Jede Menge Baustellen: Die EZB steht vor einer Neujustierung

  • Bei der EZB gibt es einen Stilwechsel.
  • Klimawandel, Digitalisierung und die wachsende Ungleichheit müssten bei der neuen Strategie bedacht werden, kündigte die neue Präsidentin Christine Lagarde an.
  • Sie will trotzdem für Kontinuität in puncto der ultralockeren Geldpolitik sorgen.
Frank-Thomas Wenzel
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Eines war schon einmal klar zu erkennen. Bei der EZB gibt es einen Stilwechsel. Freundlich und gut gelaunt, so präsentierte sich am Donnerstag die neue Präsidentin Christine Lagarde auf ihrer Debütpressekonferenz nach einer Zinssitzung der Europäischen Zentralbank.

Ihr Vorgänger Mario Draghi war berüchtigt für seine finanztechnischen, klinisch-reinen und humorfreien Einlassungen, die mit höchst ernster Miene vorgetragen wurden. Lagarde betonte denn auch, sie habe ihren eigenen Stil, warnte jedoch vor einer Überinterpretationen ihres Habitus.

Aber: Die Neue will für Kontinuität in puncto der ultralockeren Geldpolitik sorgen. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent, und das Aufkaufen von Staats- und Unternehmensanleihen mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro im Monat soll fortgeführt werden. Dies soll die nach wie vor schwächelnde Konjunktur in der Euro-Zone ankurbeln.

Handelskonflikte und eine schwache Weltwirtschaft

Und wie ihr Vorgänger leierte sie zur Begründung der Entscheidung des EZB-Rats zunächst einmal makroökonomische Kennziffern runter, einige davon haben sich in jüngster Zeit leicht verbessert. Doch Handelskonflikte und eine schwächere Weltwirtschaft drückten nach wie vor die Konjunktur in der Euro-Zone. Solange keine nachhaltige Veränderung zu erkennen sei, werde der eingeschlagene Weg weiterverfolgt, so Lagarde. Die nationalen Regierungen mit finanziellem Handelsspielraum müssten sich bereithalten, um bei einer Verschärfung der Lage Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen – vor allem Deutschland ist gemeint.

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Stilistische Fragen dürfen bei alldem nicht unterschätzt werden. Es geht auch um die Legitimation der Behörde, die in einem gläsernen Turm im Frankfurter Osten zu Hause ist. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hat gerade stellvertretend für viele gefordert, dass sich die neue Präsidentin nicht mehr hinter dem bislang dominierenden Jargon der Finanzmarktakteure verschanzt, sondern die „Sprache der normalen Bürger“ spricht. Schließlich steht die EZB für ihre Nullzinspolitik heftig in der Kritik.

Wird die EZB ökologische Kriterien stärker in den Blick nehmen?

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Doch es kursieren zugleich Befürchtungen, dass Lagarde ihren Job allzu populär, respektive ökopopulistisch anpackt. Vertreter der Notenbank-Orthodoxie hat sie mit fortgesetzten Andeutungen aufgeschreckt, dass bei künftigen Entscheidungen über die Geldpolitik auch die Aufgabe des Klimaschutzes bedacht werden soll. Immerhin hat auch die Schweizer Nationalbank, die nicht unbedingt im Verdacht der Ökospinnerei steht, die Begrenzung der Erderwärmung in ihren Aufgabenkatalog aufgenommen.

Mehr als 160 Wissenschaftler und Organisationen haben von der EZB gefordert, dass bei dem noch unter Draghi wieder ausgeweiteten Anleihekaufprogramm (QE) künftig Ökokriterien stärker berücksichtigt werden sollen. Papiere von Unternehmen, die beispielsweise Kohlekraftwerke betreiben, sollen tabu sein.

Den Vorzug sollen Firmen mit klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen erhalten. Lagarde hat zumindest Sympathie für solche Vorschläge bereits signalisiert. Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der von QE und der lockeren Geldpolitik ohnehin nichts hält, hat solche Vorschläge indes schon heftig kritisiert. Die EZB drohe mit umweltpolitischen Aufgaben überfrachtet zu werden.

Viele Baustellen für die neue Präsidentin Christine Lagarde

Es gibt noch jede Menge weitere Baustellen für die Notenbanker. Die EZB steht vor einer grundlegenden Neujustierung ihrer Strategie. Das sei völlig normal und nichts Schlimmes, so Lagarde am Donnerstag. Die letzte Revision ist 16 Jahre her. Seither habe sich viel geändert. Deshalb müsse jeder Stein umgedreht werden. Nicht nur die Herausforderung des Klimawandels, auch die rasante Digitalisierung und die wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften müssten bei der neuen Strategie bedacht werden. Ende nächsten Jahres soll ein Konzept vorgelegt und dann breit mit Politikern und gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden.

Das Hauptziel des Tuns der EZB ist bislang, eine Inflationsrate in der Euro-Zone zu erreichen, die „unter, aber nahe 2 Prozent“ liegt. Dieses Ziel wird aber seit Jahren verfehlt. Aktuell pendelt der Preisanstieg um die Ein-Prozent-Marke. Klar ist, dass die volkswirtschaftlichen Modelle nicht mehr stimmen, die die 2 Prozent als treffsicheren Indikator für eine florierende Ökonomie betrachten. Als mögliche Gründe werden von Volkswirten schwächere Gewerkschaften in Europa genannt, die kaum noch Lohnerhöhungen durchsetzen können. Dies geht mit einer steigenden Zahl von Geringverdienern einher – Stichwort: größere Ungleichheit.

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Risiko: An den Aktienmärkten bilden sich Blasen

Der wachsende grenzüberschreitende E-Commerce, der den Preisdruck für Einzelhändler erhöht, steht zudem unter dem Verdacht der Inflationsbremserei. Die EZB jedenfalls hat sich nach Ansicht vieler Beobachter mit ihrer Fixierung in eine Sackgasse manövriert, und damit Risiken erzeugt: Von Blasenbildungen an den Immobilien- und Aktienmärkten ist immer wieder die Rede und davon, dass die extrem niedrigen Zinsen als lebensverlängernde Maßnahmen von unproduktiven Unternehmen wirken.

Und dann kommen noch die Minuszinsen von 0,5 Prozent hinzu, die Geschäftsbanken zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken wollen – vor allem bei deutschen Kreditinstituten ist das Jammern groß. Ganz zu schweigen von dem Vorwurf, dass durch die niedrigen Zinsen brave Sparer enteignet werden. Auch Lagarde hat bereits ihre Besorgnis wegen negativer Nebenwirkungen mehrfach zu Protokoll gegeben.

Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden. Experten fordern indes schlicht und einfach kein „Punktziel“ mehr anzuvisieren, sondern eine relativ breite Spanne für die gewünschte Teuerung einzuführen. Sie könne nach Krämers Ansicht von 1,25 bis 2,25 Prozent gehen und so eine neue Flexibilität und eine Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Mittel ermöglichen.