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  • Infektionsschutzgesetz: Was mit der Corona-Notbremse erlaubt ist und was nicht

Geschäfte offen, geschlossen oder Click and Meet: Diese Regeln gelten laut Corona-Notbremse

  • Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neue Regeln für die Öffnung von Geschäften vor.
  • Demnach ist es gestattet, dass Geschäfte in Landkreisen öffnen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt.
  • Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist das Terminshopping Click and Meet erlaubt, sofern Kunden einen negativen Corona-Test vorlegen können.
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Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse schon beschlossen, am Donnerstag Mittag winkte der Bundesrat die neuen Regeln durch – und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte seine Unterschrift unter das Gesetz. Dieses legt bundeseinheitlich fest, welche Regeln in Landkreisen und kreisfreien Städten gelten, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 steigt. Für den Handel wurden kurzfristig noch Änderungen eingefügt, die das Terminshopping Click and Meet betreffen. Die Regeln im Überblick:

Geschäfte dürfen öffnen – bei Sieben-Tage-Inzidenz unter 100

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche stabil unter 100 liegt, greift die Corona-Notbremse nicht. Das bedeutet, dass Geschäfte grundsätzlich öffnen dürfen. Allerdings müssen Kunden weiterhin einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und die Läden dürfen je nach Verkaufsfläche nur eine bestimmte Anzahl an Kunden einlassen.

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War die Corona-Notbremse bereits in Kraft, muss ein Kreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 unterschreiten, damit die Geschäfte am übernächsten Tag wieder öffnen dürfen.

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Aber: Das neue bundeseinheitliche Gesetz ist eine Minimalanforderung. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, in ihren Corona-Schutzverordnungen strengere Maßnahmen zu erlassen. Wenn es die Verordnung des Bundeslandes so vorsieht, können die Geschäfte also auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 geschlossen bleiben.

Click and Meet bei Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150

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In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 dürfen Geschäfte nur noch das Terminshopping Click & Meet anbieten. Kunden müssen dafür einen anerkannten, negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Die Anforderungen an die Tests regelt das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite. Demnach gelten als Testnachweis ein ärztliches Zeugnis oder ein anderes Testergebnis auf Papier oder in einem elektronischen Dokument. Es muss ersichtlich sein, welcher Antigen(Schnell)-Test verwendet wurde, dieser muss die Mindestkriterien der WHO erfüllen. Außerdem müssen die Testungen von einem Dritten vorgenommen oder (auch per Videoübertragung) überwacht worden sein, der dazu autorisiert ist.

Des Weiteren gelten für Click and Meet die bekannten Regeln:

  • Kunden müssen vorher einen festen Termin vereinbaren.
  • Die Geschäfte müssen die Kontaktdaten der Kunden erfassen.
  • Es darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche anwesend sein.
  • Die Kunden müssen eine medizinische Maske tragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Click and Collect bei Sieben-Tage-Inzidenz über 150

Die Corona-Notbremse sieht vor, dass Landkreise und kreisfreie Städte, die an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschreiten, am übernächsten Tag kein Terminshopping mehr anbieten dürfen. Dann ist nur noch das Abholen von vorbestellter Ware nach dem Prinzip Click and Collect erlaubt.

Corona-Notbremse: Welche Geschäfte bleiben geöffnet?

Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz dürfen Lebensmittelgeschäfte und folgende andere unter Einhaltung der geltenden Regeln öffnen:

  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Stellen des Zeitungsverkaufs
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Gartenmärkte

Dabei ist der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt.

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Die Corona-Notbremse kann frühestens am Samstag in Kraft treten, sie ist zunächst bis zum 30. Juni befristet.

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