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Erhöhung des Mindestlohns

„Eine Inhaftnahme“ – Langensiepen prangert Arbeitsverhältnisse für Behinderte in Deutschland an

Katrin Langensiepen

EU-Parlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen.

Frau Langensiepen, warum sollten Menschen mit Behinderungen auch einen Mindestlohn bekommen?

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Es ist eine UN-Forderung im Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland und auch zahlreiche andere europäische Mitgliedsstaaten unterschrieben haben. Dort steht drin, dass Menschen mit Behinderung in der Lage sein müssen, von ihrer Arbeit zu leben. Das ist in einer Werkstatt nicht gegeben, dafür wird Deutschland auch von den UN gerügt. Die UN fordern von Deutschland schon seit Jahren, einen Auslaufplan und Alternativen zu schaffen im Bereich Arbeit für Menschen mit Behinderung.

Was ist das Kernproblem an den Werkstätten für Menschen mit Behinderung?

Die Isolation. Auch hier haben die UN Deutschland gerügt. Außerdem geht es um einen Mindestlohn: Ich arbeite, ich bin Teil eines Wirtschaftssystems, ich produziere für Unternehmen. Diese großen Unternehmen sagen aber konkret: Ich kann nirgendwo in der EU so billig produzieren wie in einer WfbM (Werkstätten für behinderte Menschen). Neben dem fehlenden Mindestlohn haben diese Menschen keine Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, kein Streikrecht. Das ist eine klare Menschenrechtsverletzung.

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Würden Sie so weit gehen, dass Arbeiter und Arbeiterinnen in den Werkstätten ausgebeutet werden?

Wenn ich Teil eines Wirtschaftsunternehmens bin und alle haben was davon, nur ich nicht, weder in meinem Lohn noch in meinen Rechten, dann ist das eine Art von Ausbeutung. Wir müssen die Rolle der Werkstätten für Menschen mit Behinderung massiv politisch infrage stellen. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel, die UN und der Europäische Gerichtshof. Menschen wird nicht die Möglichkeit gegeben, frei zu wählen. Entweder eine WfbM oder ich sitze zu Hause. Die Menschen leben natürlich nicht von einem Euro die Stunde. Sie können aufstocken, es gibt die Grundsicherung, die Erwerbsunfähigkeitsrente und ein bisschen Kindergeld. Aber dadurch kommt man aus der Armut nicht raus. Das momentane System geht einzig nach dem Versorgungsprinzip. Da müssen wir im 21. Jahrhundert von wegkommen.

Es hat nichts mit Partizipation und Selbstbestimmtheit zu tun. Es ist der pure Versorgungsgedanke: satt, sauber, trocken.

Katrin Langensiepen

Mitglied des EU-Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA

Die Vermittlungsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt liegt seit Jahren bei unter einem Prozent. Warum?

Das kann ich mit einer Gegenfrage beantworten: Welches Interesse hat eine WfbM, ihre besten Leute zu verlieren? Sie sind auch Unternehmen und müssen ihre besten Leute halten, um die Aufträge zu erfüllen. Also müssen wir von politischer Ebene aus WfbM die Möglichkeit geben, strukturell Anreizsysteme zu schaffen, um auch zu verhindern, dass sie damit allein dasteht. Wir müssen wegkommen vom Produktions- und Leistungsdruck in einer WfbM. Man muss liefern: Es gibt einen Auftrag, die Schrauben eintüten, bis morgen! Zu glauben, dass da alles soft abläuft, stimmt nicht. Diesem Druck sind die Menschen ausgesetzt, den haben sie auch da und nicht nur auf dem freien Arbeitsmarkt.

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Welche Rolle nimmt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dabei ein?

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention haben die Mitgliedsstaaten und insbesondere Deutschland, sprich auch das Sozialministerium um Hubertus Heil, jetzt Hausaufgaben. Er muss sich die UN-Behindertenrechtskonvention auf die Fahne schreiben und das Sozialministerium muss, das haben wir in Teilen schon im Koalitionsvertrag verankert, liefern. Sie können nicht mehr die Augen verschließen.

Arbeitsminister Heil: Höherer Mindestlohn bringt Lohnsprung für sechs Millionen Menschen

Hubertus Heil kündigte zudem ein Tariftreuegesetz für den Bund an. Der Mindestlohn sei nur eine Untergrenze.

Momentan arbeiten rund 320.000 Menschen in Deutschland in Werkstätten für behinderte Menschen. Die Geschäftsführer behaupten, sie können die Arbeiter nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln, weil keine Plätze bereitstehen würden und die Wirtschaft nicht genug darauf ausgelegt sei.

Ja, das Mimimi kenne ich. Wir haben aber Arbeitsassistenz und Budget für Arbeit. Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in ausgelagerten Werkstätten. Das heißt, mit meinem Werkstattvertrag arbeite ich zum Beispiel in Gebäuden von VW und kann vor Ort mit nicht behinderten Menschen arbeiten. Das ist grundsätzlich gut, aber warum werden diese Menschen nicht übernommen?

Das Budget für Arbeit ist da. Wir haben keinen Mangel an Geld. Die Töpfe sind voll.

Katrin Langensiepen

Mitglied des EU-Parlaments als Teil der Fraktion Die Grünen/EFA

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Inwiefern werden junge Menschen durch die WfbM aufgehalten?

