Ein Armutszeugnis der deutschen Verkehrspolitik
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Reiseverkehr aus Schleswig-Holstein in Richtung Süden staut sich in Hamburg auf der Autobahn A1 Höhe Moorfleet.
© Quelle: Markus Scholz/dpa
Berlin. Mit Lückenschlüssen kennen sie sich im Bundesverkehrsministerium eigentlich aus – zumindest, wenn es um die Lücken im deutschen Autobahnnetz geht. Die zu schließen, daran arbeiten für gewöhnlich gleich mehrere Referate gleichzeitig.
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Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von FDP-Minister Volker Wissing weniger ambitioniert. Nicht nur, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele immer wieder aufs Neue reißt. Die Wissing-Truppe sieht sich auch als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO₂-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist – man kann das nicht anders sagen – ein Armutszeugnis der deutschen Verkehrspolitik.
CO₂-Reduzierung bis 2030: Wissing-Ministerium schafft es nicht einmal, einen Plan aufzustellen
Entweder, Wissing will nicht Ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die Notwendigkeit nicht sieht. Oder aber er kann nicht, weil Parteichef Christian Lindner ihm das naheliegendste und kostengünstigste Instrument, ein allgemeinverbindliches Tempolimit, aus der Hand geschlagen hat. So oder so ist es ein verheerendes Signal, das der selbsternannte Klimavorreiter Deutschland ausgerechnet in der Woche sendet, in der die UN-Klimakonferenz in Ägypten beginnt.
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Die gute Nachricht ist, dass es so nicht bleiben kann und auch nicht bleiben wird. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass das Verkehrsministerium nachbessern muss. Bis Frühjahr 2023 sollen weitere Instrumente gefunden werden, um die Minderungslücke zu schließen. Für Optimismus, dass das auch gelingt, besteht jedoch nur wenig Anlass. Selbst Dinge, die sie mögen, dauern im Verkehrsministerium für gewöhnlich deutlich länger. Lückenschlüsse bei Autobahnen etwa benötigen mitunter Jahrzehnte.
So viel Zeit hat das Klima nicht mehr.