• Startseite
  • Wirtschaft
  • Klimaschutz: „Die Finanzierung ist die große Blackbox der Ampelkoalition“

Klimaschutz: „Die Finanzierung ist die große Blackbox der Ampelkoalition“

  • Klimaökonom Ottmar Edenhofer bezeichnet den geplanten massiven Ausbau der Erneuerbaren als schwindelerregendes Projekt.
  • Zudem kritisiert der renommierte Forscher zahlreiche Leerstellen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien.
  • Dazu zählten Konzepte für eine soziale Komponente beim Klimaschutz, aber auch Aussagen über die Höhe von Subventionen für die Industrie.
|
Anzeige
Anzeige

Frankfurt/Main. Ottmar Edenhofer gehört zu den weltweit wichtigsten Klimaökonomen. Er berät die Bundesregierung und ist (zusammen mit Johan Rockström) der Direktor des renommieren Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Im RND-Interview erläutert Edenhofer, wie wichtig ein Kohleausstieg im Jahr 2030 ist. Er kritisiert aber auch, dass es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien zahlreiche Leerstellen gebe: Die Finanzierung des Klimaschutzes sei die große Blackbox der Koalition.

Herr Edenhofer, wie sieht Ihre vorläufige Bilanz des Koalitionsvertrages aus?

Bemerkenswert ist die Aussage zum Kohleausstieg bis 2030. Hier wird gesagt, dass ein CO₂-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne gesichert sein soll. Das macht den Ausstieg glaubwürdig. Denn nun wissen die Kraftwerksbetreiber, dass sie nicht mehr mit billigen Emissionszertifikaten kalkulieren können. Gut ist, dass dieser Ausstieg weitgehend entschädigungslos geschehen soll – also ein marktgetriebener Kohleausstieg. Und um Klimarisiken zu begrenzen, müssen wir natürlich aus der Kohle raus, weltweit und eben auch in Deutschland.

Anzeige

Wie werden wir dann die Versorgungsicherheit sicherstellen?

Das ist machbar. Der Kohleausstieg bedingt, dass wir auch auf Gaskraftwerke zurückgreifen müssen. Das ist aber nur vorübergehend, solange wir noch kein „grünes“ Gas haben oder effiziente Speichertechnologien. Und dann kommen wir dahin, den Strom der Erneuerbaren nicht mehr mit Extrageld fördern zu müssen. Er kann dann im Strommarkt voll wettbewerblich angeboten werden. Genau das muss das Ziel sein.

Video
Luisa Neubauer fordert klare Haltung von Scholz beim Klimaschutz: „Was hält ihn auf?“
6:28 min
Der 26. Klimagipfel neigt sich dem Ende. In Deutschland sind nun vor allem die Ampel­verhandler gefragt, das Gesagte umzusetzen, fordert Luisa Neubauer.  © RND

Steigt damit nicht aber auch die Abhängigkeit vom Gas?

Anzeige

Da wird es keine große Expansion geben. Schließlich sollen die Erneuerbaren laut Koalitionsvertrag bereits 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Strommix haben, auch wenn das sehr ambitioniert ist. Wenn das gelingt, dann werden die Gaskraftwerke nur noch an wenigen Tagen in wenigen Stunden laufen. Und das fossile Gas könnte zum Beispiel durch Wasserstoff oder durch grünes Gas ersetzt werden. Die Beschaffung vorübergehend benötigten Erdgases lässt sich diversifizieren – Sie spielen ja auf die Abhängigkeit von russischem Gas an.

Sie haben den Ausbau der Erneuerbaren schon angesprochen. Ist dies das zentrale Klimaprojekt der Ampel?

Anzeige

Der geplante enorme Ausbau der Erneuerbaren ist extrem wichtig, damit eine wirkliche Energiewende gelingt. Aber man muss auch sagen: Die Umsetzung dieser Aufgabe mit all den lokalen Konflikten, die beim Errichten von Wind- und Solarparks drohen, ist schwindelerregend. Positiv ist allerdings: Die Koalition hat erkannt, dass dies ein neues Strommarktdesign braucht, was vielleicht langweilig klingt, aber wichtig ist. Das ist typisch für den Vertrag. Er hat wenig große Bilder und Symbole, aber viele interessante Details. Türen werden geöffnet: Bei einem deutlich höheren Stromverbrauch und einem 80-Prozent-Anteil der Erneuerbaren müssen wir Lösungen finden, wie Strom gehandelt werden kann. Daraus kann in Kombination mit dem CO₂-Preis ein echter Wettbewerbsmarkt für erneuerbare Energien entstehen.

Gehört dazu auch, dass die EEG-Umlage von 2023 an wegfallen soll?

Genau. Es ist aus ökonomischer Sicht gut, dass die EEG-Umlage aus dem Strompreis rausgenommen wird. Das hilft den einkommensschwachen Haushalten und erleichtert eine effiziente Nutzung von Strom in allen Sektoren.

