Ausnahmsweise war sich das US-Repräsentantenhaus vergangene Woche einmalig einig: Republikaner und Demokraten fordern in einem Gesetzentwurf Sanktionen gegen die Komplizen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Haussprecherin Nancy Pelosi sprach von „barbarischen Taten“ in den Internierungslagern, in denen Hunderttausende Uiguren weggesperrt werden. Wenn sie nicht zur Zwangsarbeit in einem Betrieb verpflichtet werden.

Der Gesetzentwurf ist auch ein Weckruf für deutsche Unternehmen. Bereits im Sommer hat der unabhängige China-Forscher Benjamin Haas für das Berliner Merics-Institut die Rolle europäischer Firmen in Xinjiang untersucht. Seine Studie ergab, dass rund die Hälfte der 150 größten Firmen aus Europa Geschäftsbeziehungen in der Provinz unterhalten.

Volkswagen, Siemens, BASF - viele produzieren in Xinjiang

Wenig überraschend spielen deutsche Firmen dabei eine besonders prominente Rolle, schließlich ist das deutsch-chinesische Handelsvolumen mit 199,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 das mit Abstand größte im gesamten EU-Raum. Ob Volkswagen, Siemens oder BASF – sie alle unterhalten Produktionsanlagen in Xinjiang.

„Die Entscheidungsgewalt sollte nicht allein in der Hand der Firmen selbst liegen: Die Europäische Union sollte Gesetze für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in Xinjiang erlassen, die sich an den europäischen Menschenrechtsidealen orientieren“, sagt Haas. Unabhängige Kommissionen müssten untersuchen, ob etwa Zwangsarbeit in der Wertschöpfungskette eine Rolle spielt und wie die Produkte in China benutzt werden.

Siemens in Erklärungsnot

Besonders in Erklärungsnot ist Siemens. Der Mischkonzern führt seit 2014 ein Kooperationsabkommen mit der China Electronics Technology Group – einem Militärlieferanten, dessen Überwachungstechnologie laut Human Rights Watch benutzt wird, um Uiguren auszuspionieren.

2017 hat Siemens’ CEO Joe Kaeser vom Jüdischen Museum Berlin den „Preis für Verständigung und Toleranz“ für die Vergangenheitsaufarbeitung des Unternehmens entgegengenommen. „Es ist wichtig für mich, dass wir alles dafür tun, dass sich Ungerechtigkeit nicht wiederholt – sowohl in Deutschland als auch auf der Welt“, sagte Kaeser damals. Gemessen an diesen Worten ist der Siemens-CEO sehr wortkarg gegenüber Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang.

Kommen Sanktionen?

Nun werden auch unter Bundestagsabgeordneten Stimmen lauter, dass Deutschland dem Sanktionsgesetz der USA folgen sollte. „Persönliche Sanktionen gegen die lokal Verantwortlichen fordere ich auch von der Bundesregierung. Am Beispiel Russlands kann man sehen, dass man mit persönlichen Sanktionen etwas erreichen kann“, sagte etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt jüngst bei einem Besuch der deutschen Botschaft in Peking.

Und sie kritisierte deutsche Unternehmer: „Wenn man wie im Fall von VW auf Diversität in Deutschland pocht und hier in China so tut, als ob man eine Minderheit nicht kennt, geht das einfach nicht.“

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Sie spielte damit auf ein PR-Desaster an, das sich Volkswagen-Chef Herbert Diess im April auf der Automesse in Shanghai geleistet hatte. Als ihn ein Journalist der BBC mit der Menschenrechtslage in Xinjiang konfrontierte, entgegnete Diess, ihm sei die Existenz von Inhaftierungslagern „nicht bekannt“.

Seither läuft die Krisen-PR für den Autobauer auf Hochtouren: Man sei sich der Lage in der Region bewusst, doch bemühe sich, einen Beitrag zur Entwicklung der Region zu leisten, heißt es jetzt.

Eine Fabrik als Zugeständnis an Peking?

2013 eröffnete VW ein Werk in Xinjiang mit 650 Mitarbeitern, nur wenige Fahrstunden von Internierungslagern entfernt. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat VW hier 23.000 Autos verkauft; im Vergleich zu 4,2 Millionen in China insgesamt sind das Peanuts. Das Werk ist die wohl unrentabelste Produktionsstätte des Konzerns.

Aber: Die Kommunistische Partei drängt ausländische Unternehmen seit Jahren, in der wirtschaftlich abgeschlagenen Region, die auf der Route der neuen Seidenstraße liegt, zu investieren. Ob es unmoralisch ist, dem zu folgen, lässt sich nicht leicht beantworten. Man sichere dort schließlich Arbeitsplätze, argumentiert VW. Rund ein Viertel der Mitarbeiter würde Minderheiten angehören. Es gebe einen Gebetsraum für Muslime und Kantinen mit angepasstem Speiseangebot. Dass die Uiguren unter Zwang arbeiten würden, weist der Wolfsburger Konzern zurück.

Zudem muss man dem Autobauer zugutehalten: Als dieser sein Werk 2013 eröffnete, war die katastrophale Entwicklung der Menschenrechtslage keinesfalls abzusehen.