Mangelnde Transparenz: Werden in der Lausitz Gelder für den Kohleausstieg verschwendet?

  • Bis jetzt wurden in der Brandenburger Lausitz 50 verschiedene Projekte im Wert von insgesamt etwa einer Milliarde Euro mit Bundesmitteln finanziert.
  • Dienen sollen sie dem Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs.
  • Doch wie und wohin die Gelder fließen, wird kritisiert.
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Potsdam. Die Brandenburger Landesregierung hat bis jetzt 50 regionale und kommunale Projekte ausgewählt, die mit Bundesmitteln zur Bewältigung des Kohleausstiegs in der Brandenburger Lausitz realisiert werden sollen. Kosten soll das insgesamt etwa eine Milliarde Euro, wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) mit Bezug auf eine Liste der Landesregierung Brandenburgs berichtet.

Millionen für Kultur- und Freizeitprojekte

So plant die Stadt Cottbus einen Seerundweg für 12,3 Millionen Euro und die Neue Bühne Senftenberg eine Werkstatt für 7,2 Millionen Euro. Das Textilmuseum Forst erhält 3 Millionen Euro. Ein Zentrum für Kunstgenuss in Lauchhammer 12,3 Millionen Euro und für Trampolinhalle am Cottbuser Olympiastützpunkt werden 6,5 Millionen Euro ausgegeben. In Lausitz-Stadt soll ein BMX-Zentrum samt Freizeitpark entstehen. Dafür wird zunächst eine Machbarkeitsstudie für 500.000 Euro durchgeführt.

Nach einer Auswertung des Ifo-Instituts dienen die meisten Pläne der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Verbesserung der Lebensbedingungen und dem Tourismus. Die Ansiedlung von Unternehmen sei zweitrangig.

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Die Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag beklagt mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Finanzmitteln. Sie forderte klare Kriterien für die Vergabe.

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UVB-Chef betont weiche Faktoren

Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), tritt der Kritik entgegen, die Geldvergabe sei beliebig. „Mindestens 75 Prozent der Mittel sollen in wirtschaftsnahe Projekte fließen“, meint er gegenüber der „MAZ“. Es gehe darum, Unternehmen aus den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, künstliche Intelligenz in die Region zu bringen. Investitionen in öffentliche Daseinsfürsorge und kulturelle Identität seien dazu kein Widerspruch. Schließlich seien auch weiche Faktoren für die Ansiedlung bedeutend.

RND/sf

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