Strom soll billiger werden, wird aber teurer

Anzeige

Aber wir sehen schon jetzt, dass trotz einer massiven Absenkung der Umlage für 2022 die Strompreise nicht fallen, sondern vielfach steigen. Experten vermuten, dass sich das auch bei null EEG-Umlage 2023 fortsetzen wird, weil sich andere Komponenten des Strompreises verteuern. Was tun?

Wir haben es hier mit Übergangsphänomenen zu tun. Gut möglich, dass die Strompreise nicht so schnell sinken, wie wir es gerne hätten. Aber die Tendenz ist richtig: Verzerrende Steuern und Abgaben haben im Strompreis nichts zu suchen. Strom kann und muss billiger werden, damit die saubere Elektrifizierung in der ganzen Breite unserer Wirtschaft gelingt, die wir für die Klimawende brauchen.

Befürchten Sie nicht, dass es Akzeptanzprobleme bei vielen Verbrauchern geben wird?

Man kann es so sehen, dass da ein Akzeptanzproblem entsteht. Wir brauchen deshalb unbedingt einen sozialen Kompensationsmechanismus, der über die Abschaffung der EEG-Umlage hinausgeht. Das wird mit der Einführung eines Klimageldes im Koalitionsvertrag schon berücksichtigt. Obwohl auch da vieles unkonkret ist, ist es schon einmal gut, dass diese soziale Komponente bedacht wurde. Nur so lässt sich das Akzeptanzproblem lösen. Hier muss die Koalition schnell handeln.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Wo liegen weitere Leerstellen im Koalitionsvertrag?

Anzeige

Es gibt sehr viele Leerstellen – zum Beispiel im Gebäude- und Verkehrssektor. Unter anderem müssen wir den ÖPNV ausbauen. Das wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen auch klare Preissignale im Verkehrssektor, um unter anderem Busse und Bahnen attraktiver machen. Womit wir beim nationalen CO₂-Preis für fossile Kraft- und Brennstoffe sind. Da muss sich noch etwas tun. Was im Koalitionsvertrag steht, ist denkbar vage. Die Preise sollen bis 2026 nicht noch zusätzlich zu den bereits beschlossenen Erhöhungen angehoben werden, was aus meiner Sicht aber dringend notwendig wäre, um den Märkten ein klares Signal zu geben. Und was nach 2026 passiert, bleibt im Kern unklar. Man darf dabei nicht vergessen: Klimaschutz, der nichts kostet, das geht nicht. Der Verzicht auf Klimaschutz wäre aber noch viel teurer.

Offene Fragen bei der Wärmewende

Noch eine Leerstelle: Sehen Sie ein Konzept, wie das neue Bauministerium Hunderttausende preiswerte Wohnungen schaffen und zugleich die Klimaanforderungen mit Wärmedämmung und teuren Wärmepumpen erreichen kann?

Die Aussagen zum gesamten Bausektor sind im Koalitionsvertrag ebenfalls noch nicht sehr konkret. Es ist eine extrem schwierige Gemengelage, die hohen Mietpreise mit den Anforderungen für eine große Zahl von Neubauten zusammen zu bringen. Aber ein Koalitionsvertrag ist glücklicherweise immer nur der Beginn des Regierungshandelns und nicht dessen Ende. Im Gebäudebereich muss noch viel nachgearbeitet werden.

Und dann haben wir es noch mit einem Umbau in vielen Branchen zu tun. Besonders schwierig wird es für die Chemie-, die Stahl- und die Zementindustrie. Wie kann das gehen?

Die Ampel schlägt sogenannte Contract-for-Difference-Verträge vor: Unternehmen, die teuren grünen Wasserstoff einsetzen, soll die Differenz zum Einsatz billiger fossiler Brennstoffe ersetzt werden. Wie viel Geld soll da in die Wirtschaft gepumpt werden? Dazu sagt der Koalitionsvertrag gar nichts. Es besteht die Gefahr, dass da Endlossubventionen entstehen. Auch da schafft ein steigender CO₂-Preis große Anreize für die Umstellung auf klimafreundliche Verfahren und begrenzt so das notwendige Subventionsvolumen.

Apropos Geld. Sind aus Ihrer Sicht die Pläne für den Klimaschutz mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt?

Ob die Vorhaben mit ausreichend Geld unterlegt sind, kann man auf Basis des Koalitionsvertrages gar nicht entscheiden. Weil dazu zu wenig gesagt wird. Ich gehe davon aus, dass es Nebenabreden gibt, die geheim gehalten werden. Die Finanzierung des Klimaschutzes ist die große Blackbox der Ampelkoalition. Aber ich bin sicher, dass auch darüber verhandelt wurde.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen