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Insolvenzen in der Pandemie: CDU und SPD streiten über Schonfrist für Unternehmen

  • Am Freitag läuft die Schonfrist für zahlungsunfähige Unternehmen aus, ohne dass sich die große Koalition bisher auf eine Verlängerung einigen konnte.
  • Seit Beginn der Pandemie war die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt worden.
  • Wird diese wieder in Kraft gesetzt, rechnet der Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der Insolvenzen.
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Die große Koalition hat sich bislang nicht auf eine Verlängerung der Schonfrist für zahlungsunfähige Unternehmen einigen können. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) aus Kreisen von SPD- und Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Die derzeit geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht läuft damit an diesem Freitag aus. Die SPD hatte eine Verlängerung gefordert, war damit aber am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

„Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert. Das ist nicht nachvollziehbar, weil jetzt viele Unternehmen, die sich bisher tapfer durch die Krise gekämpft haben, Insolvenz anmelden müssen, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner.

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„Tausende Jobs auf der Kippe“

„Es stehen Tausende Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen. Hier werden Wirtschaftsstrukturen zerstört, die auf Dauer verloren sind“, so Fechner weiter. „Wir werden nächste Woche einen letzten Versuch unternehmen, mit der Union die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um zwei Monate zu vereinbaren“, kündigte der SPD-Politiker an.

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Aus Sicht der Union hingegen ist die Schonfrist nicht mehr sinnvoll. Solange es Probleme bei der Auszahlung staatlicher Hilfen gegeben habe, sei die Aussetzung gut und richtig gewesen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem RND. „Zum Glück sind wir hier deutlich vorangekommen“, so der CDU-Politiker. Man habe alles darangesetzt, dass kein gesundes Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie in eine vermeidbare Insolvenz gerate, so Luczak weiter. Jetzt gehe es aber darum, auch die Rechte der Gläubiger zu schützen.

CDU: Schuldner und Gläubiger brauchen Rechtsklarheit

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„Angesichts wiederholter Aussetzungen, die die fortschreitende Pandemie seit dem Frühjahr 2020 erforderlich gemacht hat, brauchen die Unternehmen nun wieder mehr Rechtsklarheit. Dies gilt für Schuldner wie auch für Gläubiger“, so Luczak.

Die Bundesregierung hatte zum 1. März 2020 die gesetzliche Pflicht aufgehoben, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim nächstgelegenen Amtsgericht umgehend zu beantragen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmeregelung wurden seither mehrfach modifiziert.

VID fordert Verlängerung

„Es ist keineswegs so, dass es eine Art generelle Befreiung gibt, sie gilt im Prinzip vielmehr nur für Firmen, für die eine Aussicht auf Rettung besteht“, sagte Daniel Bergner, Geschäftsführer des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), dem RND. Bergner macht in diesem Kontext auf die aktuelle Lage aufmerksam: „Da der Lockdown verlängert wird und damit auch zusätzliche Hilfen von der Bundesregierung in Aussicht gestellt werden, wäre es nur logisch, die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht ebenfalls zu verlängern.“ Denn diese Hilfen seien just für die Unternehmen bestimmt, die zwar in Schieflage geraten seien, aber dennoch Zukunftschancen hätten.

Zugleich warnt der VID-Geschäftsführer aber: „Tatsächlich birgt eine weitere Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht eine Gefahr für verantwortliche Geschäftsführer. Sie machen sich bei einer Verschleppung des Insolvenzantrags strafbar. Ich vermute, vielfach ist nicht bekannt, dass im Laufe der Pandemie die Regeln für das Aussetzen der Meldepflicht immer strenger gefasst wurden.“ Alexandra Schluck-Amend von der Wirtschaftskanzlei CMS betont ebenfalls, dass die schwer nachvollziehbaren Bestimmungen zu „einem großen Haftungs- und sogar Strafbarkeitsrisiko“ geführt hätten. Überdies würden so Sanierungschancen zerstört, weil Insolvenzanträge zu spät gestellt würden. Unklarheit herrscht aber auch darüber, wie groß das Problem überhaupt ist.

Autobranche erholt sich bereits, Einzelhandel schwer gebeutelt

Sicher ist indes, dass es in vielen größeren Industrieunternehmen längst wieder bergauf geht. Vor allem aus dem Ausland sind nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes in den vergangenen Wochen Aufträge in rauen Mengen eingetroffen. Das gilt unter anderem auch für viele Automobilzulieferer, die zu Beginn der Pandemie als hochgradig gefährdet galten. Hingegen hat es Hoteliers, Gastwirte, Reisebüros und Reiseveranstalter und vor allem Einzelhändler heftig erwischt.

Laut einer aktuellen Umfrage des Handelsdachverbandes HDE sehen über 60 Prozent der Bekleidungs- und Textilhändler ihre Existenz in akuter Gefahr. Mehrere Studien von Wirtschaftsforschern gehen davon aus, dass es insgesamt eine sechsstellige Zahl von Firmen erwischen könnte, bei insgesamt rund drei Millionen Unternehmen. Allerdings soll es sich dabei fast ausschließlich um Klein- und Kleinstbetriebe handeln.

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Pandemie beschleunigt Strukturwandel

Bergner betont denn auch: „Die Pandemie hat in einigen Branchen wie dem Einzelhandel wie ein Beschleuniger für einen ohnehin schon laufenden Strukturwandel gewirkt.“ Kleinere Firmen, die schon vorher kaum noch Geld verdient haben, würden nun aber oft nicht Insolvenzanträge stellen, sondern schlicht und einfach aufhören und das Geschäft abmelden, weil es keine Chance auf Rettung gebe. Das könne sich dann in der Folge in einer höheren Zahl von Privatinsolvenzen bemerkbar machen.

„Wenn die Antragspflichten wieder in Kraft gesetzt werden, wird es einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen geben. Aber es wird keinen Tsunami geben“, sagt Berger. Vielmehr werde sich die Zunahme auf mehrere Monate, vielleicht sogar auf ein ganzes Jahr verteilen. Als wichtigste Ursache dafür sieht er die massiven Hilfen, die insbesondere zu Beginn der Pandemie gewährt wurden, also die Kombination aus direkten Hilfen, Kurzarbeitergeld und günstigen KfW-Krediten.

Hilfe für „gesunde“ Firmen

„Da gab es ein gewisses Maß an überschießenden Unterstützungsmaßnahmen und einen Rückgang der Insolvenzzahlen noch unter das niedrige Niveau von 2019“, so Bergner. Dieser Mechanismus wird vielfach von Wirtschaftsforschern beklagt, da er Wettbewerb und Strukturwandel bremse. Bergner widerspricht: „Das bedeutet nicht, dass es in den vergangenen zwölf Monaten eine Art systematische Zombifizierung von nicht mehr lebensfähigen Unternehmen gab.“ Die Bundesregierung habe im Verlauf der Pandemie immer stärker darauf geachtet, dass nur im Kern gesunden Firmen finanziell geholfen werde.

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