Kein VW-Werk in der Türkei: Wenn der Betriebsrat Außenpolitik macht

  • Der Betriebsrat von Volkswagen blockiert die Entscheidung für ein neues Werk in der Türkei.
  • Bei der Entscheidung bleibt es, sie sei einstimmig gefallen, heißt es nun.
  • Die Mitarbeitervertretung begründet das mit den militärischen Aktionen der Türkei in Syrien.
Frank Nordhausen
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Als die türkische Armee gemeinsam mit syrisch-islamistischen Verbündeten am 9. Oktober das semiautonome Kurdengebiet Rojava in Nordsyrien überfiel, reagierten einige westliche Staaten mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Ankara. Frankreich, Schweden, die Niederlande, Finnland und in Teilen auch Deutschland beschlossen einen Stopp für Waffenexporte, die USA froren die Konten einiger türkischer Minister ein und verhängten Strafzölle. Die bislang gravierendste Maßnahme aber ergriff der Vorstand des deutschen Volkswagen-Konzerns. Er entschied, eine für Mitte Oktober vorgesehene endgültige Entscheidung über eine Milliardeninvestition in der Türkei für ein neues Automobilwerk wegen der Invasion zu „vertagen“.

Es war eine kleine Sensation, als der VW-Konzernbetriebsrat sich kurz darauf ebenfalls klar gegen den geplanten Fabrikneubau aussprach, „solange die Türkei versucht, ihre politischen Ziele mit Krieg und Gewalt zu erreichen“, wie es der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh in einem Artikel für das Betriebsratsblatt „Mitbestimmen!“ ausdrückte. Der „Braunschweiger Zeitung“ sagte er, Volkswagen habe wegen seiner Geschichte in der Nazizeit eine besondere politische Verantwortung als Industriekonzern: „Volkswagen darf und muss moralisch sein.“

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat liegt das Projekt damit vorerst auf Eis. Und der Betriebsrat hat keine Absicht, daran etwas zu ändern, wie VW-Konzernbetriebsratssprecher Heiko Lossie bekräftigt. Einerseits sei die Standortwahl für neue Fabriken Aufgabe der Unternehmensführung, erklärte er. „Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren bei der Standortsuche nicht beteiligt.“ Unabhängig davon gelte aber für die Arbeitnehmerseite: „Wir lehnen einen Zuschlag für ein mögliches neues Werk in der Türkei unter den gegenwärtigen Verhältnissen ab. Diese Haltung wird von allen Betriebsräten auf VW-Konzernebene voll und ganz mitgetragen.“

Eine seltene Positionierung

Das VW-Gesetz von 1960 bestimmt, dass der Aufsichtsrat der Errichtung, Verlagerung oder Erweiterung von Produktionsstätten zustimmen muss, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder. Da Betriebsrat und IG Metall im Aufsichtsrat die Hälfte der Mitglieder stellen, können sie Entscheidungen blockieren. Mitte November tritt das Gremium zur jährlichen Prüfung der Investitionsabsichten zusammen. Dann wird es auch um die Türkei gehen.

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„Mit seiner Erklärung unterstreicht der VW-Betriebsrat, dass er nicht nur in Fragen der Arbeitsbedingungen, sondern auch in Investitionsfragen mitreden will und eine politische Stimme beansprucht“, sagt der Gewerkschaftsforscher Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. „Die Arbeitnehmervertreter im VW-Aufsichtsrat haben bei strittigen Fragen gewissermaßen ein Vetorecht. Diese Stellung hängt mit der Gründung von VW als postfaschistischem Unternehmen zusammen und ergibt sich aus dem VW-Gesetz, das in der Bundesrepublik einzigartig ist.“

Betriebsratsdelegation war in der Türkei unterwegs

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Die Arbeitnehmervertreter nutzten ihre Macht in der Vergangenheit beispielsweise, um im südafrikanischen VW-Werk das Apartheidsregime zu unterlaufen. Die Weichenstellung für die Fabrik in der Türkei haben die Betriebsräte offenbar zunächst mitgetragen. Doch hatte es wegen der kritischen Menschenrechtslage in dem Land auch vor der Militäroffensive schon Kritik daran gegeben.

Lossie berichtet, der Betriebsratsvorsitzende Osterloh sei deshalb Mitte Juli mit einer dreiköpfigen Delegation in die Türkei gereist. Dort hätten die Arbeitnehmervertreter sich mit Repräsentanten einer linken und einer konservativen türkischen Gewerkschaft getroffen. „Deren Haltung war, dass sie das neue Werk begrüßen. Die Delegation selbst hat ihren Eindruck aus der Vergangenheit bestätigt gesehen: In der Türkei gibt es hoch motivierte und hoch qualifizierte Fachkräfte.“

Der VW-Vorstand hatte in der Türkei unter anderem direkte Gespräche mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt und traf im August eine Grundsatzentscheidung für die neue Fabrik, in der ab 2022 rund 4000 Arbeiter jährlich mehr als 300.000 Autos mit Verbrennungsmotor produzieren sollen. Den Ausschlag gegenüber dem Alternativstandort Bulgarien gaben laut Medienberichten letztlich erhebliche staatliche Subventionen aus Ankara.

Türkische Medien berichten kaum

Doch der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien änderte die Ausgangslage vollständig und führte dazu, dass der VW-Vorstand seine Entscheidung aussetzte. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sein Bundesland als VW-Anteilseigner mit Sperrminorität im Aufsichtsrat vertritt, bezeichnete die türkische Offensive als „Schlag ins Gesicht von Menschenrechten“ und sagte, er werde die Pläne für das neue Werk nicht absegnen, solange sich die Verhältnisse in der Türkei „nicht normalisierten“ – ohne zu erklären, was genau er damit meinte.

In den zu mehr als 90 Prozent auf Regierungslinie gebrachten Medien der Türkei war die „Vertagung“ der Milliardeninvestition bisher kaum ein Thema. Das Investment sei nicht gestoppt, sondern nur „für eine Weile wegen der Konjunktur zurückgestellt“ worden, schrieb die regierungsnahe Boulevardzeitung „Star“.

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Auch kurdische Mitarbeiter bei VW

In den deutschen VW-Betrieben haben die Erklärungen des Konzernbetriebsrats allerdings für Diskussionen gesorgt. „Das Interesse an dem Thema ist vergleichsweise hoch“, sagt Heiko Lossie. Tatsächlich sind in den Werken zahlreiche Mitarbeiter mit türkischer oder kurdischer Herkunft beschäftigt. „Wir haben zu dem Thema kleine Versammlungen organisiert, und im VW-Intranet wird es ausgiebig kommentiert. Nach meinem Eindruck halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.“

Zwar will auch der VW-Konzernbetriebsratssprecher nicht darlegen, unter welchen Umständen die Betriebsratsvertreter ihre Blockadehaltung ändern würden, so viel aber macht Lossie klar: „Solange die Türkei versucht, ihre politischen Ziele mit Militäraktionen zu erreichen, wird es von uns keine Zustimmung für den Werksneubau geben.“

RND