IG Metall kritisiert: Kurzarbeit-Regelung hilft vor allem Arbeitgebern

  • Kurzarbeit ist bisher die zentrale Antwort der Bundesregierung auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie.
  • Die IG Metall ist damit allerdings unzufrieden und warnt vor negativen Folgen.
  • Schließlich bringe auch Kurzarbeit erhebliche Lohneinbußen mit sich, betont die Gewerkschaft.
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Berlin. Die IG Metall fordert Verbesserungen für Arbeitnehmer bei der geplanten Erleichterung für Kurzarbeit. “Hier besteht dringender Korrekturbedarf”, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht, sodass für mehr Unternehmen als bisher Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen kann. Hofmann kritisierte: “Arbeitgeber werden durch Kurzarbeit deutlich entlastet, Beschäftigte müssen hingegen Entgelteinbußen hinnehmen.”

Die Ausweitung der Kurzarbeit-Regelung hilft aus Sicht bislang vor allem Arbeitgebern - denn die von denen gezahlten Sozialbeiträge sollen ihnen voll von der BA erstattet werden. Dies erzeuge eine soziale Schieflage. “Wir fordern den Gesetzgeber auf, verbindlich zu regeln, dass die Erstattung des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben an die Beschäftigten weiterzugeben ist”, so Hofmann. “Denn auf die Beschäftigten kommen Entgelteinbußen von bis zu 40 Prozent zu.”

60 bis 67 Prozent des Nettolohns

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Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die BA 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Erleichtertes Kurzarbeitergeld soll laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "einen Schutzschirm für Arbeitsplätze" in der Corona-Krise bieten.

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Der Gewerkschaftschef warnte: “Es wäre ein Bärendienst an der notwendigen konjunkturellen Stabilität, wenn in Folge von Kurzarbeit der private Konsum einbrechen würde.” Allerdings beinhalte der gesamte Gesetzentwurf auch richtige Maßnahmen, um die Unternehmen kurzfristig zu unterstützen. Dass ihnen eine Senkung der Lohnkosten bei Arbeitsausfall ermöglicht werde, sei richtig.

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Gesetz wird am Mittwoch vorgestellt

Heil will das Gesetz, das am Dienstag per Umlaufbeschluss vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, am Mittwoch in Berlin vorstellen. Es beinhaltet auch weitere, schon länger geplante Schritte, um Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel etwa durch Digitalisierung zu unterstützen. Dabei geht es etwa um erweiterte Fördermöglichkeiten für Qualifizierung.

RND/dpa

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