Berlin. Wenn SPD, Grüne und FDP die in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen nicht verschärfen, werden die im Klimaschutzgesetz für 2030 festgelegten Ziele nicht erreicht. Damit würde sich Deutschland nicht auf dem zuletzt bei der Klimaschutzkonferenz in Glasgow zugesagten 1,5-Grad-Pfad bewegen.

Zu diesem Schluss kommt die DIW Econ GmbH in einer Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland. Darin heißt es: Wenn die zukünftige Bundesregierung ihre Ambitionen in allen Sektoren steigert, ist ein Erreichen der Bundes-Klimaschutzziele möglich.

Ampelverhandlungen: Grüne zufrieden mit Klimapolitikergebnissen

Beim Klimaschutz muss eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP liefern.

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DIW-Ökonomin Claudia Kemfert bewertet die angedachten Maßnahmen dennoch als „zielführend“. Auch wenn es noch nicht ausreiche, das Klimaschutzprogramm der neuen Bundesregierung sei das ambitionierteste, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hätte. „Schnelles und konsequentes Handeln ist nun gefordert“, sagte Kemfert am Freitag in Berlin.

Kohleausstieg dringend umsetzen

Insbesondere im Bereich Energie gebe es zahlreiche gute Ansätze, so die Wissenschaftlerin. Sie rät dazu, den Kohleausstieg bis 2030 „dringend“ umzusetzen. In den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft werden im Koalitionsvertrag dagegen zum Teil nur unvollständige Vorschläge formuliert. „Sollte die zukünftige Bundesregierung in diesen Bereichen ihre Ambitionen nicht entsprechend nachbessern, verfehlt sie die jeweiligen Sektorziele des Bundesklimaschutzgesetzes bis 2030.“

Kemfert bewertet die Verknüpfung von Wirtschaft, Energie und Klima in einem Ministerium als sinnvoll. Dies erhöhe die Schlagkraft des künftigen Ministers Robert Habeck (Grüne). „Er sitzt im Wirtschaftsministerium künftig beim Klimaschutz am langen Hebel.“

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Als vordringlichste Aufgabe des neuen Klimaministers sieht die Ökonomin, die bestehenden Hemmnisse bei den Erneuerbaren zügig abzubauen. „Das bedeutet eine Personalaufstockung in den Genehmigungsbehörden von Bund und Ländern sowie die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch deren Vereinfachung.“ Vor allem müsse die vorgegebene Abwärtsspirale bei der Erzeugung von Windenergie abgeschafft werden.

Klima-Allianz besorgt

Die Klima-Allianz Deutschland, die 140 Mitgliedsorganisationen aus Umwelt, Kirchen, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften vereint, zeigte sich als Auftraggeberin der Studie besorgt darüber, dass die Maßnahmen in keinem von sechs untersuchten Sektoren ausreichten, um die national und international verabredeten Klimaschutzziele zu erreichen.

Geschäftsführerin Christiane Averbeck fordert die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Klimaschutzsofortprogramm zu zeigen, wie sie die Lücken in den Sektoren schließen wolle.

Gleichzeitig verweist sie kritisch auf die Ankündigungen des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), die Kfz-Steuer senken und das Dieselprivileg erhalten zu wollen. „Wenn künftig alle Minister den Koalitionsvertrag so auslegen, dann wird es nichts mit dem Klimaschutz.“