Tricks der großen Konzerne: Wo der Kampf gegen Steuerschlupflöcher hakt

  • Die Tricks großer Konzerne bei der Steuervermeidung transparent machen – darum ringen Politiker in der EU seit geraumer Zeit.
  • Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Gelegenheit versäumt, das Thema voran zu bringen.
  • Dabei sind die Voraussetzungen günstig.
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Frankfurt am Main. Mit dem 12. November ist der Brief datiert. Unterschrieben haben 18 Europaabgeordnete. Die Adressaten sind Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das Trio wird dringend gebeten, ein Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des EU-Wettbewerbsrats zu setzen, die für Donnerstag geplant ist. So soll der Kampf gegen die systematische Steuervermeidung multinationaler Konzerne voran gebracht werden: Unternehmen würden verpflichtet, länderbezogene Berichte publik zu machen – Country-by-Country-Reporting (CBCR) genannt.

Zu den Unterzeichnern gehören auch die deutschen Abgeordneten Joachim Schuster (SPD) und Sven Giegold (Grüne). Es gebe nun eine qualifizierte Mehrheit für ein öffentliches CBCR, nachdem die österreichische Regierung ihre Auffassung geändert habe, heißt es in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Doch nichts hat sich getan. Mit der November-Sitzung wird die letzte Gelegenheit in Sachen CBCR verpasst, obwohl die Bunderegierung Steuergerechtigkeit zu einem ihrer Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft erklärt hatte.

Veröffentlichung könnte Schlupflöcher aufdecken

In dem Brief wird erläutert, multinationale Konzerne würden nach wie vor der Öffentlichkeit verschweigen, wo sie in der Europäischen Union Geschäfte machen und wie viel Steuern sie zahlen. Wobei die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten längst CBCR-Systeme betreiben, die Daten liegen also vor, sie dürfen aber nicht publik gemacht werden.

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Dabei werde eine Veröffentlichung Politikern, Aktionären und Investoren, Journalisten und Wissenschaftlern wichtige Informationen bringen, so die Briefschreiber. Schlupflöcher in Steuersystemen könnten identifiziert und eine faire Besteuerung der Konzerne angegangen werden. Dies ermögliche auch fairen Wettbewerb, da die Multis gegen lokale Konkurrenten nicht mehr Vorteile ausspielen könnten, die auf dem Missbrauch von Steuersystemen beruhten. Zudem wird auch darauf gehofft, dass Konzerne sich aus Steueroasen in der EU zurückziehen, weil sie Imageschäden befürchten.

Amazon und Co. besonders im Fokus

Im Fokus stehen insbesondere US-Giganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple, die ihre Europazentralen in Irland angesiedelt haben, weil sie dort nur sehr geringe Abgaben an den Fiskus überweisen müssen, während sie in großen EU-Staaten mit relativ hohen Steuersätzen - wie Deutschland oder Frankreich - einen Großteil ihrer Umsätze erzielen.

„Öffentliche Steuertransparenz ist Europas wirksamste Waffe gegen die Steuerschiebereien von Amazon und Co. Die große Koalition hat als Ratspräsidentschaft bisher versäumt, endlich eine Abstimmung über die Pläne aufzusetzen. Das kostet Milliarden an gerechten Steuereinnahmen“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Wirtschaftsministerium blockiert die Veröffentlichung

Die Zurückhaltung der Bundesregierung hat mit internen Differenzen zu tun. Die Sozialdemokarten haben sich mehrfach für die Veröffentlichung länderbezogener Berichte stark gemacht. Das christdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium hat dies aber blockiert. Unternehmens-Lobbyisten warnen, dass bei einer Publikationspflicht, Konkurrenten Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse ziehen könnten. Auch Länder, die mit Mini-Steuern Firmen anlocken, sind gegen öffentliche CBCR. Dazu zählen Irland, Malta, Luxemburg und Zypern.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Theoretisch ist es möglich, dass die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten, doch noch in diesem Jahr eine gesetzgeberische Initiative pro Länder-Reports auf den Weg bringen. Ansonsten wäre es an der portugiesischen Regierung das Thema aufzugreifen, sie übernimmt den Ratsvorsitz zum Jahreswechsel.

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