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Illegales Software-Update: BGH sagt Verhandlung für VW-Diesel kurzfristig ab

  • Volkswagen sollte sich wegen des Software-Updates für Dieselfahrzeuge am Montag eigentlich vor dem Bundesgerichtshof verantworten.
  • Geklärt werden sollte, ob die nachgerüsteten Fahrzeuge die Anforderungen erfüllen.
  • Nun hat der BGH den Verhandlungstermin abgesagt.
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Karlsruhe. Ein höchstrichterliches Urteil zum Software-Update für vom VW-Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrzeuge lässt weiter auf sich warten. Eigentlich wollte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag zu der Frage verhandeln. Nun fällt der Termin aus. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgezogen, teilte der BGH am Freitag mit (Az. VI ZR 513/20). Eine zweite Verhandlung zu möglichen Schadenersatz-Ansprüchen gegen die Konzerntochter Audi soll wie geplant stattfinden (Az. VI ZR 505/19).

Das Software-Update musste nachträglich aufgespielt werden, um die unzulässige Abschalteinrichtung in Millionen Fahrzeugen zu entfernen. Sie hatte heimlich dafür gesorgt, dass die Diesel-Autos in Tests deutlich weniger giftige Stickoxide ausstießen als im Straßenverkehr.

Verhandlung hätte Auswirkungen auf weitere laufende Verfahren gehabt

Der Kläger hatte Volkswagen vorgeworfen, mit dem Update eine neue unzulässige Technik aktiviert zu haben. Nun schwanke der Schadstoffausstoß je nach Außentemperatur. Auf diese Karte setzen vor Gericht vor allem Diesel-Besitzer, die ihr Auto erst nach Auffliegen des Skandals im Herbst 2015 gekauft haben. Ihnen steht nämlich nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung kein Schadenersatz von VW zu, denn dem Konzern könne danach keine Täuschung mehr vorgeworfen werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klage zuletzt abgewiesen.

VW war sehr an einer höchstrichterlichen Klärung interessiert und hatte Auswirkungen auf Tausende laufende Verfahren erwartet. Ursprünglich hatte sogar noch ein zweiter Fall zum Software-Update verhandelt werden sollen, hier wurde die Revision schon im Januar zurückgezogen. VW hatte nach eigenen Angaben nicht darauf hingewirkt und mit der Klägerin auch keinen Vergleich geschlossen.

RND/dpa

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