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Ifo-Institut kritisiert Grundsicherung und ALG2-System

Nicht genug Geld zum Leben: In Zukunft werden mehr Rentner auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein.

Nicht genug Geld zum Leben: In Zukunft werden mehr Rentner auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein.

Eigentlich soll die Grundsicherung für Arbeitslose, aber auch Senioren ein soziales Netz sein. Doch das System, zu dem auch das Arbeitslosengeld 2 gehört, hat seine Tücken. Das legt eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Stiftung Grundeinkommen nahe. Denn nur etwa jeder Zweite, der eigentlich Anspruch auf Grundsicherung hätte, bezieht sie laut Ifo auch. Studienmacher Andreas Peichl hat eine Erklärung, die betroffen macht. „Das System wirkt, als wäre es gemacht, um es den Empfängern schwer zu machen.“

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Dabei steigt die Zahl derjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind – jedenfalls im Alter: Als sie 2003 im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt wurde, waren 258.000 Deutsche darauf angewiesen. 2020 haben sie nach Auskunft der Bundesregierung 564.000 überwiegend weibliche Bürger erhalten. Das ist ein Rekordwert, obwohl die ganze Wahrheit wohl noch bitterer ist – schlicht weil das System für viele Hilfesuchende zu kompliziert ist..

Peichl, der Ifo-Forscher, der für sich in Anspruch nimmt, die Materie überdurchschnittlich gut zu verstehen, hat selbst einmal versucht, einen Antrag auf Grundsicherung auszufüllen. „Es gibt Fragen, die sind mit doppelter Verneinung so kompliziert gestellt, dass ich nicht weiß, ob ich ja oder nein ankreuzen muss“, kritisiert er und vermutet böse Absicht dahinter. Denn wer nicht durch den Antragsdschungel findet, wird nicht zum Grundsicherungsempfänger. Der Staat spare jährlich zwischen 6 und 10 Milliarden Euro durch Nichtinanspruchnahme an sich Berechtigter, hat Peichl ausgerechnet. „Das sind Ansprüche, die da sind, aber nicht abgerufen werden“, stellt der Experte klar.

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Ein soziales Netz, das nicht hält, was es verspricht

Mansour Aalam veranlasst das zu radikaler Systemkritik. „Das ist eine Bankrotterklärung“, findet der Geschäftsführer der Stiftung Grundeinkommen. Denn das soziale Netz halte in diesem wichtigen Fall nicht, was es verspricht. Vor allem in Pandemiezeiten, wo die Not vielfach wächst, sei das bedenklich. Grundsicherung müsse bei den Ärmsten der Gesellschaft ankommen, wo sie dringend benötigt werde.

Seine Stiftung fühlt sich durch die Ifo-Studie in der eigenen Einschätzung bestätigt, dass gut vier von zehn Berechtigten bei der Grundsicherung durchs Netz fallen. Neben der komplizierten Antragstellung macht Aalam zwei weitere Gründe dafür aus. Zum einen wüssten viele Menschen schlicht gar nicht, dass ihnen die Hilfe zusteht. Wer von ihr weiß, werde oft vom damit einhergehenden Stigma gestoppt. Wer auf Hilfe angewiesen ist, schämt sich oft dafür, heißt das. Verstärkt werde solche Scham noch durch ein System, das vom Misstrauen gegen vermeintliche Sozialschmarotzer geprägt sei.

Bei der Grundsicherung würden vom Staat die Instrumente Kontrolle, Druck und Sanktionen genutzt, bestätigt Peichl, ohne das aber zu kritisieren. Sanktionen kämen aber nur selten vor, in etwa 2 bis 3 Prozent aller Fälle. Zwei Drittel dieser Fälle seien zudem Meldeversäumnisse, die Peichl zu seinem Hauptkritikpunkt bringen. Es sei eben alles viel zu kompliziert. Wer einen 200-seitigen Bescheid zur Grundsicherung erhalte, lese dann oft nach schwerer Lektüre auf Seite 150, dass er sich vorgestern beim Amt hätte melden sollen.

Ifo-Forscher wollen Vereinfachung

Grundsicherung werde hierzulande mittels rund 175 Bestimmungen geregelt. „Das versteht kein Mensch mehr, das verstehe ich nicht“, sagt der Ifo-Experte und hält maximal fünf Bestimmungen für angemessen. „Man könnte das System radikal vereinfachen“, empfiehlt er. Grundsicherungsempfänger mit Schulkindern müssten sich heute jede Klassenfahrt und jeden Museumsbesuch genehmigen lassen. Überreglementiert sei das. Deshalb schlägt Peichl auch vor, die bei Grundsicherung obligatorische und heute so komplizierte wie aufwendige Einkommens- und Vermögensprüfung zu automatisieren.

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Die nötigen Daten dazu lägen jetzt schon bei Finanzämtern und anderen Behörden. Dazu müssten Ämter mit einer Stimme sprechen, was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, es aber nicht ist. Heute hätten deutsche Arbeitsagenturen, Jugend- oder Wohnungsämter zum Beispiel verschiedene und teils widersprüchliche Definitionen von Einkommen, weiß Peichl.

Zur dringend notwendigen Reform der Grundsicherung zählen für ihn auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten. Derzeit liege die Transferentzugsrate bei 80 bis 100 Prozent. Das bürokratisch klingende Wort hat für Betroffene große Bedeutung. Wer sich zur Grundsicherung etwas hinzuverdient, darf von einem Euro nur maximal 20 Cent behalten bis hin zu gar nichts. „Es gibt sogar Fälle, wo die Entzugsrate über 100 Prozent beträgt“, sagt Peichl. Wer dazuverdient, hat dann netto weniger als vorher, heißt das.

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