IAA-Protest: Aktivisten müssen bis zum Ende der Messe in Präventionshaft

Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird von Polizeieinsätzen flankiert.

Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird von Polizeieinsätzen flankiert.

München. Aktivisten der „Aktion Autofrei“ müssen bis zum Ende der Internationalem Automobil-Ausstellung (IAA Mobility) in München hinter Gittern bleiben. Zu Beginn der Messe hatten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion #BlockIAA an fünf großen Zubringer­autobahnen der bayerischen Landeshauptstadt von Schildern und Brücken abgeseilt und Transparente hochgehalten.

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Ein Polizist soll übergriffig gewesen sein

Wie die „tageszeitung“ (taz) unter Berufung auf das zuständige Amtsgericht Erding berichtet, müssen neun Ak­ti­vis­tinnen und Aktivisten bis Sonntag wegen drohender Gefahr in Präventionshaft. Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die „taz“ zitiert zudem einen Teilnehmer der Protestaktion, der von einem Übergriff eines Polizisten erzählt. Dieser habe ihm unter anderem in die Unterhose gegriffen. Von der Polizei München hieß es demnach, der Sachverhalt sei bislang nicht bekannt gewesen und der Betroffene werde geben sich an eine Polizeidienststelle zu wenden und Anzeige zu erstatten.

Radldemo untersagt

Auch weitere Protestaktionen gegen die IAA werden unterbunden. So bleibt eine Radldemo über Autobahnen bei München untersagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies die Beschwerde von Veranstaltern einer Radsternfahrt gegen ein entsprechendes Verbot zurück, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

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Die Veranstalter hatten für Samstag einen Fahrradkorso von mehreren Startpunkten Richtung München mit Teilstrecken über die Autobahnen A 94 und A 96 geplant. Die Behörden hatten dies untersagt. Ein Eilantrag der Demonstranten beim Verwaltungsgericht München blieb erfolglos.

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hätten Vorrang, entschied nun der Verwaltungsgerichtshof. Die Prognosen der Versammlungsbehörde, die mit erheblichen Staus sowie Auffahrunfällen an Stauenden rechnete, seien nicht zu beanstanden. Die betreffenden Autobahnabschnitte seien sehr stark belastet. Zudem sei wegen des letzten Ferienwochenendes in Bayern und Baden-Württemberg sowie wegen Messebesuchern mehr Verkehr zu erwarten.

Plausibel sei auch die Annahme der Versammlungsbehörde, dass eine Vollsperrung der Autobahnabschnitte für zwei bis drei Stunden unvermeidlich wäre – davon wären zahlreiche Verkehrsteilnehmer betroffen.

RND/may/dpa

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