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Kartellwächter reichen Klage ein: Sorgt Amazon für hohe Preise beim Onlineshopping?

  • Kartellbehörden haben in den USA eine neue Klage gegen Amazon auf den Weg gebracht.
  • Der Onlinegigant soll unzulässigerweise in die Preisgestaltung auf dem Amazon-Marketplace eingegriffen haben.
  • Das könnte die Preise im Onlinehandel in die Höhe getrieben haben – und es interessiert auch hiesige Kartellwächter.
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Erneut nehmen Kartellwächter Amazon in den Blick: Weil der Onlinegigant Drittanbietern auf seinem Marketplace Regeln zur Preisgestaltung vorgibt, ist der Internetgigant ins Visier der Staatsanwaltschaft in Washington geraten. Der dortige Generalstaatsanwalt Karl Racine wirft Amazon vor, Händler auf dem Marketplace mit einer Art Bestpreisklausel zu gängeln – und hat deshalb am Dienstagabend eine Klage eingereicht, die auch hiesige Kartellbehörden mit Interesse verfolgen.

Denn in seinen Richtlinien schreibt der Konzern in den USA Drittanbietern vor, dass ihre Preise auf dem Amazon-Marketplace nicht „signifikant“ über dem liegen dürfen, was abseits der Amazon-Plattform verlangt wird. Wer neben einer Präsenz bei Amazon auch einen eigenen Webshop betreibt, müsse dort hohe Preise verlangen – auch wenn weit weniger Kosten als die bis zu 40 Prozent Provision bei Amazon anfallen, kritisiert Racine.

„Amazon kippt das Spielfeld zu eigenen Gunsten“, beschreibt er den deshalb ungleichen Wettbewerb zwischen kleineren Händlern und dem Onlinegiganten. Über dessen Kanäle laufen in den USA 50 bis 70 Prozent der Umsätze im Onlinehandel. Eine dominante Marktstellung, die Amazon ausnutze, „um Wettbewerb zu behindern und Innovationen zu bremsen“, erklärte Racine. Schlussendlich würden die Vorgaben in höheren Preisen für die Kunden resultieren, befürchtet der Generalstaatsanwalt.

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Amazon bestreitet Vorwürfe

Amazon USA bestreitet das vehement, verweist darauf, dass Händler auf dem US-Marketplace ihre Preise selber bestimmen dürfen. Lediglich das Recht, Angebote mit „nichtkompetitiven Preisen“ nicht prominent auf der Website hervorzuheben, behält sich der Konzern demnach vor. „Der Generalstaatsanwalt hat das falsch verstanden“, ist man sich bei Amazon in den USA sicher.

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Indes gibt es auch in den Richtlinien für den deutschen Amazon-Marketplace eine ähnliche Formulierung wie in den USA. Ein Preis, der deutlich über den Preisen liegt, zu denen ein Produkt kürzlich bei Amazon „oder anderswo“ angeboten wurde, könne das Kundenvertrauen schädigen, heißt es hier. Schlimmstenfalls droht in solchen Fällen eine Sperre auf der Plattform. Amazon begründet das mit überzogenen Preisen, wie sie auf dem Marketplace zwischenzeitlich etwa für Corona-Schutzmasken verlangt wurden. „Wir möchten, dass die Kunden, wann immer sie auf Amazon.de einkaufen, Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen vorfinden“, erklärte ein Amazon-Sprecher.

Handelt es sich wirklich um eine Bestpreisklausel?

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Wessen Wettbewerbsposition mit derartigen Regelungen gestärkt wird, liegt für Kartellrechtler aber auf der Hand: „Bestpreisklauseln, mit denen eine Plattform Händlern untersagt, Produkte andernorts günstiger anzubieten, sind sehr problematisch: Sie führen zu höheren Preisen und festigen die Macht der Plattform, die ohnehin schon zu mächtig ist“, meint Rupprecht Podszun. Erst in der vergangenen Woche habe das Bundeskartellamt einer Hotelbuchungsplattform Bestpreisklauseln erfolgreich untersagt, so der Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Universität Düsseldorf gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ob die sowohl in den USA als auch in Deutschland aktuell geltenden Richtlinien für den Amazon-Marketplace wirklich eine Bestpreisklausel darstellen, ist allerdings unklar. Von einer schärferen Formulierung hat sich Amazon hierzulande schon 2013 auf Drängen des Bundeskartellamts verabschiedet. Doch das prüft nach eigenen Angaben derzeit erneut, ob Amazon in die Preisgestaltung auf seinem Marketplace eingreift. „Das ist ein laufendes Verfahren, und natürlich werden wir bezüglich der Vorwürfe in den USA auch Kontakt mit unseren Kolleginnen und Kollegen dort aufnehmen“, sagte ein Sprecher dem RND.

Entschlossenes Eingreifen der Kartellwächter gefordert

Wie das neue Verfahren ausgeht, steht noch nicht fest. Allerdings hat das Bundeskartellamt seit Januar mehr Kompetenzen, schon frühzeitig gegen sich formierende Kartelle vorzugehen. Das könnte im neuen Verfahren hilfreich sein, als „sehr gute neue Möglichkeiten“ bezeichnet Podszun das erweiterte Instrumentarium der Bonner Behörde. Er betonte, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen Amazon, aber auch Google, Apple und Facebook nottut. „Mit ihrer Daten- und Finanzmacht können sie starke Kontrolle über die Märkte ausüben. Da ist es konsequent, dass jetzt weltweit diese hohe Marktmacht stärker gezähmt wird“, meint Podszun.

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