Angesichts steigender Kosten

Steuer-Gewerkschaft fordert Neuauflage des Soli

04.03.2015: Auf einem Steuerbescheid wird der Posten Solidaritätszuschlag ausgewiesen. Angesichts steigender Kosten fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft eine Neuauflage des Soli.

04.03.2015: Auf einem Steuerbescheid wird der Posten Solidaritätszuschlag ausgewiesen. Angesichts steigender Kosten fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft eine Neuauflage des Soli.

© Quelle: Roland Weihrauch/dpa

Im vergangenen wahr wurde er abgeschafft, nun ist er wieder im Gespräch: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert eine Novelle des Solidaritätszuschlag. Immense Kosten durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine rechtfertigten eine Neuauflage, so die Gewerkschaft.

 

Berlin. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags wegen der immensen Kosten durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieges. „Die finanzielle Belastung des Bundes steigt aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide an“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ am Dienstag. Diese Kosten seien aus seiner Sicht „ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen“.

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Seit 1995 wurde der Soli erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft.

FDP gegen Steuererhöhungen

Die Politik werde es am Ende nicht durchhalten, dass eine zusätzliche finanzielle Solidarität nur von wenigen Steuerzahlern geleistet werde, sagte Eigenthaler. Er prognostiziere daher, dass die Bundesregierung „über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten werde“.

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Für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages hatte sich auch Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), stark gemacht. Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche „Herkulesaufgaben“ vor sich gehabt, sagte Kraemer der Deutschen Presse-Agentur mit Hinweis auf Ukraine-Krieg und Klimawandel. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr entgegnete, er halte nichts von Steuererhöhungsdebatten.

RND/dpa

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