Düsseldorf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Regierungspläne für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften begrüßt, aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland gefordert. „Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen“, sagte DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte in der Diskussion über Fachkräfte aus anderen Ländern eine Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland. „Die Ausländerbehörden müssen ‚Welcome-Center‘ werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat“, sagte Wollseifer der Zeitung. Neue Regeln müssten sich an der Praxis orientieren und unbürokratisch sein. „Kleine Betriebe haben keine großen Personalabteilungen, die sich lange mit Ausländerbehörden auseinandersetzen können.“

Wollseifer betonte, dass es im Handwerk derzeit sogar deutlich mehr als die offiziellen 153.000 offenen Stellen gebe, da viele Betriebe aus Resignation ihre freien Stellen gar nicht mehr melden würden.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Dazu verabschiedet das Ampel-Kabinett an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier „zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen künftig über ein Punktesystem nach Deutschland einwandern können, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Heil will bis 2025 Erfolge sehen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die geplanten neuen Einwanderungsregeln für Fachkräfte auch mit internationalem Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte begründet. „Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen“, sagte der SPD-Politiker dem SWR-Hauptstadtstudio.

Heil sprach von einer „gesamtstaatlichen Anstrengung“ für Bund, Länder und Kommunen – und auch für die Wirtschaft. Mit den Neuerungen will die Bundesregierung gegen den teils sehr tiefgreifenden Fachkräftemangel in Deutschland vorgehen. Zur Zeitschiene sagte Heil dem SWR: „Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden und ich will, dass wir spätestens 2025 – und das ist nicht mehr lange hin – die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen.“

Bundesagentur begrüßt Eckpunkte zur Arbeitskräfte-Zuwanderung

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Eckpunktepapier zur vereinfachten Einwanderung von Fachkräften begrüßt. Deutschland gingen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, der Verlust müsse durch Maßnahmen im In- und Ausand ausgeglichen werden. „Auch wenn beim inländischen Potenzial alle Hebel greifen, wird das nicht reichen“, sagte BA-Vorstandsmitglied Vanessa Ahuja. Ergänzend zu den inländischen Anstrengungen brauche es ausländische Arbeits- und Fachkräfte, damit der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin gut funktioniere.

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„Alles was hilft, den Zuzug von Arbeits- und Fachkräften zu erleichtern, ist wichtig“, betonte Ahuja. Das Einwanderungsrecht müsse moderner, schneller, unbürokratischer und flexibler werden.

RND/dpa