KfW-Förderung: Habecks Rolle rückwärts

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Im Streit um den Förderstopp für effiziente Gebäude beugt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck dem öffentlichen Druck. Zu Recht, denn Politik muss verlässlich sein, kommentiert Andreas Niesmann. Die Schuld an dem Schlamassel trägt der Grünen-Politiker aber nicht allein.

Andreas Niesmann
 

Berlin. Dass es schwer werden würde, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer allerdings, das erfährt der Grünen-Politiker gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Anfang vergangener Woche hatte das Wirtschaftsministerium den sofortigen Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Anfang dieser Woche verkündet Habeck, dass alle bereits gestellten Anträgen nun doch genehmigt werden. Er beugt sich dem Druck von Bauindustrie, Immobilienwirtschaft und Verbraucherschützern. Zu Recht.

Zwar war die grundsätzliche Entscheidung, die Förderung des Effizienzhausstandards 55 zu beenden, zweifellos richtig. Das Programm litt unter gewaltigen Mitnahmeeffekten. Häuslebauer und Investoren und Investorinnen kassierten Zehntausende für Standards, nach denen sie ohnehin gebaut hätten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das allerdings kann man den Bauherrinnen und Bauherren nicht vorwerfen. Die Schuld am schlechten Förderdesign trägt einzig und allein die Politik – und hier besonders der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie der frühere Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie beide hätten viel eher die Reißleine ziehen müssen.

Mehr zum Thema

 

Habeck hat das nun getan. Dass Scholz ihm nicht beigesprungen ist, als er bei Finanzminister Christian Lindner Mittel zur Verhinderung des jetzigen Chaos organisieren wollte, dürfte der Grüne sich merken. Habeck steht nun in der Kritik, dabei sind Scholz und Lindner für den Vertrauensverlust genauso verantwortlich wie er.

Mehr aus Wirtschaft

 
Mehrere Bundesländer betroffen

Edeka ruft Vitello Tonnato wegen Listerien zurück

Die Supermarktketten Edeka und Marktkauf rufen Vitello Tonnato zurück - in dem Produkt wurden Listerien nachgewiesen. Mehrere Bundesländer sind von dem Rückruf betroffen.

 
Flasche rund 45 Cent teurer

Inflation und Wetterextreme in Spanien: Was das fürs Olivenöl im Supermarkt bedeutet

Die Preise für Olivenöl sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Erzeuger müssen nicht nur höhere Kosten stemmen, sondern den Olivenbauern in Spanien macht auch das Wetter zu schaffen. Doch was bedeutet die Trockenheit in Andalusien für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland?

 
Kommentar

Ölmarkt: Putins Deals und das Zaudern der EU

Frank-Thomas Wenzel

Die Energiepreise haben sich wieder normalisiert. Auch Sprit ist so günstig wie vor dem Krieg in der Ukraine. Das hat auch damit zu tun, dass Autofahrer trotz Sanktionen indirekt von steigenden russischen Ölexporten profitieren. Die EU spielt ein doppeltes Spiel, das den Krieg verlängert, meint Frank-Thomas Wenzel.

 
Prognosen für Spritpreise

Warum Autofahrer trotz steigender Ölpreise auf günstige Spritpreise hoffen dürfen

Die Ölpreise steigen wegen der Einigung im US-Haushalts­streit. Das Förder­kartell Opec+ wird am Sonntag über Förder­kürzungen diskutieren, aber vermutlich alles beim Alten belassen. Einiges spricht dafür, dass Kraftstoff in den nächsten Monaten preiswert bleibt.

 
Innovationsfreundliche Regeln gefordert

Wissing drängt auf schnelle EU-Regulierungen von Künstlicher Intelligenz

Im Umgang mit Künstlicher Intelligenz drängt Digitalminister Volker Wissing auf schnelle, maßvolle KI-Regulierungen in der EU. Man müsse europäische Werte wie Transparenz und Demokratie klar sicherstellen. Gleichzeitig dürfe KI „bei uns nicht zurückgedrängt werden“, forderte der FDP-Politiker.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Top Themen

Energiekosten
GasStrom
 
49-Euro-Ticket
Deutschlandticket
 
Weitere Top-Themen
Banken

Letzte Meldungen

20 Minuten Spielunterbrechung

Wiesbaden schlägt Bielefeld 4:0 – Zweitliga-Relegation stand kurz vor dem Abbruch

Wehen Wiesbaden steht kurz vor dem Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga. Die Hessen schlagen Arminia Bielefeld im Hinspiel der Relegation klar mit 4:0. Allerdings musste das Spiel in der 85. Spielminute unterbrochen werden. Arminia-Anhänger zündelten wiederholt auf den Rängen und wollten den Platz stürmen. 20 Minuten lang ruhte der Ball.

