Klimaziele: BDI fordert Infrastrukturprogramm von Regierung

  • Der Industrieverband BDI betont, dass die Politik mehr für das Erreichen der angestrebten Klimaziele tun müsse.
  • „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Bild am Sonntag“
  • Er kritisierte zudem, dass Unternehmen für langfristige Planungen die verlässlichen Grundlagen fehlten.
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Berlin. Der Industrieverband BDI fordert von der Regierung angesichts verschärfter Klimaziele ein umfangreiches Infrastrukturprogramm. „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Bild am Sonntag“. Momentan lasse die Regierung offen, wie das funktionieren soll. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es „so schnell wie möglich ein enormes Infrastrukturprogramm“.

Es müssten „viel mehr Solaranlagen, Windparks und Stromtrassen entstehen“ und Industrieanlagen könnten nur mit Wasserstoff betrieben werden, „wenn der verlässlich verfügbar ist – nicht erst 2045, sondern in wenigen Jahren.“

BDI kritisiert: Keine verlässlichen Grundlagen für langfristige Planungen von Unternehmen

Bis 2045 und damit fünf Jahre früher als zunächst geplant sollen in Deutschland nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, wie wieder gebunden werden können. Mit dem neuen Ziel und im Zuge dessen mit neuen Zwischenschritten hatte die Bundesregierung auf ein historisches Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, das im Kern besagt: Einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.

Für langfristige Planungen fehlten Unternehmen derzeit aber die verlässlichen Grundlagen, kritisierte Russwurm. „2045 ist nicht irgendwann, für die Industrie ist das schon morgen früh.“ Auch in der Corona-Politik warf Russwurm der Politik Planlosigkeit vor. Eine geordnete Rückkehr zu Freiheit und neuer Normalität sei nötig. „Es reicht nicht mehr aus, nur auf Sicht zu fahren.“

RND/dpa

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