Keine Streiks, keine Schlichtung – Hickhack bei der Lufthansa geht weiter

  • Drei Wochen nach dem letzten Streik der Flugbegleiter zanken Lufthansa und die Gewerkschaft Ufo immer noch.
  • Es geht darum, wie eine Schlichtung ablaufen könnte – und um die Frage, ob Ufo-Personal für Streikschäden haften muss.
  • Neue Streiks zeichnen sich trotzdem vorerst nicht ab – beide Seiten reden miteinander.
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Frankfurt/Main. Die Lufthansa und die Spartengewerkschaft Ufo ringen weiterhin um eine möglichst umfassende Schlichtung des Tarifkonflikts bei den Flugbegleitern. Am Donnerstag wurde klar, dass die Verhandlungen der vergangenen Tage nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Ufo lehnte ein einseitiges Angebot des Unternehmens mit der Begründung ab, es biete keine ausreichende Rechtssicherheit und verschweige relevante Fallstricke. Lufthansa habe die Verhandlungen zu einer Schlichtungsvereinbarung nicht ernsthaft geführt, erklärte Ufo-Sprecher Nicoley Baublies.

Keine neuen Streiks bei Lufthansa

Die Gewerkschaft kündigte aber vorerst keine neuen Streiks bei Lufthansa oder ihren Töchtern mit deutschem Tarifrecht an. Stattdessen setze man auf die bereits benannten Schlichter Matthias Platzeck und Frank-Jürgen Weise, um doch noch zu einer umfassenden Lösung zu kommen, erklärte Baublies.

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In dem Konflikt hat es bereits einen Warnstreik bei vier Lufthansa-Töchtern sowie einen zweitägigen Streik bei der Kerngesellschaft Lufthansa gegeben. Hier waren vor drei Wochen rund 1500 Flüge mit rund 200.000 betroffenen Passagieren ausgefallen.

Lufthansa löste kleine Schlichtung einseitig auf

Unmittelbar danach hatte Lufthansa einseitig die sogenannte kleine Schlichtung ausgelöst. Diese dreht sich nur um die wenigen Themen, für die Ufo ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen hat. Konkret sind das neben einer Lohnsteigerung um 2 Prozent noch höhere Spesen und Zulagen sowie eine Regelung für Saisonkräfte, damit diese einfacher in reguläre Angestelltenverhältnisse wechseln können. Als Schlichter hat Lufthansa den früheren Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise berufen und Ufo den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck. Der SPD-Politiker hatte bereits 2015/2016 bei den Flugbegleitern geschlichtet.

Kernstreitpunkt ist Monitoringsystem aus 2016

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Daneben gibt es noch eine Vielzahl weiterer tariflicher Themen, die in einer großen Schlichtung besprochen werden könnten, auf die sich beide Seiten eigentlich schon grundsätzlich geeinigt hatten. Kernstreitpunkt wäre hier ein im Jahr 2016 vereinbartes Monitoringsystem, das weitere Tarifsteigerungen vom geschäftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig macht.

Lufthansa zog am Donnerstag die Vorbedingung zurück, dass Ufo während der angestrebten Schlichtung bei der Kerngesellschaft Lufthansa für die Töchter Eurowings, Germanwings und Cityline verbindlich auf Streiks verzichtet. „Lufthansa setzt weiter alles daran, eine ‚große‘ Schlichtung mit Ufo für die Kernmarke zu vereinbaren, um die drängenden Probleme der Kabinenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu lösen“, hieß es in einer Mitteilung. In diesem Zusammenhang werde auch ein Moderationsprozess bei der Tochter Germanwings angestrebt.

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Ufo-Vorsitzende wurden für Streiks beklagt

Die Ufo verlangt hingegen Rechtssicherheit für ihre Vorsitzenden Sylvia de la Cruz und Daniel Flohr, die im vorläufigen Rechtsstreit um den vergangenen Streik persönlich beklagt wurden, woraus millionenschwere Schadensersatzklagen folgen könnten. Auch hat Lufthansa bislang die Kündigung gegen den früheren Ufo-Chef Baublies nicht zurückgenommen, der früher als Kabinenchef (Purser) für die Gesellschaft tätig war. Hierum streiten sich die Parteien ebenfalls vor dem Arbeitsgericht.

Vorangegangenes Verfahren ist geklärt

Geschichte ist hingegen das sogenannte Statusverfahren, das Lufthansa vor dem Landesarbeitsgericht Hessen angestrengt hat, um die Tariffähigkeit der Ufo überprüfen zu lassen. Das Unternehmen hatte über Monate den Vorstand der Gewerkschaft nicht als rechtmäßig anerkannt und Tarifverhandlungen verweigert. Die Klage wurde nun im Zuge der Wiederannäherung fallen gelassen. Die Gewerkschaft hatte sich zuvor in internen Kämpfen selbst geschwächt. Mehrere Vorstandsmitglieder waren zurückgetreten und hatten sich gegenseitig mit Untreuevorwürfen überzogen, was auch zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führte.

RND/dpa

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