Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele in den Bereichen Gebäude und Verkehr verfehlt. Um auf die Versäumnisse zu reagieren, stellten die Bundesministerien für Bau, Wirtschaft und Verkehr am Mittwoch Sofortprogramme vor.

Man müsse jetzt nachsitzen, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Schließlich schreibt das Klimaschutzgesetz vor, dass Sektoren jährlich ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Verfehlt ein Sektor dieses Ziel, muss er im Folgejahr nachbessern.

Aus für komplette Gasheizung, mehr Wärmepumpen

So etwa der Gebäudesektor, weswegen Geywitz und Graichen zu Ablauf der Frist ihr Programm vorlegten. Demnach soll festgeschrieben werden, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Außerdem solle „auf sehr hohem Niveau“ saniert werden, so Geywitz. Das betreffe auch öffentliche oder kommunale Gebäude, beispielsweise Sportstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen wie Schwimmbäder. Bestehende Heizsysteme sollen optimiert werden, was nach Angaben Graichens Gaseinsparungen von bis zu 15 Prozent einbringen könnte.

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Zudem setzt das Programm auf den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen und sieht eine „kommunale Wärmeplanung“ vor, die einen „verbindlichen Orientierungsrahmen“ für Investitionen schaffen soll. Insgesamt hinkt der Gebäudesektor mit zwei Millionen Tonnen CO₂ hinterher, die 2021 zu viel ausgestoßen wurden.

Mehr Ladesäulen für E‑Autos, besserer ÖPNV

Auch das Verkehrsministerium musste nachsitzen: Dort sind es 3,1 Millionen Tonnen an CO₂-Emmissionen, die der Verkehrssektor im vergangenen Jahr zu viel ausgestoßen hat. Minister Volker Wissing (FDP) trat am Mittwoch ebenfalls vor die Presse, um das in seinem Haus erarbeitete Sofortprogramm vorzustellen. Die Lücke müsse geschlossen werden, sagte er. Sein Ministerium schlägt deshalb sechs mehr oder weniger konkrete Maßnahmen vor: So soll die Ladeinfrastruktur für E‑Autos ausgebaut werden, heißt es. Zudem will der FDP-Politiker mithilfe von Zuschüssen vorantreiben, dass mehr Lkw CO₂-senkende Anhänger bekommen, und er will Anreize erhöhen, damit mehr synthetische Kraftstoffe verwendet werden.

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© Quelle: Reuters

Bereits bestehende Programme für den Fahrradverkehr sollen gestärkt werden. Weiter will Wissing die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs verbessern, zunächst aber mit den Ländern darüber verhandeln. Die sogenannte Treibhausgasquote soll erhöht werden: Mit ihr werden vor allem Mineralölkonzerne zur Kompensation ihrer CO₂-Emissionen gezwungen, wenn sie die Quote nicht erfüllen. Auch die digitale Infrastruktur nimmt das Ministerium in den Blick: Wissing möchte das Arbeiten im Homeoffice verstärken – unter anderem mit der Gigabitstrategie zum Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkstruktur in Deutschland. Im Sofortprogramm betont das Ministerium allerdings, dass diese Maßnahmen noch in der Bundesregierung beraten werden müssen und dass womöglich weitere Haushaltsmittel notwendig sein werden.

Grüne Jugend fordert Tempolimit und dauerhaftes 9‑Euro-Ticket

Kaum waren die Maßnahmen vorgestellt, gab es jedoch schon heftige Kritik. So kritisierte etwa die Grüne Jugend, dass die von Verkehrsminister Wissing vorgestellten Maßnahmen nicht ausreichen würden. „Es sind Lippenbekenntnisse und keine sofort wirkenden Maßnahmen“, sagte Bundessprecher Timon Dzienus dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Es ist absurd, immerhin liegen die nötigen Maßnahmen für den Verkehrsbereich auf dem Tisch: Tempolimit, dauerhaftes 9‑Euro-Ticket, Abbau der klimaschädlichen Subventionen, Baustopp für neue Autobahnen“, forderte er.

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Das Klimaschutzgesetz, so Dzienus weiter, sage ganz klar: „Wer Sektorziele nicht einhält, muss Maßnahmen vorlegen, um sie nächstes Jahr und in den Folgejahren wieder einzuhalten. Das macht Wissing nicht und das ist für mich ein Rechtsbruch.“ Das grenze an Arbeitsverweigerung.

Dzienus: Alle Ressorts müssen Klimakrise eindämmen

Deutlich positiver fiel die Bilanz für die Maßnahmen im Gebäudesektor aus: „Wir haben das Gegenteil beim Bauministerium erlebt, das kurzfristig wirkende Maßnahmen vorgelegt hat“, so Dzienus. „Dabei ist es im Bausektor noch viel komplizierter, weil es etwa um Sanierungszyklen geht.“ Die Flutkatastrophe und die aktuelle Hitzewelle zeigten doch, wie ernst die Lage sei. Er forderte: „Es ist die Aufgabe von allen Ressorts, die Klimakrise einzudämmen.“

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Positiver sieht hingegen Paula Piechotta, Grünen-Haushälterin für Verkehr im Bundestag, das Maßnahmenpaket. „Mehr Investitionen in Ladesäulen, Radverkehr und ÖPNV, die Sofortmaßnahmen von Volker Wissing gehen in die richtige Richtung“, sagte die Politikerin dem RND. „Diese Investitionen muss er nun auch beim Haushalt 2023 verstetigen, um die Klimaziele auch dauerhaft einzuhalten.“

Nabu vermisst konkrete Gesetze

Die Naturschutzorganisation Nabu kritisierte hingegen auch das Sofortprogramm im Gebäudesektor als nicht ausreichend. Vieles davon seien „Lippenbekenntnisse“, sagte Lisa Storcks dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Storcks, die auch Koordinatorin der vom Nabu angeführten Gebäude-Allianz ist, die sich für eine Energiewende im Gebäudesektor starkmacht, bemängelte die fehlende gesetzliche Festschreibung vieler Maßnahmen.

„Es ist ein guter Ansatz, es sind gute Punkte, aber die gesetzliche Festschreibung fehlt“, sagte sie. Zudem kritisierte sie, dass viele Maßnahmen so ausgelegt seien, dass die Emissionsreduktion erst ab 2026 greife. Bis dahin könne es sein, dass Ziele wieder nicht erreicht werden.