Immobilienwirtschaft kritisiert Baulandmobilisierungsgesetz scharf

  • Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen SPD und Union die Wohnungsnot bremsen.
  • Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Gesetzesnovelle scharf und findet die Maßnahmen gar kontraproduktiv.
  • Der Mieterbund hingegen begrüßte die Einigung, obwohl es auch von dort Kritik gibt.
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Hannover/Berlin. Mieter werden besser vor Verdrängung geschützt, Kommunen können stärker in örtlichen Wohnungsmärkten intervenieren – das sieht der Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz vor, auf den sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD am Dienstag geeinigt haben. Doch das „größte baupolitische Vorhaben der Legislatur“, wie es SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gegenüber dem „Spiegel“ nannte, sorgt bei der Immobilienwirtschaft für Kritik.

Geplant – aber noch nicht vom Bundestag beschlossen – ist eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, die das Bauen betreffen: So können Kommunen künftig in neuen „sektoralen Bebauungsplänen“ umfassendere Vorgaben zur Schaffung sozialen Wohnraums machen – eine Maßnahme, die darauf abzielt, Regulierungslücken zu schließen. Auch das Vorkaufsrecht von Gemeinden wird gestärkt, indem künftig unabhängige Gutachter den ausschlaggebenden Verkehrswert schätzen sollen. Schlussendlich sollen Kommunen so günstiger Wohnraum und Grundstücke aufkaufen können.

Um Verdrängungsprozesse zu bremsen, sollen außerdem Genehmigungen zur Umwandlung von Miet- in Eigen­tums­wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden. Es ist eine bis 2025 befristete Regelung, von der durchaus einige Bewohner in Metropolen profitieren könnten. In Berlin etwa kämpften zuletzt immer mehr Mieter damit, dass ihre Bleibe verkauft und zu einer Eigentumswohnung umgewandelt werden sollte.

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Scharfe Kritik aus der Immobilienwirtschaft

Doch hilft die neue Genehmigungspflicht dagegen? Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, sieht sie ausgesprochen kritisch, wie er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte. Letztendlich sei die Zahl derjenigen, die wegen Umwandlungen aus ihren Wohnungen verdrängt würden, gering – während die Nebenwirkungen der geplanten Regelung groß seien. „Das macht uns den Wohnungsmarkt kaputt“, befürchtet Warnecke.

Denn schon in der Vergangenheit hätten Regulierungen wie die Mietpreisbremse verantwortungsvolle Vermieter aus dem deutschen Wohnungsmarkt getrieben, so Warnecke. Die Einschränkungen bei Umwandlungen träfen nun „die kleinen Leute“, die sich immerhin noch eine Eigentumswohnung leisten konnten. Übrig blieben nur „internationale Spekulanten“ als potenzielle Käufer für Wohnraum. „Diejenigen, die darauf setzen, Wohnungen zu kaufen, runterzuwirtschaften und nach zehn Jahren mit Gewinn weiterzuverkaufen“, warnte Warnecke.

Der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) stößt sich vor allem daran, dass Kommunen künftig womöglich häufiger das Vorkaufsrecht ziehen. Das würge private Investitionen ab, die 95 Prozent der neuen Wohnungen ausmachten, bemängelte ZIA-Präsident Andreas Mattner. „Weshalb sollte man hohe Vorlaufinvestitionen tätigen, wenn einem mitten im Prozess das Grundstück entzogen werden kann?“, fragt Mattner rhetorisch – und nennt das Baulandmobilisierungsgesetz „einen Bärendienst an den Bürgerinnen und Bürgern, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen“.

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Mieterbund: „Schritt in die richtige Richtung“

„Wir halten sowohl die Stärkung des Vorkaufsrechts als auch die Genehmigungspflicht von Umwandlungen für einen Schritt in die richtige Richtung“, sagte hingegen Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem RND. Er betonte, dass die Maßnahme allein die Probleme vieler Mieter nicht löse. „Wichtig ist, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Eigentlich müssten es 100.000 pro Jahr sein, davon sind wir meilenweit entfernt.“ Bis sich das ändere, sei die geplante Gesetzesnovelle aber eine sinnvolle Begleitmaßnahme.

Siebenkotten bemängelte zugleich, dass die Umsetzung der Genehmigungspflicht Ländersache ist. Die Bundesländer können entscheiden, in welchen Städten sie greift und inwiefern Kleinvermieter von ihr ausgenommen sind. Das Bundesgesetz lässt ihnen Spielraum für Ausnahmen bei Häusern, die zwischen drei und 15 Wohneinheiten haben. „Wie schon bei der Mietpreisbremse konnten sich die Regierungsparteien nicht auf bundesweite Vorgaben einigen“, kritisierte Siebenkotten.

Nichtsdestotrotz hat die Immobilienwirtschaft den Eindruck gewonnen, dass die Union beim Baulandmobilisierungsgesetz der SPD weit entgegengekommen ist. Womöglich, weil die Sozialdemokraten im Gegenzug schärferen Gesetzen zur Telekommunikationsüberwachung zustimmen könnten. „Da hat Horst Seehofer als Innen- und nicht als Bauminister gehandelt“, glaubt deshalb Haus-und-Grund-Vertreter Warnecke.

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