Wie können Manager zum Investieren gebracht werden?

Um Investitionen zu erleichtern, fordern viele renommierte Ökonomen verbesserte Abschreibungsregelungen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gerade in einem Sechs-Punkte-Programm eine Art Turbo vorgeschlagen: eine Sofortabschreibung.

Neue Maschinen und Anlagen können schon für dieses Jahr mit dem kompletten Wert der Anschaffung beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden. Firmen haben so die Möglichkeit, sich günstig zu modernisieren. Ihre Finanzkraft und ihre Zahlungsfähigkeit werden gestärkt. Der BDI hat die Sofortabschreibungen insbesondere für Investitionen in Digitalisierungs- und Klimaschutzprojekte vorgeschlagen.

Wie kann dem Klimaschutz zusätzlich geholfen werden?

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Die Berliner Denkfabrik Agora hat ein 100 Milliarden Euro starkes Paket vorgeschlagen, das gleichzeitig der Konjunktur und dem Kampf gegen die Erderwärmung helfen soll: Zentrale Elemente sind Programme zur energetischen Sanierung von Häusern und zur Erneuerung von Heizungen mit Wärmepumpen. Von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten kommt zusätzlich der Vorschlag einer Abwrackprämie für Ölheizungen.

Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien kommen. Ferner machen sich die Agora-Experten dafür stark, die EEG-Umlage – die der Finanzierung der erneuerbaren Energien dient – deutlich zu senken. Das senkt die Stromrechnung und macht damit einerseits E-Autos und Wärmepumpen attraktiver, zugleich würden Haushalte finanziell entlastet, was deren Kaufkraft stärkt.

Wie lässt sich die Kauflaune weiter steigern?

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Dienstag das Verteilen von Kaufschecks vorgeschlagen: Bei geringen und mittleren Einkommen soll es einmalig 500 Euro pro Kopf geben. Wer mehr verdient, soll weniger erhalten. Um zu wirken, muss verhindert werden, dass das Geld nicht auf Sparkonten landet, sondern tatsächlich in den Konsum fließt, und zwar für einen begrenzten Zeitraum.

Verdi bringt eine Frist von sechs Monaten ins Spiel. Viele Ökonomen lehnen solche Geschenke allerdings ab – sie warnen vor Strohfeuereffekten. Ein anderes Mittel könnte sein, Waren auf Zeit billiger zu machen. So schlägt Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer vor, für teure Konsumgüter, die mehr als 10.000 Euro kosten, für zwölf Monate die Mehrwertsteuer zu streichen – dabei hat er natürlich vor allem Autos im Sinn.

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Woher können weitere Stimulanzen für die Wirtschaft noch kommen?

Vom Staat und von den Kommunen. So hat eine Gruppe von Ökonomen, die sowohl aus dem arbeitgebernahen als auch aus dem gewerkschaftsnahen Lager kommen, vorgeschlagen, die öffentlichen Ausgaben massiv zu steigern.

Dazu zählt: der Ausbau der frühen Bildung und der Betreuung in Kitas und Grundschulen. Die Stärkung öffentlicher Unternehmen etwa mit einer Infrastrukturgesellschaft fürs Digitale oder einer Gesellschaft, die sich um die Entwicklung der Wasserstofftechnologie kümmert. Der Nahverkehr auf der Schiene soll ausgebaut werden, genauso wie die flächendeckende Krankenhaus- und Notfallversorgung.

Wie sieht es mit Kaufprämien für Autos aus?

Das war eine der ersten Forderungen für ein Konjunkturprogramm. Doch der Widerstand dagegen wächst – auch weil die Autokonzerne auf die Ausschüttung von Dividenden nicht verzichten wollen. Zudem wird kritisiert, dass hier einseitig ein Sektor bedient werde.

Sebastian Dullien, Leiter des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, macht hingegen darauf aufmerksam, dass eine gesteigerte Nachfrage nach Autos Wirkungen auch bei Zulieferern, im Maschinenbau und in der Chemieindustrie hätte. Er rät aber, zusätzliche Kaufprämien auf klimafreundliche Modelle zu beschränken. Und er erinnert daran, dass die Abwrackprämie des Jahres 2009 den positiven Effekt hatte, dass damit die Kapazitäten von Fabriken ausgelastet und so Arbeitsplätze gerettet wurden.

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