IG-Bau-Chef fordert Milliarden für Wohnungsbau

  • Gewerkschaftsvorsitzender verlangt von der Politik eine langfristige Förderung des Wohnungsbaus, um Investitionssicherheit zu erreichen.
  • Robert Feiger macht sich zudem für Steuererleichterungen stark.
  • Für die Braubranche prognostiziert der IG-Bau-Chef glänzende Zeiten.
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Frankfurt. IG-Bau-Chef Robert Feiger fordert von der Politik eine langfristige Förderung des Wohnungsbaus. Nur so könnten Fehlentwicklungen aus drei Jahrzehnten behoben werden. „Wir müssen ein großes Rad drehen“, sagte Feiger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er verlangt für bezahlbares und soziales Wohnen bis 2025 rund 10 Milliarden Euro pro Jahr an Fördergeldern und Zuschüssen vom Bund.

Dringend müsse ein Masterplan „Sozialer Wohnungsbau“ her. Und es gelte, für die Baubranche Investitionssicherheit zu schaffen. Deshalb sei es auch wichtig, die Förderungen zu verstetigen. Als Vorbild verweist er auf die Leistungs- und Finanzierungspläne der Deutschen Bahn, mit denen über zehn Jahre hinweg Investitionssicherheit garantiert wird. „Für die Baubranche wünsche ich mir auch einen solchen Plan“, so Feiger.

Er plädiert überdies dafür, den gemeinnützigen Wohnungsbau nach vorne zu bringen. Es müsse wieder viel stärker unter Bedingungen gebaut werden, die nicht profitorientiert seien. „Wir brauchen vor allem wieder mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die durch die Gemeinnützigkeit und die daraus resultierenden Steuervergünstigungen kostengünstig bauen.“ Dies müsse aber mit der Verpflichtung verknüpft werden, Gewinne in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.

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Als weiteres Instrument bringt der IG-Bau-Chef Steuererleichterungen für private Wohnungsbaufirmen über Abschreibungen ins Spiel. Derzeit können Unternehmen ihre Investitionen über 50 Jahre abschreiben. Das entspreche aber nicht mehr der wirtschaftlichen und technischen Nutzung. „Wir fordern, dass schneller, nämlich über 33 Jahre abgeschrieben werden kann.“ Das mache die Sache für Unternehmen deutlich interessanter.

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Misstrauen gegen Immobilienmanager

Nach Feigers Einschätzung stehen der Baubranche glänzende Zeiten bevor: „Sicher ist, dass der Baubedarf im nächsten Jahrzehnt ein ganz erheblicher sein wird – Stichwort Wohnungsnot. Bezahlbares Wohnen ist unser echtes Problem. Und wir haben riesige Aufgaben in der Infrastruktur – Netzausbau für Strom und Telekommunikation, Verkehrsprojekte.“ Die Branche erlebt seit mittlerweile mehr als zehn Jahren einen Boom mit immer teureren Immobilien und steigenden Mietpreisen. Als eine Folge steht nun die Großfusion der Immobilienriesen Vonovia und Deutsche Wohnen an.

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Deren Manager versprechen, künftig mehr für den Klimaschutz und die Mieter zu tun und deutlich mehr zu bauen. Feiger zweifelt an diesen Ankündigungen: „Bislang haben die großen Wohnungskonzerne eher nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Jetzt erleben wir eine starke Konzentration durch zwei große Akteure. Meine Lebenserfahrung ist, dass sich solche Unternehmen nicht zuerst an Umwelt- und Klimafragen oder einer Erweiterung des Mieterschutzes orientieren.“

Der IG-Bau-Chef sieht die Hauptverantwortlichen für die Wohnungsnot aber in der Politik: „Es gab einen Ausverkauf von Wohnungen, die einst etwa der Post oder der Bahn gehörten.“ Die beiden Wohnungsunternehmen, die jetzt fusionieren, hätten davon in ganz erheblicher Weise profitiert. Zugleich fehlten insgesamt eine Million Wohnungen. Das Statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass im Jahr 2020 in Deutschland 306.376 Wohnungen fertiggestellt wurden. Das waren zwar 4,6 Prozent oder 13.374 Einheiten mehr als im Vorjahr. Nach den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung hätten es aber 375.000 Wohnungen sein müssen.

Feiger ist davon überzeugt, dass die Regierung die Versprechen ihrer Wohnraumoffensive nicht erreichen wird. Er prognostiziert, dass es letztlich insgesamt 300.000 Wohnungen weniger geben wird, als eigentlich geplant waren. Insgesamt sollten in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu entstehen.

In der aktuellen Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe haben die Arbeitgeber 3 Prozent mehr Geld – auf zwei Jahre verteilt – angeboten. Die IG Bau will deutlich mehr: „Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, die Renditen steigen. Davon muss auch etwas an die Arbeitnehmer abgegeben werden“, so Feiger. Er fügt hinzu: „Die Fünf vor dem Komma wäre sicherlich für die Beschäftigten gerecht.“

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