 
Partei löscht Tweet

CSU schimpft über Habecks Heizungsgesetz - und bekommt Ärger mit Ikea

Die CSU schimpft bei Twitter über das Heizungsgesetz von Robert Habeck – und bekommt prompt Ärger mit dem Möbelhaus Ikea. Was dahintersteckt.

 
Die Debatte der Woche

Mit kurzen Hosen ins Büro?

Geraldine Oetken und Matthias Schwarzer

Beweisen sie den Verfall der Sitten oder sind sie nun mal im Sommer für den Träger überlebens­wichtig? Shorts können das Arbeitsklima zusätzlich erhitzen. Denn wenn männliche Kollegen Bein zeigen, freut das nicht unbedingt alle.

 
Treffen unter Agenten

Tödlicher Bootsunfall auf dem Lago Maggiore: Warum waren 21 Geheimdienstler an Bord?

Treffen sich 21 italienische und israelische Geheimdienstagenten auf einem Boot – doch warum? Um den Grund gibt es nach dem Unglück auf dem Lago Maggiore mit vier Toten viele Gerüchte. Handelte es sich um ein Planungstreffen einer Geheimdienstoperation oder doch nur eine Geburtstagsfeier?

 
Rechtspopulisten triumphieren bei Wahlen und in Umfragen

Der Demokratie laufen die Demokraten davon

In 13 europäischen Regierungen sitzen mittlerweile Rechtspopulisten. In Deutschland ist die AfD in Umfragen auf 18 Prozent geklettert, im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt das Phänomen – und verweist auf entscheidende Fragen, auf die die liberale Demokratie noch keine Antwort gefunden hat.

 
Luftwaffe dementiert

Verwirrung um KI-Simulation in den USA: Drohnen sollen sich gegen Befehlshaber gewandt haben

Ob Matrix oder Terminator: Die künstliche Intelligenz, die sich gegen den Menschen wendet, ist ein immer wiederkehrendes Thema in der Science-Fiction. In den USA lässt nun ein Blogbeitrag aufhorchen. Darin ging es um eine KI, die Drohnen des US‑Militärs steuerte und sich gegen ihre Befehlshaber wandte. Alles nur ein Gedankenspiel, versucht ein Oberst zu beruhigen.

 
Bei wem schmeckt’s am besten?

„Das perfekte Dinner“: Menüs und Punkte – alle Infos zur aktuellen Woche

Bei Vox gewähren Hobbyköchinnen und ‑köche in Deutschland Einblick in ihre Küchen und laden zum „perfekten Dinner“. Hier informieren wir über aktuelle Sendetermine und zeigen, welches Menü wie viele Punkte einfahren konnte.

 
Vorwürfe gegen Sänger Lindemann

Rammstein und die Frauen aus der „Row Zero“

Wurden im Vorfeld von Rammstein-Konzerten gezielt junge Frauen für Partys und Sex mit Frontmann Till Lindemann gecastet? Mehrere Frauen erheben diese Vorwürfe und sprechen auch von Drogen, K.-o.-Tropfen und Alkohol. Die Band dementiert, doch erste Folgen spürt Rammstein bereits.

 
Nur ein Problem der Umsetzung?

„Der Brexit ist gescheitert“: Nigel Farage und die Ernüchterung der britischen Euroskeptiker nach dem EU-Austritt

Wegen seiner offensichtlichen negativen Folgen wird der Brexit zunehmend kritisiert - kürzlich auch von Nigel Farage, anfangs einer der größten Befürworter des EU-Austritts Großbritanniens.

 
Flasche rund 45 Cent teurer

Inflation und Wetterextreme in Spanien: Was das fürs Olivenöl im Supermarkt bedeutet

Die Preise für Olivenöl sind in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Erzeuger müssen nicht nur höhere Kosten stemmen, sondern den Olivenbauern in Spanien macht auch das Wetter zu schaffen. Doch was bedeutet die Trockenheit in Andalusien für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland?

Spiele entdecken