In Sachen Bildung. Es kann nicht sein, dass wir junge Menschen haben, die eine Schule verlassen, ohne Schulabschluss. Es muss die Möglichkeit geben, einen individuellen, anerkannten Schulabschluss zu bekommen und nicht schon im jungen Alter in einer WfbM festzuhängen. Wir halten de facto derzeit Menschen auf, davon viele junge, die in WfbM arbeiten, damit die Schwächsten einen Platz haben. Das ist keine Solidarität, das ist für mich eine Inhaftnahme. Frau von der Leyen hat in ihrer großen Rede zur State of the Union gesagt, sie will in Weiter- und Fortbildung investieren. Die behinderten Menschen und die UN-Behindertenkonvention hat sie nicht angesprochen. Das wäre ein Ruck, den man aufgreifen kann.

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Welche Chancen werden dadurch verpasst?

Es wäre eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel. Darum müssen wir darüber nachdenken, wie wir Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen. Die Unterstützungen sind da. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich bin auch ein Mensch mit Behinderung – und ich habe diesen Weg selbst beschritten.

Welchen nicht monetären Profit können Unternehmen aus der Einstellung von Menschen mit Behinderung schlagen?

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Wir reden immer über Vielfalt. Es heißt dann: Wir haben Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt. Menschen mit Behinderung tauchen da nicht auf, obwohl es dabei um ein Menschenrecht geht. Es gibt Menschen mit Behinderung, die besondere Talente haben. Ich will das nicht in eine Richtung einer Inspirationsrede drehen, das finde ich immer sehr gefährlich, wenn man behinderte Menschen abfeiert und sagt, die können ganz toll was. Ein Unternehmen profitiert als Ganzes von Vielfalt. Da sind uns die Amerikaner weit voraus. Es ist auch im Interesse der Unternehmen: Wenn man nicht mit der Zeit geht, dann geht man mit der Zeit.

Julian Kruse (27) in der Backstube der Ratsbaeckerei Latzel in Zeven bei Bremen am 13.06.2022. Julian hat das Down-Syndrom und fuehrt ein vielfach selbststaendiges Leben. Er ist gegen die umstrittenen vorgeburtlichen Bluttests auf Trisomien wie dem Down-Syndrom, die ab Juli von den Krankenkassen bezahlt werden. Der junge Mann arbeitet schon seit sieben Jahren in der Baeckerei und damit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Gegen einen Arbeitsplatz in einer Behindertenwerkstatt hat er sich bewusst entschieden. Die Werkstatt „gefiel mir gar nicht“, hatte er nach ein paar Schnuppertagen entschieden. (Siehe epd-Feature vom 27.06.2022)

Bäcker mit Downsyndrom: „Hier akzeptieren mich alle so, wie ich bin“

Julian Kruse hat das Downsyndrom und führt ein vielfach selbstständiges Leben. Der junge Mann arbeitet schon seit sieben Jahren in der Bäckerei und damit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn der 27-Jährige über die vorgeburtlichen Trisomie-Bluttests spricht, die ab dem 1. Juli unter bestimmten Voraussetzungen von den Krankenkassen bezahlt werden, wird er ernst.

Erkennen das deutsche Unternehmen nicht?

Solange behinderte Menschen im öffentlichen Geschehen, in der Bildung, in der Schule, in der Nachbarschaft und auf dem Arbeitsmarkt nicht sichtbar sind, stellt man sie auch nicht ein. Und das ist ein ganz großes Problem. Wir brauchen eine Öffnung der Gesellschaft, und das schaffen wir nicht, indem wir an Sonderwelten festhalten.

Was ist mit Menschen, die einer besonderen Pflege bedürfen und nicht für den allgemeinen Arbeitsmarkt geeignet sind, aber gerne arbeiten wollen, wenn es die Werkstätten nicht mehr gibt?

Das ist immer so ein bisschen wie die Frage: Was passiert mit Oma? Wohin mit dem Hund? Eine Lösung dafür gibt es schon: die Förderstätten. Diese Unterscheidung ist ganz wichtig. Die Menschen in den Werkstätten sind nicht die schwerst mehrfach Behinderten. Und für diejenigen muss ein inklusiver Arbeitsmarkt geschaffen werden.

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Wie wollen Sie das konkret schaffen?

Wir haben ganz klar gesagt: Wir brauchen den Mindestlohn. Das wurde mit den Mitgliedsstaaten im Trilog so vereinbart. Das ist heute beschlossen worden. Damit haben wir unsere Arbeit auf europäischer Ebene erfüllt. Die nächste Aufgabe ist es, die Mitgliedsstaaten, im Fall von Deutschland den Sozialminister Hubertus Heil, davon abzubringen, dass es heißt, es müsse geschaut und geprüft werden. Nein, die EU sagt jetzt! Es gibt einen politischen Beschluss vom Europäischen Parlament, der sagt, dass Menschen in der Lage sein müssen, von ihrer Arbeit zu leben. Darum: Mitgliedsstaaten, überlegt euch was. Das ist nicht irgendein Bericht, wenn ihr mal Bock habt, könnt ihr das mal machen. Nein, das ist ein Gesetz! Und da kann sich das Sozialministerium nicht mehr wegducken.

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