In historischer Mission

  • Beim Klimaschutz ist das zentrale Projekt der Ampelregierung ein beispielloser Ausbau der Erneuerbaren.
  • Der Weg dafür ist äußerst beschwerlich.
  • Es braucht vor allem einen langen Marsch durch die Institutionen, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.
|
Anzeige
Anzeige

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 war ein historischer Meilenstein. Damit schuf die damalige rot-grüne Koalition ein Werkzeug, mit dem Deutschland eine Energiewende hinlegen konnte, die weltweit zum Vorbild wurde. Dank staatlicher Förderung ist es gelungen, Sonnen- und Windkraft zum Rückgrat der Stromversorgung zu machen.

Nun geht die rot-grün-gelbe Koalition quasi EEG hoch drei an. Superminister Robert Habeck (Grüne) steuert einen Kurs in Richtung Komplettumbau der Wirtschaft in Höchstgeschwindigkeit – doch dieser Kurs ist mit reichlich Fährnissen versehen.

Liberale Wirtschaftspolitik statt gigantisches EEG hoch drei

Anzeige

Das zentrale Projekt ist ein weltweit beispielloser Ausbau der erneuerbaren Energien. Zunächst darf dabei nicht vergessen werden, dass die Hälfte der anfänglich so vorbildlichen Energiewende wieder verschenkt wurde – durch fortwährende Obstruktion der einst dauerregierenden CDU/CSU. Was in den vergangenen beiden Legislaturperioden versäumt wurde, muss nun mit Vehemenz nachgeholt werden. Die Ampel macht sich die Angelegenheit darüber hinaus noch zusätzlich schwer, weil sie auf dringendes Insistieren der FDP die bei vielen fortschrittlichen Ökonomen hoch umstrittene Schuldenbremse von 2023 an wieder einführen will.

Video
„In einigen Bereichen mehr gewünscht“: Grüne Jugend nimmt FDP in die Pflicht
3:48 min
Der Anspruch der Grünen Jugend an die Ampel-Koalition ist hoch. Forderungen gehen von Bundessprecher Timon Dzienus vor allem in Richtung der FDP.  © RND

Deshalb wird nicht umgesetzt, was Thinktanks, die Fridays und Umweltschützer unverdrossen gefordert haben, nämlich ein gigantisches EEG hoch drei bei staatlichen Förderungen und Subventionen. Das wäre der viel einfachere Weg gewesen. Stattdessen gilt nun als Grundprinzip „das Hebeln von Investitionen“, wie es ausgerechnet SPD-Chefin Saskia Esken gerade eher beiläufig formuliert hat. Der Staat macht den Weg frei, damit die Unternehmen investieren können – das ist lupenreine klassisch liberale Wirtschaftspolitik, um das größte industriepolitische Experiment in der Geschichte der Bundesrepublik anzugehen.

Verwaltungsreform soll Abhilfe schaffen

Anzeige

Die wichtigsten Instrumente dafür sind im Kleingedruckten des Koalitionsvertrages angedeutet. Da ist von der Übernahme von Raumordnungsverfahren durch den Bund, vom Vermeiden von Doppelprüfungen bei Planfeststellungsverfahren und anderen technokratischen Kapriziosen die Rede. Das alles spielt im unendlich verästelten Unterholz des deutschen Behördenapparats. Hier gilt es ganz dicke Bretter zu bohren.

Anzeige

Habeck wird bei seinem langen Marsch durch die Institutionen auch auf die tätige Mithilfe der Landesregierungen und der dort aktiven Christdemokraten angewiesen sein. Klar ist, dieses Glattziehen von Genehmigungs- und Planungsverfahren kommt einer mittelschweren Verwaltungsreform gleich, vor der sich Politiker aller Couleur seit Jahren drücken. Das Ziel: Es soll verhindert werden, dass ein Windpark verhindert wird, weil „jemand einen toten Vogel gefunden hat“, wie es ein Insider formuliert.

Habecks historische Mission könnte grandios scheitern

Wenn im Unterholz dann aufgeräumt ist, müssen die Windradbauer, die Solarparkentwickler, die Stromkabelverleger und viele andere ran. Die Energiebranche hatte vor der Bundestagswahl sehr laut kund getan, dass sie mit Vehemenz liefern werde, wenn die Politik sie nur lasse. Das muss aber erst noch bewiesen werden.

Die Auflistung zeigt: Habecks historische Mission kann grandios scheitern. Aber im Koalitionsvertrag ist auch einiges fixiert, was ebenfalls technokratisch daherkommt, aber es in sich hat. Bruttostrombedarf bis zu 750 Terawattstunden im Jahr 2030, Ausbau der Photovoltaik auf 200 Gigawatt oder 2 Prozent der Landfläche für Windenergie. Die in Zahlen gegossenen ehrgeizigen Vorgaben sind für Habeck ein Faustpfand. Denn sie beschreiben unmissverständlich was nötig ist, um die Klimaziele zu erreichen, zu denen sich alle ernstzunehmenden Politiker bekennen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen